Zeitung Heute : Flüchtig kontrolliert

Bei der Rückholaktion während des Libanonkriegs reisten auch Menschen ohne deutschen Pass ein

Hans Monath

Nach Angaben der Bundesregierung gelangten bei der Rückholaktion während des Libanonkriegs auch Personen nach Deutschland, die dazu eigentlich nicht befugt waren. Welche Folgen könnte das für die innere Sicherheit in Deutschland haben?


Das Bundesinnenministerium war am Sonntag sichtlich darum bemüht, eine neue Quelle möglicher Beunruhigung in Zeiten terroristischer Bedrohung aus der Welt zu schaffen. Ein Ministeriumssprecher versuchte den Verdacht zu entkräften, wonach bei der Rückholung Tausender Deutscher aus dem Libanon, die den israelischen Militärschlägen entkommen wollten, gewaltbereite Angehörige radikalislamischer Gruppen in größerer Zahl gezielt nach Deutschland eingereist seien. „Diese Aufnahmeaktion ist nicht auf Kosten der Sicherheit gegangen“, versicherte er. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte zuvor berichtet, zahlreiche Hisbollah-Mitglieder hätten die kurzfristig organisierte Rückholaktion von 6200 deutschen Staatsbürgern aus dem Libanon Anfang August dazu genutzt, nach Deutschland einzureisen.

Dabei versicherte der Innenminister persönlich der Zeitung, es existierten keine Indizien für einen koordinierten Versuch der radikalislamischen Miliz zur Ausnutzung der humanitären Hilfsaktion. „Es gibt keine Anhaltspunkte für Hisbollah-Einschleusungen“, sagte Wolfgang Schäuble dem Blatt, schränkte aber zugleich ein, dass in der Ausnahmesituation des Krieges keine vollkommene Kontrolle gewährleistet gewesen sei: „Da kommt der eine oder andere mit, dem wir bei der Einreise Passersatzpapiere ausgestellt haben.“ Laut „FAS“ hatten Sicherheitsbehörden schon vor der Rückholaktion befürchtet, Hisbollah-Mitglieder würden die Lage ausnutzen.

Tatsächlich hatte die Organisation der Ausreise von so vielen verzweifelten und verängstigten Menschen die deutsche Botschaft in Beirut vor eine fast unlösbare Aufgabe gestellt. Zunächst rechneten die Diplomaten mit weit weniger Hilfesuchenden. Als der Ansturm der Menschen mit deutschem Pass, von denen viele im umkämpften Südlibanon auf Verwandtenbesuch waren, dann in die Tausende ging, organisierte die Botschaft Sammelstellen am Hafen und charterte Busse. Weil auch die Flughäfen nach den Angriffen geschlossen waren, mussten die Deutschen auf dem Landweg aus dem Libanon gebracht werden. Nur „ein verschwindend geringer Teil“ der vor dem Krieg Geretteten habe keinen deutschen Pass, versicherte das Innenministerium am Sonntag.

Die Unregelmäßigkeiten bei der Einreise der Rückkehrer riefen offenbar die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Aber nur bei zwei Personen aus diesem Kreis werde zurzeit noch sicherheitspolitisch ermittelt, sagte der Sprecher – und bei diesen beiden liege gerade kein Hinweis auf einen Hisbollah-Hintergrund vor.

Zwar ist es verständlich, dass die fehlgeschlagenen Attentate in den Regionalzügen der Deutschen Bahn auch die Frage aufwerfen, was Angehörige der Hisbollah in Deutschland treiben. Hinweise dafür, dass es eine Verbindung zwischen den Kofferbomben-Attentätern und der radikalislamischen Miliz gibt, haben die Sicherheitsbehörden bisher aber nicht gefunden. Rund 900 „erkannte Mitglieder“ hat die Hisbollah laut Schäuble in der Bundesrepublik. Allerdings gehörte es zumindest bisher nicht zur Praxis der Gruppe, im Ausland Anschläge zu verüben. Mit der Ausnahme von Auftritten bei Demonstrationen verhalten sich ihre Mitglieder weitgehend unauffällig.

Einem deutschen Staatsbürger hätten die Behörden ohnehin nicht die Rückkehr verweigern können, nur weil bekannt ist, dass er Hisbollah-Mitglied ist. Das Instrument einer Ausbürgerung gibt es in der Bundesrepublik nicht. Einem bekennenden Mitglied der Gruppe ohne deutsche Staatsangehörigkeit würde allerdings kaum ein Visum ausgestellt.

Die Konzentration allein auf illegal Eingereiste bei der Terrorabwehr würde die Deutschen allerdings auch nicht vor der Gefahr durch neue Anschläge schützen. Die drei wegen der Kofferbomben Verhafteten verfügten schließlich alle über einen legalen Aufenthaltsstatus.

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