Zeitung Heute : Fragen nach der Neuwahlbeteiligung

Der „Stern“ gegen Doris Schröder-Köpf – und Franz Müntefering im Zeugenstand

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Ein Zeuge betritt den Gerichtssaal. Entspannt nimmt er auf einem Stuhl Platz, die Füße ruhen fest am Boden. Die Richterin nimmt die Personalien auf. Name: Müntefering, Franz. Geboren am 16. 1. 1940, wohnhaft in Berlin. „Von Beruf Bundesminister?“, fragt die Richterin. Der Zeuge nickt. Franz Müntefering wirkt nicht, als würde er sich durch irgendetwas aus der Ruhe bringen lassen. Auch nicht durch eine Gerichtsverhandlung, bei der geklärt werden soll, warum Bundeskanzler Gerhard Schröder im Frühjahr 2005 unbedingt Neuwahlen wollte.

Die Zeitschrift „Stern“ hatte 2005 schon mal spekuliert und fand: Die Idee muss von Kanzlergattin Doris Schröder-Köpf gekommen sein. Der Artikel trug den Titel „Der Doris-Faktor“ und imaginierte folgende Szene: Franz Müntefering kommt nach Hannover, pafft mit Gerhard Schröder Zigarren und Zigarillos, und plötzlich wirft Doris Schröder-Köpf die Begriffe „Vertrauensfrage“ und „vorgezogene Wahlen“ in den Raum. Der Text begann mit dem Satz: „Gut möglich, dass es sich an jenem milden Tag im März so abgespielt hat.“

Doris Schröder-Köpf fand das nicht gut möglich und klagte gegen den Verlag Gruner + Jahr beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Die Pressekammer gab ihr Recht und verpflichtete den „Stern“ dazu, die Behauptung als unwahr darzustellen. Dagegen ging der „Stern“ in Berufung und holte Franz Müntefering in den Zeugenstand. Der betritt an diesem späten Montagnachmittag beschwingten Schritts und mit einem roten Schal das Berliner Kammergericht. Weit hatte er es nicht – Zeugen, die Minister sind, sind dort zu vernehmen, wo sie ihren Dienstort haben. So will es die Zivilprozessordnung.

Der Rechtsanwalt von Gruner + Jahr will erst einmal die Leibwächter hinausschicken, weil ihm zu viele Waffen im Saal sind. Müntefering hat nichts dagegen und wendet sich der Richterin mit dieser höflichen Unverbindlichkeit zu, wie Politiker sie gerne in Pressekonferenzen an den Tag legen. Bei Fragen überlegt er kurz, dann antwortet er mit wohlüberlegten Worten. Oft verwendet er Formulierungen wie „Es ist auszuschließen, dass“ oder „Es finden sich keine Anhaltspunkte, dass“. Ob in Gegenwart Doris Schröder-Köpfs über Neuwahlen gesprochen worden sei, will die Richterin wissen. Müntefering verneint. Er habe über das „sensible Thema“ nur unter vier Augen mit Gerhard Schröder gesprochen. Außerdem sei er zu der fraglichen Zeit nicht einmal in Hannover gewesen. Das habe eine Überprüfung seines Terminkalenders ergeben.

Eine Dreiviertelstunde wird der Zeuge Müntefering vernommen. Substanzielles über die Neuwahlen ergibt sich nicht. Das Thema Schröder ist schnell abgehakt, die meiste Zeit geht es darum, wie es ein Minister mit seinem Kalender hält. Wörter wie „Registratur“ und „abheften“ schwirren durch den Raum. Müntefering sagt, er lasse einen Kalender führen, in den alle Fahrten und Termine eingetragen werden. „Und wenn Sie privat nach Hannover fahren?“, bohrt der Rechtsanwalt von Gruner + Jahr. „Ich fahre nicht privat irgendwohin“, antwortet Müntefering. Er fahre nicht selbst Auto, und daher seien – selbst, wenn er privat unterwegs sei – ein Fahrer und der Begleitschutz immer dabei. Was dann wiederum im Terminkalender verzeichnet sei.

Ob noch jemand Fragen habe, will die Richterin wissen. Die Beteiligen winken ab. Ob er noch etwas sagen dürfe, fragt Müntefering. Im Zuschauerraum recken die Journalisten neugierig die Hälse in die Höhe. Er hätte an einer Stelle im Protokoll lieber ein „dass“ statt ein „ob“, sagt Müntefering. Dann entschwindet er, so schnell wie er gekommen ist. Der Prozess wird fortgesetzt.

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