Frage des Tages : Einer allein

Polens Präsident Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen, obwohl er selbst an dessen Aushandlung beteiligt war. Wieso blockiert er jetzt wieder?

Knut Krohn[Warschau]

Die harschen Worte des Präsidenten lassen keinen Spielraum für Interpretationen. „Der Vertrag ist ein totes Dokument“, erklärte Lech Kaczynski gestern in einem zweiseitigen Interview mit der polnischen Tageszeitung „Dziennik“. Daraus leitet er die Schlussfolgerung ab, den EU-Reformvertrag nicht zu unterschreiben – einen Vertrag, den er selbst mit ausgehandelt hat. Nach dem Nein der Iren sei das Papier „gegenstandslos“ geworden, erklärte das Staatsoberhaupt und profilierte sich wieder mal als Quertreiber bereits gefasster Beschlüsse. Auf dem letzten EU-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel waren sich noch alle Staats- und Regierungschefs einig darin gewesen, den Ratifizierungsprozess in allen anderen Staaten der EU abzuschließen. Jetzt aber warnte Lech Kaczynski angesichts des politischen Chaos im gestrigen Interview vor allzu viel Panikmache. Er sei der festen Überzeugung, dass die Union auch ohne den Reformvertrag weiter existieren könne, lässt er wissen – alle anderen Aussagen seien „nicht seriös“.

Mit dieser überraschenden Haltung stürzt Lech Kaczynski nicht nur die bereits schwer angeschlagene EU weiter in die Krise. Auch die rechtsliberale polnische Regierung reagiert geschockt auf den Meinungswechsel des konservativen Präsidenten. Der Staatspräsident hatte zwar aus seiner Europa-Skepsis nie ein Hehl gemacht, in den vergangenen Monaten aber immer wieder signalisiert, dass er am Ende aller Diskussionen seine Unterschrift unter den Reformvertrag setzen werde. Der Meinungsumschwung Kaczynskis wirkt zusätzlich bizarr, weil er bereits ein grundlegendes Gesetz unterschrieben hat, das die Umsetzung des Vertragswerks regelt. Dieses Gesetz war von den beiden Kammern des polnischen Parlaments mit großer Mehrheit gebilligt worden und hatte Kaczynski die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ausdrücklich erlaubt. Das Gesetz hat der Präsident bereits unterschrieben, die eigentliche Ratifizierungsurkunde hat er aber noch nicht unterzeichnet – obwohl er von Regierungschef Donald Tusk mehrmals dazu aufgefordert wurde. Polnische Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass der Präsident das Recht hat, den Vertrag zu unterzeichnen, andererseits aber auch nicht zu einer entsprechenden Unterschrift gezwungen werden kann.

Schon in den vergangenen Monaten hatte es ständig Streit um den Gesetzestext gegeben. Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des Ex-Regierungschefs und Präsidentenbruders Jaroslaw Kaczynski drohte mit der Ablehnung des Vertrags, um den polnischen Beitritt zur europäischen Menschenrechtscharta zu verhindern. Die Charta ist in den Vertrag von Lissabon eingebunden. Die polnischen Konservativen erklärten, damit würden Entschädigungszahlungen für Enteignungen in den ehemals deutschen Gebieten ermöglicht. Außerdem werde die Homosexuellen-Ehe legalisiert. Die Regierung kam der PiS daraufhin mit dem Ratifizierungsgesetz entgegen und verzichte auf ihren Plan, der Charta beizutreten.

Mit seinem Tun verfolgt Lech Kaczynski mehrere Ziele. Offensichtlich ist, dass der Staatspräsident nach dem gescheiterten Referendum in Irland wieder neue Hoffnung geschöpft hat, dass der von ihm ungeliebte Reformvertrag doch noch auf der Strecke bleibt. Das tut er nach eigenen Aussagen natürlich nur zum Wohle Polens, das nach seiner Ansicht durch die Reform der Union an Einfluss verlieren würde. Er glaubt, vor allem bei seinen konservativen Wählern Stimmen zu gewinnen. Mit dem gleichen Ziel bedient er die altbekannten antideutschen Reflexe, indem er nahe legt, dass Deutschland versucht, mit Hilfe der EU seine imperialen Ambitionen zu verwirklichen. Wegen oft unterschiedlicher Interessen könne Polen nicht „alles auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit Deutschland aufbauen“, sagte Kaczynski in dem Interview mit „Dziennik“.

Schließlich bringt Kaczynski auch die Regierung von Donald Tusk in Schwierigkeiten. Der steht mit der Reform des maroden polnischen Rentensystems, des Gesundheitsapparates und der Privatisierung von Staatsbetrieben bis über beide Ohren vor großen Problemen. Nun muss er auch noch seinen Kollegen in Europa erklären, weshalb Polen in Sachen EU wieder mal aus der Reihe tanzt.

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