Finanzkrise : Euro-Gipfel einigt sich auf Krisenabwehr

Staats- und Regierungschefs beschließen gemeinsame Regeln zur Rettung von Banken / Bund gibt Ziel des ausgeglichenen Etats 2011 auf

Stephan Haselberger[Stefan Kaiser] Antje Sirleschtov

Berlin/Washington - Die Staaten der Welt haben am Wochenende Einigkeit im Kampf gegen die internationale Finanzkrise demonstriert. Alle 185 Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds IWF stellten sich hinter einen Plan der sieben führenden Industriestaaten (G7), der unter anderem die Rettung bedeutender Banken vor der Pleite und die Bereitstellung staatlicher Mittel für den Finanzsektor vorsieht. Auch aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien versicherten nach einer Sondersitzung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), dass sie „alle wirtschaftlichen und finanziellen Mittel einsetzen“, um die Stabilität der Finanzmärkte sicherzustellen. Am Sonntagabend berieten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Paris über ein koordiniertes Vorgehen. Dabei sollte auch der deutsche Rettungsplan vorgestellt werden. Nach Angaben von Haushaltspolitikern plant die Regierung, den Banken Kapitalhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln bereitzustellen. Weitere bis zu 300 Milliarden Euro sollen für Bürgschaften bereitstehen. Der Plan soll schon am Montag vom Kabinett verabschiedet werden. Kanzlerin Angela Merkel erwartet vom Gipfeltreffen Vorentscheidungen für das nationale Vorgehen in den kommenden Tagen. „Ich glaube, dass von diesem Gipfel ein wichtiges Signal ausgehen kann für die Stärke des Euro-Raums“, sagte Merkel unmittelbar vor dem Auftakt des Treffens.

Die Absichtserklärung der G-7-Länder enthält zwar keine konkreten Verpflichtungen für die beteiligten Staaten. Dennoch bekam sie viel Lob. „Die erste Koordinierung zwischen Industrieländern und dem Rest der Welt ist auf die Schiene gebracht“, sagte IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn. Er sei zuversichtlich, dass bereits „in den nächsten Tagen“ die Finanzmärkte positiv reagieren werden und auch der Kreditmarkt zwischen den Banken wieder in Schwung komme.

Auch der internationale Bankenverband IIF begrüßte die weltweiten Bemühungen. Der IIF-Vorsitzende und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sagte, die Politik werde sich zunehmend bewusst, dass eine systemische Krise auch einer systemischen Antwort bedürfe.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte die Bundesregierung auf, mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm gegen die drohende Rezession vorzugehen. „Die Regierung muss jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen, damit der Schaden begrenzt wird“, sagte Sommer dem Tagesspiegel. Ein gezieltes öffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Infrastruktur und Bildung in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro sei „dringend und zwingend nötig“.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar