Zeitung Heute : Fischers Bekenntnisse

Hans Monath

Was wird heute wichtig?

Landesparteitage sind gewöhnlich keine Ereignisse, denen die gesamte politische Republik entgegenfiebert. Vor dem Treffen der nordrhein-westfälischen Grünen am heutigen Sonnabend in Köln ist das anders. Der Termin, bei dem die Delegierten über das dreigliedrige Schulsystem und ihr Programm für die Landtagswahl im Mai beraten, ist zu einer Schicksalsstunde der rot-grünen Bundesregierung geworden. Der Auftritt von Joschka Fischer in Köln war seit langem geplant. Doch nach dem desaströsen Krisenmanagement Fischers und seiner Partei in der Visa-Affäre lastet auf dem Außenminister die Erwartung, endlich die richtigen Worte zu finden und die offene Frage zu beantworten, welche Fehler er selbst gemacht hat und ob er darüber gar Bedauern empfindet.

MIt 350 Journalisten sind weit mehr Medienvertreter als Delegierte für die Veranstaltung gemeldet, Fernsehsender übertragen Fischers Rede live. Die Spezialisten der Union für den Visa-Ausschuss werden die Tasten ihrer Videorecorder drücken und die Rede anschließend Wort für Wort mit den bisherigen Erklärungen Fischers, mit Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen und mit Akten vergleichen, um die ramponierte Galionsfigur der Grünen der Lüge zu überführen. Zu Details der Affäre wird sich der Minister deshalb kaum äußern.

Doch die Gefahr des Widerspruchs ist noch die geringste Herausforderung an diesem Tag. Denn der Auftritt des Grünen-Stars, der in der Beliebtheitsskala der Politiker diese Woche den ersten Platz räumen musste, ist mittlerweile mit Erwartungen überfrachtet, die kaum zu erfüllen sind: Er soll die Wende in der Visa-Affäre herbeireden. Vor allem nennen SPD und Grüne völlig unterschiedliche Wünsche, wie die Botschaft des Tages lauten soll.

Die grünen Wahlkämpfer in Nordrhein- Westfalen gieren wie ein Teil der Bundespartei danach, ihren alten „kämpferischen Joschka“ zu erleben und sich von ihm wieder Selbstbewusstsein für die politische Auseinandersetzung impfen zu lassen. Das soll für Geschlossenheit sorgen und innerparteiliche Kritik ersticken, die manche Strategen für gefährlicher halten als den Angriff der Gegner. Erfüllt Fischer die Erwartung, dürfte er eigene Fehler in der Visa-Politik kaum eingestehen.

Wichtige Sozialdemokraten und Teile der Öffentlichkeit aber sehen die einzige Chance des Ministers und der Koalition gerade darin, dass er ein starkes Signal nach dem Motto „Ich habe verstanden“ setzt. Fischer müsste dann erklären, was genau schief gelaufen ist und was sein Anteil daran war. Er dürfte nicht mit Bekenntnissen zur Weltoffenheit gegen die Angst vor einer in Sicherheitsfragen zu laxen Regierung argumentieren, sondern müsste sich mit denen solidarisch erklären, die für solche Befürchtungen anfällig sind: den kleinen Leuten. SPD-Strategen geben allerdings zu, dass ein Grünen-Parteitag für eine solche Wende der falsche Ort ist.

Viel hängt von der Tagesform ab. Während manche im Fischer-Lager vor Tagen leise klagten, der angeschlagene Polit- Star sei völlig von der Rolle, herrscht nun gewisse Erleichterung darüber, dass der Instinktpolitiker sich „stabilisiert“ habe. Die Parole heißt: „Für Überraschungen war er noch immer gut.“

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