Frankreich : Die Gewinnerin heißt Marine Le Pen

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist in zahlreiche Affären verstrickt. Doch auch die regierenden Sozialisten stecken im Skandal-Sumpf. Die lachende Dritte könnte Marine Le Pen heißen. Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National gibt ihre Partei als Gegenmodell zu den Sozialisten und der oppositionellen UMP aus.

Er ist wieder da. Eine Zuschauerin verfolgt den Fernsehauftritt von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy.
Er ist wieder da. Eine Zuschauerin verfolgt den Fernsehauftritt von Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy.Foto: AFP

Es geht Schlag auf Schlag in Frankreich. Erst wird ein ehemaliger Staatschef in Polizeigewahrsam genommen, dann bekommen die Franzosen zur besten Sendezeit ein Interview mit dem früheren Präsidenten serviert, das sie in Alarmstimmung versetzen soll. Tatsächlich sollte man mit Blick auf Frankreich Alarm schlagen. Aber nicht aus den Gründen, die Nicolas Sarkozy – der Ex-Staatschef, um den sich jetzt wieder alles dreht – anführt.

Wer sich in diesen Tagen mit unserem Nachbarland beschäftigt, wird sich dabei nicht auf Fragen des Fußballs, der Leistung der „Equipe Tricolore“ oder des ehemaligen Weltmeisters Didier Deschamps beschränken können. Viel zu schrill sind die Töne, die in der französischen Politik angestimmt werden, als dass man sie überhören könnte. Und die Bilder sind ebenfalls vielsagend: Nicolas Sarkozy, der auch nach seiner vermeintlichen Rückkehr ins Privatleben alles andere als ein Normalbürger ist, muss sich plötzlich in einem schmucklosen Gerichtsbau einem stundenlangen Verhör unterziehen. Dies ist ein bisher einmaliger Vorgang in der französischen Geschichte. Die Vorwürfe gegen Sarkozy wiegen schwer. Es geht um den Verdacht der Korruption. Auch eine Haftstrafe ist theoretisch nicht ausgeschlossen, sollte es zu einem Prozess und zur Verurteilung kommen.

Sarkozy hat seinen Fernsehauftritt sorgsam inszeniert

Fast kann man derzeit den Eindruck bekommen, als regiere Sarkozy immer noch. Und in gewisser Weise herrscht er weiter über die Gemüter seiner Landsleute. So wie er seinerzeit im Amt polarisierte, so scheiden sich an ihm immer noch die Geister. Als Präsident gab er stets aufs Neue druckvolle Parolen aus. Bei seiner sorgsam inszenierten Verteidigungsrede wandte er sich nun mit pathosgeladener Geste an seine Unterstützer und den politischen Feind, der in seinen Augen natürlich links steht.

Dabei muss Sarkozys Versuch, sich als verfolgte Unschuld zu stilisieren, zwangsläufig ins Leere laufen. Es gibt inzwischen ein ganzes Bündel von Affären – von der Finanzierung seines Wahlkampfs im Jahr 2007 bis zur Millionenentschädigung des früheren Adidas-Haupteigners Bernard Tapie –, die Frankreichs Justiz in Sachen Sarkozy aufzuklären sucht. Angesichts der Fülle von Vorwürfen hat sich Sarkozy eine Verteidigungslinie ausgedacht, die sehr brüchig wirkt: Da eine der Untersuchungsrichterinnen erklärtermaßen politisch bei den Sozialisten zu Hause ist, erklärt sich der Ex-Staatschef nun zum Opfer einer politisch instrumentalisierten Justiz. Das erinnert stark an den Abgesang des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi.

Dennoch dürfte die Franzosen zumindest ein Punkt an Sarkozys Gegenangriff auf die sozialistische Regierung und die Justiz nachdenklich stimmen. Der Ex-Staatschef erinnerte an den einstigen Haushaltsminister seines Nachfolgers François Hollande. Jérôme Cahuzac musste den Hut nehmen, weil ihm sein Geld in der Schweiz wichtiger war als die Steuerehrlichkeit. Sarkozys UMP ist beileibe nicht die einzige Partei, die in Frankreich Skandale am laufenden Band produziert. Auch die Sozialisten stecken im Affären-Sumpf. Nicht genug, dass es Hollandes Regierung einfach nicht gelingen will, vorzeigbare Ergebnisse im Kampf gegen die Wachstumskrise vorzulegen. Hollande, der seinen Wählern einst eine „vorbildliche Republik“ versprach, nährt obendrein noch den allgemeinen Verdruss auf die herrschenden Parteien in Paris. Es ist eine Politikverdrossenheit, die sowohl auf der Linken als auch im bürgerlichen Lager zu beobachten ist.

Die Nutznießerin dieser Entwicklung wird voraussichtlich Marine Le Pen sein. Die Skandale der Republik, welche die Franzosen jetzt wieder umtreiben, sind Wasser auf die Mühlen der Front-National-Chefin. Bei der Europawahl hat ihre Partei bereits einen Anteil von 25 Prozent verbucht. In den Augen vieler Wähler ist der Front National auch deshalb interessant, weil sich die Partei als angebliches Gegenmodell zu den angeschlagenen Sozialisten und UMP-Politikern darstellt. Wer auch immer bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 gegen Marine Le Pen antritt, sollte sich darauf einstellen. Sarkozy täte im Interesse seiner Partei gut daran, nicht zu kandidieren.

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