Zeitung Heute : Finanzminister dementiert Abschaffung des Paragrafen 2b EStG

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Viele freudige Anrufer hat das Bundesministerium der Finanzen jüngst enttäuscht: Die von einem Fachmagazin für Steuerrecht gemeldete Streichung des Paragrafen 2b Einkommenssteuergesetz (EStG) durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 fand nicht statt. Zwar werde es zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller 16 Länder noch vor der letzten Sitzung des Finanzausschusses geben. Eine weitreichende Änderung des Gesetzestextes sei aber kaum wahrscheinlich, so heißt es aus dem Ministerium.

Ziel des Paragrafen 2b Einkommenssteuergesetz ist es, den so genannten Abschreibungskünstlern das Handwerk zu legen. Eine ganze Reihe von Fondsmodellen waren "steueroptimiert". Das heißt, bei einer Beteiligung von 100 000 DM erhielt der Fondszeichner eine Verlustzuweisung von 200 000 DM oder sogar mehr. Dadurch erstattete ihm der Fiskus den Barwert seiner Beteiligung zum Jahresende, vorausgesetzt die Einkünfte des Zeichners waren so hoch, dass er in der höchsten Steuerklasse veranlagt war. Der Hintergrund: Das Finanzamt zieht Verluste (im vorliegenden Beispiel: formal 200 000 DM) von dem zu versteuernden Einkommen ab. Wer einen Steuersatz von 54 Prozent hat, muss von jeder Mark 54 Pfennig als Steuern an den Staat abführen. Kann er Verluste nachweisen, dann sinken die zu versteuernden Einnahmen. Zahlt der Steuerbürger bar 100 000 DM in einen Fonds ein und bekommt dafür auf dem Papier einen Verlust von 200 000 DM bescheinigt, dann bekommt er mehr als die Hälfte dieser formalen Abschreibung vom Fiskus zurück: 54 Prozent von 200 000 DM; das ist sogar mehr, als der Barwert seiner Einlage war. Deshalb zahlte der Zeichner steueroptimierter Fonds nicht eine Mark aus eigenem Vermögen für seine Immobilienbeteiligung.

Das war der neuen Regierung ein Dorn im Auge, weil sie steuerfinanzierte Fondsbeteiligung als "Abschreibungstricks" wertete. Sie übersah dabei, dass steueroptimierte Fonds hohe Risiken bergen. Denn damit überhaupt eine so hohe Abschreibungssumme zustande kommt, muss der Fonds einen großen Teil der Bausumme als Fremdkapital bei Banken finanzieren. Diese Finanzierung erhöht aber das Risiko für den Fondszeichner. Denn je höher der Kreditanteil ist, desto höher sind die laufenden Zinskosten "seiner" Immobilie. Umso sicherer müssen auch die Mieteinnahmen sein. Mieten sind aber wie jedes andere Wirtschaftsgut von Angebot und Nachfrage abhängig. Und so wurde in erster Linie den steueroptimierten Fonds der Verfall der Mietpreise seit Mitte der Neunziger zum Verhängnis. Die Immobilien fanden keine Mieter oder erlösten zu geringe Mieten, und deshalb mussten die Fondszeichner zusätzliches Geld in ihre Gesellschaft einbringen. Denn die Banken verlangen ungeachtet der Lage am Immobilienmarkt ihre Zinsen.

Vor diesem Hintergrund relativieren sich die Vorteile spekulativer, steueroptimierter Fondsmodelle aus Sicht des Anlegers. Umgekehrt hat die Politik mit dem großen Immobilenangebot ihr Ziel erreicht: Wenn es neue Büros, Wohnungen und Gewerbeflächen in reichhaltiger Auswahl gibt, sind sie zu bezahlbaren Preisen zu haben. Das ist gut für Existenzgründer und expandierende Unternehmen. Geschickte Politiker münzen seither die Immobilienkrise in einen "Standortvorteil" um. Eine zynische Perspektive aus Sicht krisengeschüttelter Unternehmer. Eine zweifelhafte Position auch aus Sicht des Steuerzahlers. Denn Steuervorteile sind heute käuflich, der tatsächliche Markt tritt in den Hintergrund. Nur so ist zu erklären, dass die Manager in Fondsprospekten illusorische Mieten von 100 DM pro Quadratmeter und mehr versprachen - und viele ihnen glaubten. Zudem bauten Fondsmanager Vertriebsmannschaften auf, um die "Produkte" an den Steuersparer zu bringen. Das kostet Geld, und das zahlen wiederum die Fondszeichner, so genannte weiche Kosten. 20 Prozent und mehr gingen an die "Drücker", so stieg der Gesamtpreis der Immobilie - und umso unwahrscheinlicher wurde es, genug Miete zur Refinanzierung der Kosten zu erlösen. So entstand die "Spekulationsblase", die in der Immobilienkrise platzte und heute die hohen Risikorückstellungen vieler Banken erklärt. Diese negativen Folgen der Fondsmodelle will der neue Paragraf 2b EStG unterbinden.

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