Fragen des Tages : Was bringt der neue Kassenbeitrag?

Ab Januar gilt der neue Kassenbeitrag von 15,5 Prozent. Viele gesetzlich Versicherte müssen kräftig draufzahlen. Wer zählt zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern?

Rainer Woratschka
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Für welche Versicherten wird es ab 1. Januar teurer?

Grob gesagt: für die meisten. Bei dem nun anvisierten Einheitsbeitragssatz von 15,5 Prozent müssten knapp 44,3 Millionen Menschen für ihren Krankheitsschutz teilweise deutlich mehr bezahlen – das sind rund 87 Prozent aller gesetzlich Versicherten. Von Erhöhungen betroffen sind beispielsweise die Mitglieder aller großen Angestellten-Krankenkassen. Verhältnismäßig günstig kommen noch die der beiden größten davon: Die 5,7 Millionen Mitglieder der Barmer Ersatzkasse zahlten bisher schon 15,3 Prozent, die 4,7 Millionen der DAK 15,4. Die Gmünder Ersatzkasse verlangte dagegen nur 15,2 Prozent, die KKH 14,8 Prozent und die Techniker Krankenkasse 14,7 Prozent.

Auch manche Mitglieder der gewöhnlich teureren Allgemeinen Ortskrankenkassen müssen zum Jahreswechsel tiefer in die Tasche greifen. Da die AOK-Sätze regional variieren, würde der neue Satz für die Mitglieder der günstigeren Kassen in Bayern, Bremen, Niedersachsen, Rheinland/Hamburg und Westfalen-Lippe eine Erhöhung bedeuten. Mit Abstand am härtesten träfe es die Sachsen und Thüringer. Da ihre AOK bisher 13,8 Prozent verlangt hat, müssten sie die Vereinheitlichung im kommenden Jahr mit einem Beitragssprung von 1,7 Prozentpunkten bezahlen.

Am stärksten betroffen sind von dem Einheitssatz die Mitglieder kleinerer Betriebs- und Innungskassen. Die IKK Sachsen verlangte bisher gerade mal einen Komplettsatz von 12,7 Prozent – ein Grund dafür, dass sich ihre Mitgliederzahl in drei Jahren mehr als verdoppelt hat. Bei einem Bruttoeinkommen von 2500 Euro müssten ihre Mitglieder im Monat nun zusammen mit dem Arbeitgeber 70 Euro mehr aufbringen. Bei Gutverdienern mit einem Gehalt über der Beitragsbemessungsgrenze von 3562,50 Euro beträgt die Differenz bis zu 1200 Euro im Jahr. Allerdings heißt es in Regierungskreisen, dass sich die Honorarangleichung für Ärzte in Ostdeutschland auch ohne den Gesundheitsfonds für die dortigen Kassenmitglieder „überproportional“ bemerkbar gemacht hätte.

Für welche Versicherten wird es billiger?

Immerhin für 6,5 Millionen Versicherte. Der Beitragssatz von 9 der 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen lag schon bisher teilweise deutlich über dem neuen Satz. Spitzenreiter waren die AOKs Berlin, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern mit Sätzen von 16,7 Prozent. Günstiger wird es auch für AOK-Mitglieder aus Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland- Pfalz. Und auch die Baden-Württemberger können sich freuen. Nachdem ihnen ihre AOK zum Oktober auf die Schnelle noch eine Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte aufgebrummt hat, beschert ihnen der neue Einheitssatz schon drei Monate später wieder ein Minus um 0,5 Punkte. Richtig lukrativ wird der Fonds für die Mitglieder der City-BKK, die – Sonderbeitrag inklusive – bisher 17,4 Prozent verlangt hat.

Viele Kassen haben ihre Beiträge erst in diesem Jahr erhöht. Warum sollen diese nun schon wieder steigen?

Das Hauptargument dafür sind die angeblich stark steigenden Kosten durch medizinischen Fortschritt und alternde Bevölkerung. Tatsächlich aber hat der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttosozialprodukt kaum zugenommen. Er liegt seit gut 30 Jahren bei etwa sechs Prozent. Dass die Beiträge dennoch von 9,5 auf knapp 15 Prozent gestiegen sind, hängt daher mit anderen Ursachen zusammen. Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Bert Rürup ist es vor allem die „Erosion der Beitragsgrundlagen“. Die Höhe der Kasseneinnahmen ist direkt an die Arbeitnehmerlöhne gekoppelt. Allerdings wird immer weniger Geld mit abhängiger Beschäftigung und immer mehr auf dem Kapitalmarkt und durch selbstständige Beschäftigung verdient. Auch bedurfte es zum Jahreswechsel zweier größerer Finanzhilfen: für die klammen Kliniken und für die Ärzte, die nicht länger nach einem leistungsfeindlichen Punktesystem bezahlt werden sollten. Hinzu kommen steigende Arzneikosten. Mit dem Gesundheitsfonds hat all das gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Über den neuen Einheitsbeitrag will die Regierung stärkeren Druck auf wettbewerbsunwillige Kassen ausüben, die nun nicht mehr einfach Beiträge erhöhen können.

Können sich die gesetzlich Versicherten auf die neue Beitragshöhe verlassen?

Nur indirekt. Zwar hat das Bundesversicherungsamt versprochen, dass der neue Satz drei bis vier Jahre lang Bestand haben werde. Das heißt aber noch lange nicht, dass das Geld allen Kassen reicht. Erhöht werden soll der Einheitsbeitrag künftig erst dann, wenn er weniger als 95 Prozent der anfallenden Kosten deckt. So kann es sein, dass eine schlechter aufgestellte Versicherung von ihren Mitgliedern schon bald einen Zusatzbeitrag verlangt. Der ist dann zwar auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt, kann aber bis zu monatlich acht Euro auch ohne Einkommensprüfung erhoben werden. Wer nur über eine kleine Rente verfügt, muss dann also überproportional viel zusätzlich berappen. Für Arbeitnehmer hingegen ist es ärgerlich, dass sie den Zusatzbeitrag allein aufbringen müssen und ihr Arbeitgeber außen vor bleibt. Allerdings haben sie auch die Chance, von gut wirtschaftenden Kassen am Arbeitgeber vorbei Prämien zurückzubekommen.

Da die Kassen nun erst mal genau rechnen müssen, raten Verbraucherschützer von einem schnellen Wechsel der Krankenkasse ab. Aus Expertensicht wird das Kassieren von Zusatzbeiträgen oder die Auszahlung von Prämien mittelfristig aber weit stärker auf den Kassenwettbewerb wirken als frühere Beitragsunterschiede. Schließlich müssen die Mitglieder beim Einfordern eines Zusatzbeitrags ausdrücklich auf ihr Recht des Kassenwechsels hingewiesen werden. Entsprechend graust es jeder Kasse vor der Vorstellung, damit als erste anfangen zu müssen. Lieber wird gespart und fusioniert. Auch die AOKs wollen näher zusammenrücken. Bevor eine von ihnen einen Zusatzbeitrag erheben muss, sollen ihr erst einmal die anderen, so ist vereinbart, unter die Arme greifen.

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