Fragen des Tages : Erneuerbare Energien in der EU

Die EU-Kommission hat anspruchsvolle Quoten für den Ausbau erneuerbarer Energien verteilt. Deutschland soll seinen Anteil bis 2020 in etwa verdoppeln. Das geschieht zum einen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das feste Abnahmepreise für jede Kilowattstunde Strom aus Wind, Sonne oder Biomasse vorgibt. Die zusätzlichen Kosten werden als Umlage auf alle Stromverbraucher verteilt. Der deutsche Verbraucher zahlt dafür monatlich etwa einen Euro. Neu ist das Erneuerbare-Wärme- Gesetz, das der Bundestag demnächst beraten wird. Danach soll in Neubauten ein gewisser Anteil des Wärmebedarfs verpflichtend mit erneuerbaren Energien erfüllt werden. Für die Sanierung von Altbauten und die Erhöhung des Anteils erneuerbar erzeugter Wärme soll ein Förderprogramm aufgelegt werden.

Für Großbritannien ist die Auflage, bis 2020 immerhin 15 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken, eine echte Herausforderung. Denn bisher liegt der Anteil gerade mal bei etwas mehr als einem Prozent. Für Polen – das bisher auch kaum erneuerbare Energien nutzt – ist das vorgegebene 15-Prozent-Ziel ebenfalls nur schwer zu schaffen.

Schwierigkeiten wird der EU-Kommission Frankreich machen, das eine Quote von 23 Prozent erfüllen soll. Derzeit liegt der Anteil erneuerbarer Energien dort noch im einstelligen Bereich. Frankreich, das in großem Stil Atomstrom nutzt, argumentiert, dass der schließlich CO2-frei sei – und daher stärker berücksichtigt werden müsse. Diesem Argument haben sich die anderen Mitgliedstaaten bisher nicht angeschlossen.

Protest kommt auch aus Schweden: Dort liegt der Anteil des Stroms aus Wasserkraft bei rund 40 Prozent. Die nun vorgegebene Quote von 49 Prozent für den Gesamtenergieverbrauch ist die höchste in ganz Europa. Finnland liegt mit einem Anteil bis 2020 von 38 Prozent ebenfalls in der oberen Gruppe der Länder – und das gilt mit 34 Prozent auch für Österreich. Alle drei Staaten haben gemeinsam, dass sie über einen hohen Anteil von Strom aus Wasserkraft verfügen. Die niedrigste Quote hat Malta auferlegt bekommen. Dort soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 zehn Prozent erreichen – derzeit liegt er bei null. Zehn EU-Länder haben ein Stromeinspeisegesetz das dem deutschen EEG gleicht, weitere acht zumindest eine vergleichbare Regelungen. Allerdings gibt es auch EU-Staaten – wie zum Beispiel Polen und die baltischen Staaten – die noch gar keine Förderpolitik für den Ausbau der erneuerbaren Energien betreiben.

Was bisher im Klimapaket keine Rolle spielt, ist die Landwirtschaft. Obwohl ihr Anteil am Ausstoß von Treibhausgasen, vor allem Methan und Lachgas, keineswegs trivial ist. Doch eine Ausrichtung der EU-Agrarpolitik auf den Klimaschutz steht noch aus. deh

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