Zeitung Heute : Flieg und spar nicht

Albrecht Meier

Finanzminister der G-7-Staaten haben den ärmsten Ländern mehr Entwicklungshilfe versprochen und dafür eine Kerosinsteuer ins Gespräch gebracht. Welche Rolle könnte die Europäische Union dabei spielen?

Seit einem Jahrzehnt streitet die Europäische Union über die Besteuerung von Flugbenzin – in den Augen der Finanzminister eine zusätzliche Einnahmequelle, aus der Sicht der Luftfahrtbranche ein Wirtschaftsnachteil auf dem europäischen Markt. Jetzt stellt die lang diskutierte Steuer vor allem eines dar: eine Möglichkeit zur Aufstockung der Entwicklungshilfe der EU für die Dritte Welt. Mit der Flugbenzinsteuer soll eine umfangreiche Afrika-Hilfe finanziert werden. Und die Chancen, dass die EU auf diesem Weg einer zusätzlichen Entwicklungshilfe das Feld bereitet, sind sogar ganz gut.

Denn nachdem sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) beim Treffen der sieben führenden Industrienationen bei seinen europäischen Kollegen für die Steuer auf Flugbenzin stark gemacht hat, will auch EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker das Thema auf seine Tagesordnung setzen. Plötzlich scheint die Steuer nur noch Freunde zu haben: bei den Verbrauchern in der EU, die einen Preisaufschlag von ein paar Euro pro Flugticket wohl werden verschmerzen können, bei den europäischen Entwicklungsministern und bei den Umweltpolitikern sowieso. „In Europa muss man Visionen haben, um Realpolitik gestalten zu können“, kommentiert beispielsweise der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Michael Cramer, die sich abzeichnende Wende bei der Flugbenzinsteuer.

Dass die Europäer unter den G-7-Finanzministern – also Deutsche, Franzosen, Briten und Italiener – bei ihrer Suche nach möglichen neuen Quellen zur Aufstockung der Entwicklungshilfe auf die EU-weite Kerosinsteuer verfielen, hat seinen Grund vor allem in einer Initiative Deutschlands und Frankreichs. Wenn schon nicht die USA für eine Verteuerung des Flugbenzins zu gewinnen sind, so das Kalkül in Berlin und Paris, dann versucht man einen Durchbruch zumindest auf europäischer Ebene.

Freilich wäre Brüssel nicht Brüssel, wenn die Diskussion um die Kerosinsteuer nicht auf dem großen Finanz-Basar der EU ausgetragen würde. Geben und Nehmen – so lautet das beliebte Spiel in Europas Hauptstadt. Mit anderen Worten: Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel über die Kerosinsteuer zusätzliches Geld aufbringen sollten, können sie sich bei anderer Gelegenheit wieder sturer stellen. Gemeinsam mit den Nettozahlern Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Schweden pocht Deutschland bisher darauf, dass die Ausgaben für die EU pro Jahr auf dem Niveau von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens eingefroren werden. Wie seine übrigen Kollegen in der EU-Kommission kämpft aber der Brüsseler Entwicklungshilfekommissar Louis Michel dafür, dass die Mitgliedstaaten künftig einen höheren Anteil in die EU-Kasse einzahlen. Sollten die EU-Finanzminister tatsächlich beschließen, dass das Fliegen zu Gunsten der Ärmsten verteuert wird, müsste sich Louis Michel wahrscheinlich etwas mehr bescheiden.

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