Fragen des Tages : Grenzfall China

Erstmals seit den Unruhen in Tibet ist der Dalai Lama in die USA gereist. Dort wird darüber gestritten, ob Präsident Bush zur Olympia-Eröffnung nach Peking fliegen soll. Wie frei sind die USA in ihrem Verhältnis zu China?

Christoph Marschall[Washington]

Die Homepage „seiner Heiligkeit, des 14. Dalai Lama“, verzeichnet noch 22 geplante Auftritte im Ausland 2008, mehr als ein Drittel davon in den USA. In diesen Tagen spricht er in Seattle am Pazifik über die Bedeutung frühkindlichen Lernens im Sozialverhalten. Es folgen Vorlesungen in Michigan sowie später im Jahr in Pennsylvania und Wisconsin.

Eine Debatte, ob US-Politiker sich mit dem Dalai Lama treffen dürfen oder nicht, kennen die USA nicht, jedenfalls keine Kontroverse. Präsident George W. Bush hat das geistige Oberhaupt der Tibeter 2007 trotz scharfer Proteste Chinas empfangen. Der Kongress hat ihm die Verdienstmedaille in Gold verliehen. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, hat ihn gerade in seinem Exil in Indien besucht und ihm Solidarität mit Tibet versprochen. Das ist die eine Seite, geprägt vom Freiheitsmotiv.

Die andere: Ein Boykott der Olympischen Spiele 2008 wegen des Konflikts um Tibet und wegen der Menschenrechtslage in China wird nicht ernsthaft diskutiert. Da folgen die USA nüchtern geopolitischen Erwägungen. Ein solcher Schritt bestrafe doch nur die Sportler, die sich jahrelang auf den Wettbewerb vorbereitet hätten, lautet das einhellige, vorgeschobene Argument. Tatsächlich geht es um die Abwägung, dass die USA China nicht unnötig provozieren wollen. Die Spiele sollen stattfinden, die Sportler hinfahren. Olympia-Boykott wie einst in Moskau 1980 nach dessen Einmarsch in Afghanistan gilt nicht als Option.

Bush will die Chinesen nicht unnötig provozieren

Prominente Demokraten fordern Bush aber auf, der Eröffnungsfeier fernzubleiben, allen voran Nancy Pelosi, die offizielle Nummer drei in der politischen Hierarchie der USA. In jüngerer Zeit verlangt das auch Hillary Clinton, sie will damit nach Meinung der meisten Kommentatoren von Negativschlagzeilen über ihre Präsidentschaftsbewerbung ablenken. Ihr Rivale Barack Obama äußert sich zurückhaltender. Man müsse das von der Entwicklung abhängig machen. Zum ausdrücklichen Boykott der Eröffnungsfeier aus Protest ist Präsident Bush nicht bereit, er sieht darin eine unnötige Provokation der Machthaber in Peking.

Das Nebeneinander einer stark emotionalisierten Anti-China-Stimmung in der Öffentlichkeit, die Politiker im Wahlkampf nutzen, und eines vorsichtigen, zurückhaltenden Umgangs der US-Regierung mit Peking wurde nicht erst durch die Zuspitzung in Tibet ausgelöst. Es ist typisch für die Haltung der USA zur aufsteigenden Supermacht in Asien. China ist der neue geopolitische Maßstab, an dem sich Medien und Bürger abarbeiten. Es ist der Rivale, der Empörung auslöst, wenn sein Verhalten als Verstoß gegen Regeln wahrgenommen wird. Zugleich darf Peking aber mit mehr realpolitischer Rücksichtnahme rechnen als Russland, die absteigende Supermacht. Moskau wird mal hofiert, mal ignoriert. Über China können sich die Amerikaner heute stärker entrüsten, für irrelevant halten sie es nie. Peking wird prophylaktisch bereits wie die Supermacht wahrgenommen, die es doch erst werden will. Das zieht sich durch alle Bereiche, vom Handel über die Währungspolitik bis zum Militär.

2007 stieg das Handelsbilanzdefizit der USA auf über 250 Milliarden Dollar. Fast alle Billigprodukte in US-Kaufhäusern sind „Made in China“. US-Medien und Arbeiter, die ihre Jobs verlieren, machen dafür Pekings Politik verantwortlich, die eigene Währung unterzubewerten. Zudem solle China soziale Mindeststandards einhalten, dann würden Arbeitskosten und Wettbewerb fairer.

China im Zaum zu halten, ist populär

Sporadisch wird in den USA die Furcht laut, China könne seine enormen Dollarbestände als politische Waffe missbrauchen. Peking hält geschätzte 1,3 Billionen Dollar als Währungsreserve. Würde es eine größere Summe auf die Devisenmärkte werfen, könnte das eine dramatische Talfahrt des Dollar auslösen.

In der Taiwanpolitik respektieren die USA eine feine Trennungslinie. Sie versichern einerseits, dass sie diesen relativ kleinen nicht-kommunistischen Teil vor der Festlandküste notfalls gegen einen militärischen Angriff verteidigen würden. Andererseits wollen sie eine Unabhängigkeitserklärung Taiwans nicht unterstützen, weil die gegen Pekings Ein- China-Anspruch verstoßen würde.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich die amerikanische Olympiadiskussion 2008. Ein kompletter, auch sportlicher Boykott gilt den meisten als überzogen. Das würde die künftige Supermacht unnötig reizen. China im Zaum zu halten, ist dagegen populär. Da folgen Politiker, die – noch – keine offizielle Verantwortung tragen, wie die Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, gerne der öffentlichen Stimmung. Bush dagegen möchte hinfahren. Generell ist es nicht sein Stil, ausländische Führungen, mit denen er kooperieren muss, vor den Kopf zu stoßen. Er braucht Peking, vom UN-Sicherheitsrat über Nordkoreas Atomprogramm bis zu Schritten gegen das Massenmorden in Darfur. Also wird er Chinas Führung wohl die Ehre erweisen.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar