FISKALPAKT : Bundesregierung bastelt an Kompromiss

Mit einem Wachstumspaket für Europa will die Bundesregierung bei der Opposition um die Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag noch vor der Sommerpause werben. In dem Paket mit dem Titel „Mehr Wachstum für Europa: Beschäftigung – Investitionen – Innovationen“, das nach Angaben der Regierung zwischen den federführenden Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmt ist, kommt Schwarz-Gelb zahlreichen Forderungen der Opposition nach wachstumsfördernden Initiativen nach, die den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ergänzen sollen.

So unterstützt die Bundesregierung Investitionen aus dem Europäischen Haushalt zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds für Ausbildungsinvestitionen sowie Projektanleihen (Projektbonds), mit denen private Kredite mit EU-Mitteln abgesichert werden können. Außerdem will die Regierung das Kapital der Europäischen Investitionsbank EIB aufstocken, um deren Kreditvergabemöglichkeiten zu stärken. SPD und Grüne hatten die Regierung zu solchen Maßnahmen aufgefordert und ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig gemacht. Gegen den von SPD und Grünen geforderten Schuldentilgungspakt führt die Regierung rechtliche Bedenken an: Er sei mit dem „Bail-out-Verbot“ nicht vereinbar. Im Hinblick auf die Rechte des Bundestags sehen die beiden Oppositionsparteien noch viele ungeklärte Fragen.

Offen ist, ob die FDP bereit sein wird, der Einführung einer Börsensteuer nach englischem Vorbild, die auf die Besteuerung von Derivaten ausgeweitet wird, auch dann zuzustimmen, wenn sich nicht alle EU-Staaten daran beteiligen. Nach einem Eckpunkte-Papier der FDP soll die Steuer „möglichst“ in allen 27 EU-Staaten erhoben werden. Kanzlerin Merkel hatte vor kurzem eine Lösung ins Spiel gebracht, nach der eine Besteuerung der Finanzmärkte dem Modell einer „Koalition der Willigen“ folgend in einem Vertrag der EU-Länder erfolgen soll, die sich dazu schon bereit erklärt haben. Eine Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition will bis zum 13. Juni Vorschläge dazu erarbeiten. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montag hatte sich FDP-Chef Philipp Rösler grundsätzlich offen gezeigt. asi

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