Zeitung Heute : Frauen bekommen die Quote

Union und SPD einig: Anteil weiblicher Führungskräfte in großen Firmen muss per Gesetz erhöht werden.

Berlin - Erstmals in der deutschen Geschichte soll der Aufstieg von Frauen in der Wirtschaft durch gesetzliche Quoten vorangebracht werden. Union und SPD einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, durch verschiedene gesetzliche Instrumente den Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen großer Firmen zu fördern. Damit werde ein „Kulturwandel im Inneren der Unternehmen“ eingeleitet, sagte die Verhandlungsführerin der Union in der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung, Annette Widmann-Mauz (CDU). Ihre SPD-Kollegin Manuela Schwesig erklärte, die Einigung sei „ein guter Schritt für die Gleichstellung von Frauen“. Deutschland folgt damit dem Beispiel anderer EU-Länder.

Beide Parteien wollen für Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen 2016 eine starre Quote von mindestens 30 Prozent einführen. Durchgesetzt werden soll das durch die Androhung von harten Sanktionen: Wenn nicht genügend Frauen ernannt werden, sollen ihre Plätze im Aufsichtsrat nicht besetzt werden dürfen. Von dieser Regelung sind rund 500 Unternehmen betroffen.

In allen Firmen, deren Anteile entweder an der Börse gehandelt werden oder die mitbestimmungspflichtig sind, wollen Union und SPD den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und darüber hinaus „in den obersten Management-Ebenen“ fördern, wie es in dem Beschluss der Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung heißt. Allerdings gibt der Gesetzgeber für diese Firmen keine starre Quote vor. Er verpflichtet sie aber durch eine sogenannte Flexiquote, von 2015 an selbst verbindliche Zielgrößen festzulegen, diese zu veröffentlichen und an staatliche Stellen zu berichten.

In den Führungspositionen deutscher Konzerne sind Frauen bislang eine kleine Minderheit. Zwölf Jahre nach der Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände zu berufen, lag ihr Anteil in den Führungsetagen der 160 börsennotierten Top-Unternehmen im September 2013 bei 11,7 Prozent. Laut Umfragen befürwortet eine breite Mehrheit die Frauenquote.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ging mit dem Vorhaben hart ins Gericht. „Eine Einheitsquote ignoriert branchen- und unternehmensspezifische Besonderheiten“, warnte das Mitglied der Hauptgeschäftsführung, Holger Lösch. Auch gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Firmen würden einseitig zur Verwirklichung gesellschaftspolitischer Ziele in die Pflicht genommen.

Die Arbeitsgruppe einigte sich auch darauf, einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit festzuschreiben und das Elterngeld flexibler zu gestalten, so dass es für Teilzeit arbeitende Eltern attraktiver gestaltet wird („Elterngeld-Plus“).

Union und SPD verständigten sich zudem grundsätzlich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll regelmäßig über dessen Höhe beraten. Ob der Startpunkt – wie von der SPD gefordert – bei 8,50 Euro pro Stunde liegen wird, ist noch offen.

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