Finanzkrise und Co. : Merkel in (der) Not

Eine Ahnung liegt in der Luft. Bloße Gedankenspielerei ist in die Sphäre des Möglichen aufgestiegen. Ob Angela Merkel in einem Jahr noch regiert, ist plötzlich fraglich. Denn in den vergangenen vier Wochen ist die politische Stimmung in Deutschland gekippt.

Malte Lehming

Eine Ahnung liegt in der Luft. Bloße Gedankenspielerei ist in die Sphäre des Möglichen aufgestiegen. Ob Angela Merkel in einem Jahr noch regiert, ist plötzlich fraglich. Denn in den vergangenen vier Wochen ist die politische Stimmung in Deutschland gekippt. Merkel und die Union sind in der Defensive. Und vieles deutet darauf hin, dass aus der Bredouille eine Malaise wird. Ihre Strippenzieherqualitäten in der großen Koalition in allen Ehren, aber allein sie werden Merkel bald kaum noch etwas nützen. Sie muss beweisen, dass sie mehr ist als eine Schönwetterkanzlerin.

Drei Dynamiken addieren sich zu einer echten Gefahr für die Kanzlerin: die Konsolidierung der SPD, die Erosion vieler Landesverbände der Union und die globale Finanzkrise. Erstens: Mit dem Gespann Steinmeier/Müntefering ist sie wieder da, die SPD. Noch nicht putzmunter zwar, aber immerhin herrscht jetzt personelle Klarheit. Das wiederum hat zu einer Entschärfung des Richtungsstreits geführt. Die Flügel links (Klassenkampf) und rechts (Agenda) schlagen zwar immer noch, aber der Körper in der Mitte hängt nicht mehr durch. Das gibt den Genossen neuen Halt – und den Bürgern eine echte Alternative.

Zweitens: Bei zehn Wahlen in Folge hat die Union verloren, zum Teil dramatisch, wie zuletzt in Bayern. Wohin auch immer das Auge fällt, ob akut nach Hessen, Berlin und Brandenburg oder vorausschauend in Richtung Thüringen und Saarland: Überall implodiert die Zentralvertretung der bürgerlichen Mitte, ihre Botschaften verhallen, ihre Spitzenfunktionäre stolpern über die eigenen Beine oder befehden einander. Der gestalterische Einfluss der Bundespartei auf die Geschehnisse in den Ländern nimmt eher ab als zu. Manche meinen, Merkel war für den Wahlkampf der CSU in Bayern ungefähr so nützlich wie ein George W. Bush für die Ambitionen John McCains.

Drittens: Noch lassen sich die Folgen der globalen Finanzkrise nicht genau abschätzen. Einigermaßen sicher indes dürfte sein, dass das Wachstum massiv zurückgeht, die Arbeitslosigkeit steigt, der Haushalt sich erneut aufbläht. All diese Trends dürften ausgerechnet im Wahljahr zur vollen Entfaltung kommen. Das kann einer Kanzlerin, die in ihrer ersten Regierungserklärung mehr Freiheit zu wagen versprach, „schädliche Hürden“ im Arbeitsrecht beseitigen und den Kündigungsschutz aufweichen wollte, nicht nützen. Ach, ja: Und für die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent, was „für viele Bürger tiefgreifende Einschnitte“ bedeute, wie Merkel eingestand, kündigte sie als Gegenleistung solide Staatsfinanzen an. Man braucht kein Rechenkünstler zu sein, um den Bruch dieses Versprechens zu prophezeien.

Worauf also will die Kanzlerin bauen? Bildung? Klima? Menschenrechte? In Zeiten bedrohlicher Stagnation sehnen sich die Menschen eher nach Jobsicherheit, Gerechtigkeit und sozialer Kompetenz. Da soll so wenig wie möglich gewagt, reformiert und umgebaut werden. Außerdem verstärken sich in jeder Krise nationale Aversionen und Ressentiments. Das wiederum erklärt, warum Merkel, entgegen ihren vielen europapolitischen Beteuerungen und deutsch-französischen Freundschaftsbekundungen, sich überraschend strikt gegen einen EU-Hilfsfonds für Banken gewendet und damit Nicolas Sarkozy eine schallende Ohrfeige verpasst hat. Daheim bringt ihr das Punkte. Doch sollte das – die aggressive Renationalisierung Europas – ihr letzter Pfeil im Köcher sein, dürfte der Wahlkampf zwar spannend, aber auch erbärmlich werden.

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