Zeitung Heute : Flughafen wird noch einmal teurer Gericht rügt Schallschutz als nicht ausreichend

Berlin/Potsdam - Die Anwohner um den künftigen Hauptstadt-Flughafen Willy Brandt haben Anspruch auf einen besseren Schallschutz. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) am Freitag entschieden. Dem Urteil zufolge verstößt das Lärmschutzprogramm der Flughafengesellschaft (FBB) für rund 20 000 Anwohner des BER gegen den seit 2006 rechtskräftig vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Planfeststellungsbeschluss. Die dortigen Schutzauflagen würden „systematisch verfehlt“, befand das Gericht, da der Flughafen nach „unzutreffenden Annahmen“ bisher zu gering dimensionierte Schallschutz-Vorkehrungen bewilligt. Dies sei selbst für einen Übergangszeitraum nicht hinnehmbar.

Bislang hat der Flughafen knapp 14 000 Finanzierungsbescheide für Schallschutzmaßnahmen an Anwohner verschickt, in knapp 2000 Wohnungen wurden bereits Schallschutzfenster eingebaut, nach Auffassung des Gerichts auf rechtswidriger Grundlage. Nach dem Debakel um Eröffnung und Kostenexplosion kommen auf den Flughafen nun allein für den Schallschutz Zusatzkosten von 257 bis 297 Millionen Euro zu. Einem Antrag von Anwohnern, die geplante Eröffnung zum 17. März 2013 noch einmal zu verschieben, folgten die Richter nicht. Dies wäre „unverhältnismäßig“, hieß es.

Flughafensprecher Ralf Kunkel erklärte, man werde das Urteil „auswerten“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat derweil erneut eine Einladung in den Verkehrsausschuss des Bundestags ausgeschlagen. Stattdessen werde er dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen, sagte  sein Sprecher Richard Meng. thm/ctr

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