Zeitung Heute : Fortsetzung folgt

Die Agenda 2010 sollte Deutschland verändern. Wie sieht die Bilanz nach fünf Jahren aus?

Lutz Haverkamp

Fünf Jahre Agenda 2010. Sie hat die Politik verändert, die Gesellschaft – und auch das Lebensgefühl der Menschen. Der Begriff an sich ist längst verbrannt. So schnell wird kein Kanzler mehr sein Regierungsprogramm unter dem Begriff „Agenda“ zusammenfassen. Zu viele Menschen verbinden mit dem bloßen Wort Verzicht, Einsparungen, Entbehrung. Und Ungerechtigkeit. Dem Wort „Reform“ geht es kaum besser. Von Kanzlerin Merkel stammt das Wort vom „Durchregieren“ – längst Geschichte. Jetzt gilt die „Politik der kleinen Schritte“.

Wenn auch die Agenda 2010 die Auflösung des deutschen Reformstaus gewesen sein mag, vielmehr als einen Auftakt hat sie nicht markiert. Vor der deutschen Politik liegt noch ein langer Weg, viele Reformen, nicht nur eine Agenda, sondern ungezählte Agenden. Die Parteien werden wieder entdecken, dass nicht koalitionsstrategische Auseinandersetzungen um die Mitte, linke oder rechte Ränder Erfolg verheißen, sondern Programmatik, konkrete Gesetze und die Lösung von Alltagsproblemen der Menschen ins Zentrum des politischen Handelns gehören. Inhalte als Strategie – gegen Politikverdruss und Reformmüdigkeit. Gegen das Gefühl „Wir hier unten, die da oben“. Gegen Ungerechtigkeit.

Massenarbeitslosigkeit ist trotz der Erfolge der vergangenen Monate Realität in Deutschland. 3,77 Millionen Menschen waren 2007 ohne Job und sogar 6,34 Millionen Menschen haben Geld von der Bundesagentur für Arbeit bezogen, weil sie gar nichts oder nicht genug verdienten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Und das in einer Zeit, in der die deutsche Konjunktur in lange nicht gesehene Höhen schnellte. Vollbeschäftigung? Nur eine Vision.

Die gute Konjunktur hat dem deutschen Staat auch satte Steuermehreinnahmen beschert. Was vielen Kommunen und einigen Ländern gelungen ist, stellt der Bundesfinanzminister aber erst für 2011 in Aussicht: einen ausgeglichenen Haushalt. Immer noch gibt der Bund mehr Geld aus als er hat und erhöht so die unvorstellbaren Staatsschulden von rund 1500 Milliarden Euro (1 500 000 000 000). Zinsen (immer) und Tilgung (irgendwann) bezahlen die nachfolgenden Generationen. Gerecht ist das nicht. Möglich wird das nur durch die Weigerung der Politik, endlich die Ausgaben des Staates an die Einnahmen anzupassen.

Diese Weigerung ist doppelt bitter. Denn zur Erhöhung der für den Staat so einträglichen Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte kam anderes hinzu. Ein Beispiel: Die Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung der laufenden Legislaturperiode dienten vor allem einem Ziel: mehr Geld von den Beitragszahlern ins System zu pumpen. Die undurchsichtigen Verflechtungen der Systeme selbst und die wettbewerbsunfreundlichen und milliardenverschlingenden Strukturen blieben weitgehend unangetastet. Vier Jahre in Folge haben die gesetzlichen Krankenkassen nun Überschüsse erwirtschaftet: 3,2 Milliarden Euro liegen in der Reserve – in erster Linie, weil mehr Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Nicht weil das System besser wirtschaftet. Von den in Aussicht gestellten Beitragssenkungen spricht indes sowieso niemand mehr.

Trotz der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung bezahlt ein alleinstehender Durchschnittsverdiener immer noch mehr als die Hälfte seines Einkommens an Staat und Sozialkassen. Das ist die dritthöchste Quote in den 30 führenden Marktwirtschaften weltweit.

Die Undurchschaubarkeit des deutschen Steuersystems – es ist das größte zusammenhängende Schriftwerk der Menschheitsgeschichte – tut ihr Übriges. Statt Vereinfachung wird es mit jedem Jahr komplizierter. Mehr Ausnahmen, mehr Verordnungen, immer noch zu viele Subventionen werden von einer monströsen Bürokratie überwacht, die viel zu viele Fehler macht und damit noch mehr Bürokratie erzeugt.

Diese Wirklichkeit prallt auf Menschen, die sich vom Aufschwung ausgeschlossen fühlen, die Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut haben oder das schon erleben, die an Chancengleichheit nicht glauben können. Für sie bedarf es noch vieler Reformen und Agenden. Oder wie immer man das nennen will.

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