Zeitung Heute : Frankfurt am Main: Anschleichen an die Schmerzgrenze

Marion Mück-Raab

Am Anfang wollte Stadträtin Jutta Ebeling noch die Entscheidung. "Abgerechnet wird am Schluss", rief sie den Frankfurter Grünen zu. Und jetzt sollte Schluss sein. Doch die Kreisversammlung der Grünen, die am Montagabend über die schwarz-grüne Zusammenarbeit am Main entscheiden wollte, hat die große Abrechnung noch einmal vertagt. Erst im September wird die grüne Basis endgültig darüber entscheiden, ob sie in der Stadtpolitik gemeinsame Sache mit der CDU machen will.

An mangelnder Beschlussfähigkeit lag das nicht. Schon vor acht Uhr war im Frankfurter Gewerkschaftshaus kein Stehplatz mehr zu bekommen. Doch wer Tumulte oder Protestaktionen erwartet hatte, sah sich getäuscht. Es war fast still im Saal, als Manuela Rottmann für die Verhandlungskommission das Wort ergriff. Wie angenagelt saß die Basis da und lauschte schweigend den Argumenten der Befürworter von Schwarz-Grün. Überall war zu spüren, dass die Schmerzgrenze für alle erreicht war. Manuela Rottmann war den Tränen nahe, als sie sich bei der Verhandlungskommission bedankte.

88 Punkte haben die Grünen mit der CDU ausgehandelt, niedergelegt auf 30 Seiten. Was das Ganze aber nun ist - eine "Koalition" oder nur eine "partielle Vereinbarung", ein "Konstrukt" oder eine "Konstellation" - das wird offen gelassen. Nicht einmal eine Überschrift trägt das Papier, das die Grundlage für die schwarz-grün-gelbe Zusammenarbeit sein soll. "Es ist keine Koalition", beteuerte Jutta Ebeling. Mit wechselnden Mehrheiten will sie im Römer Politik machen, "Verantwortung für Frankfurt übernehmen". Nur dafür sollen die Vereinbarungen mit der CDU die Grundlage sein. Die Distanz zum Partner sei unverändert groß, und einer wie Roland Koch gehöre abgewählt.

Sie redete fast eine Stunde lang. Punkt für Punkt stellte sie die Erfolge der grünen Verhandlungskommission heraus: Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten sei gestärkt worden, auch das Frauenreferat sei aus seinem kümmerlichen Dasein befreit, beim Energiereferat gebe es neue Ansätze. So viele quälende Themen der Vergangenheit seien vom Tisch: die Öffnung der B-Ebene an der U-Bahnstation Hauptwache für Obdachlose sei beschlossen, auch die Videoüberwachung würde nicht flächendeckend eingesetzt. Alles wichtige Punkte für die Frankfurter Grünen. Doch die Themen, die die grüne Basis am meisten quälen, vermied Ebeling erst einmal: kein Wort zum Flughafenausbau und dem Nachtflugverbot; auch nichts zu den Schwarzgeldaffären der Frankfurter CDU.

Der frühere Justizminister Rupert von Plottnitz, der die Diskussion dann eröffnete, machte es kurz: Die Hürden für eine Zusammenarbeit mit der "korrupten Frankfurter Schwarzgeld-Partei" seien zu hoch. Dafür hätte mindestens zum Flughafen eine Vereinbarung getroffen werden müssen. Das sahen die meisten Redner so. Von mangelnder Glaubwürdigkeit wurde geredet und fehlender Moral, von einer Richtungsentscheidung und der Angst um die Zukunft der Partei, von Wählertäuschung und Demokratie. "Sorry, ich muss dazu nein sagen", schloss eine der Stadtverordneten noch milde ihren Redebeitrag. Die grünen Ortsbeiräte aus dem Frankfurter Westen wurden da deutlicher. "Wir nehmen keinen Verrat politischer Inhalte hin." Sie drohten mit dem Parteiaustritt.

So viel Prinzipientreue hielten einige dann doch nicht mehr aus: "Wenn wir mit Schily im Bund können, können wir auch hier mit der CDU", schimpfte einer. Man müsste ein ganzes Krötenbiotop in Frankfurt einrichten, um diesen Innenminister wettzumachen. Auch der Stadtverordnete Markus Bocklet regte sich auf. "Ich will endlich Verantwortung übernehmen für diese Stadt", schrie er - und erntete tosenden Applaus.

Zwischen all den Gegnern und Befürwortern stand Daniel Cohn-Bendit. "Seid doch einmal vernünftig", herrschte er die Kontrahenten an und plädierte dafür, erst einmal gar nichts zu entscheiden. Er beantragte ein "Moratorium" von mindestens drei Monaten. Es sei "doch wahnsinnig", heute abzustimmen, es beschädige die Partei: "Zwei Züge rasen hier aufeinander zu. Und beide haben Recht."

Besonders wichtig war vielen, dass die Magistratsbeteiligung noch nicht geklärt war: Das Standesamt habe ihr Oberbürgermeisterin Petra Roth angeboten, erboste sich Jutta Ebeling, die Kulturdezernentin werden will. Dass man unter solchen Bedingungen nichts beschließen kann, fanden auch viele der Befürworter einer schwarz-grünen Zusammenarbeit.

Um 23 Uhr wollte die überwältigende Mehrheit abstimmen. Aber für die endgültige "Abrechnung" war es "Jutta und Co.", so einer aus dem Frankfurter Westen, dann doch zu früh. Die Verhandlungskommission änderte ihren Antrag, einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP zuzustimmen, gleich komplett: Das Verhandlungsergebnis wird nur noch begrüßt, es soll noch weiter diskutiert werden, vor allem auch über Personal. "Eine inhaltliche Umsetzung hängt untrennbar von der Magistratsbeteiligung und den Dezernenten ab", so Jutta Ebeling in ihrem Antrag. Mit knapper Mehrheit nahm die Versammlung den Antrag an.

Vielen stand die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. "Sie haben sich schon wieder gedrückt", sagte Harry Knittel, Landesschatzmeister. Wie er das nach außen darstellen soll, er weiß es nicht: "Die Hängepartie geht weiter."

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