Zeitung Heute : Finanzsenator Nußbaum plädiert für Länderfusion

Berlin - In der Diskussion um einen neuen Finanzausgleich zwischen den Ländern plädiert Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für eine Fusion von Bremen, Saarland, Hamburg, aber auch Berlin mit ihren großen Nachbarländern. Im Kräftemessen um eine Neuverteilung der knappen Gelder „glaube ich, dass nicht alle Länder überleben werden“, sagte er dem „Spiegel“.

Voraussetzung für einen neuen Anlauf zur Fusion von Berlin und Brandenburg ist nach Meinung Nußbaums ein „Schuldenschnitt“. Vorrangig der Bund müsse der hoch verschuldeten Hauptstadt 30 Milliarden Euro, also rund die Hälfte des Schuldenbergs, abnehmen. Ähnliches forderte er für andere Nehmerländer im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Nur so ließe sich für die anstehende Reform des Länderfinanzausgleichs eine „faire Ausgangsbasis“ herstellen, sagte der Finanzsenator. Im Gegenzug könnten Länderkompetenzen, beispielsweise bei der Bildung, auf den Bund übertragen werden.

Nußbaum wirbt seit seinem Amtsantritt in Berlin 2009 engagiert, aber folgenlos, für die Verschmelzung kleiner Länder mit ihrem Umland. Vor Berlin war er Finanzsenator in Bremen. za

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