Zeitung Heute : Fragen müssen erlaubt sein

Frank Jansen

Vermutlich ist es bald so weit: Wenn sich die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen am morgigen Dienstag nach der Winterpause treffen, werden sie über die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses beraten – und sie wohl bestätigen. Aus allen drei Oppositionsparteien gibt es entsprechende Signale.

Am Sonntag hat sich der FDP-Innenexperte Max Stadler gegenüber dem Tagesspiegel für einen solchen Ausschuss stark gemacht. Stadlers Wort hat in der Fraktion der Liberalen Gewicht: Er sitzt im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) und weiß deshalb ziemlich genau, welche Fragen zum Verhalten des Bundesnachrichtendienstes und der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung noch unbeantwortet sind.

Stadler betont, auch nach der vergangenen Sitzung des PKG am Freitag, bei der Ex-BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau auftraten, sei noch keine endgültige Bewertung der Vorgänge in Bagdad möglich. Dies sei erst möglich, „wenn man alles geprüft hat“. Am Mittwoch sollen nun die zwei BND-Männer vor dem PKG aussagen.

Es geht Stadler nicht allein darum, was die Geheimdienstler während des Irakkriegs in Bagdad zu verantworten haben. Der FDP-Mann möchte wissen, ob die Regierung Schröder im Fall des von der CIA entführten Deutschlibanesen Khaled al Masri angemessen reagiert hat. „Die politischen Fragen sind da noch längst nicht ausdiskutiert“, sagt Stadler. Und nennt ein Beispiel: „Ich hätte erwartet, dass eine Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber einem deutschen Staatsangehörigen so wahrnimmt, dass man bei den befreundeten Amerikanern mit Nachdruck die Aufklärung anmahnt.“ Doch sei nach bisherigem Kenntnisstand nicht viel mehr geschehen, als dass der damalige Innenminister Otto Schily sich kurz nach der Freilassung al Masris im Mai 2004 von US-Botschafter Daniel Coats informieren ließ. Stadler hofft, ein Untersuchungsausschuss könne auch klären, was „die deutsche Außenpolitik“ tat – oder unterließ.

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