Frauenquote : 30 Prozent Aufsichtsrätinnen

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Frauenquote geeinigt. Die Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe und ein Klimapaket waren weitere Themen. Wie sehen die Einigungen genau aus?

Wenn die Unternehmen nicht in der Lage sind, die Quote im Aufsichtsrat zu erfüllen, sollen freiwerdende Stellen unbesetzt bleiben.
Wenn die Unternehmen nicht in der Lage sind, die Quote im Aufsichtsrat zu erfüllen, sollen freiwerdende Stellen unbesetzt bleiben.Foto: dpa

Um keinen Gesetzentwurf hatte die Koalition länger gerungen als um die Frauenquote – nun konnten sich Union und SPD einigen. Von 2016 an müssen rund 100 mitbestimmungspflichtige und börsennotierte Unternehmen im Aufsichtsrat frei werdende Plätze so lange mit Frauen besetzen, bis diese in dem Gremium mindestens 30 Prozent ausmachen. Dies ist mit Sanktionen bedroht: Wird die Quote nicht erfüllt, bleiben die Stühle leer.

Flexiquote für die Mehrzahl der Unternehmen

Weitere 3500 Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, werden nicht so streng reguliert. Sie sollen für Aufsichtsrat, Vorstand und die zwei Managementebenen darunter selbst „Zielgrößen“ für den Anteil weiblicher Führungskräfte festlegen („Flexiquote“). Unternehmen, die unterhalb des Anteils von 30 Prozent Frauen liegen, dürfen sich nicht weiter verschlechtern. Regelmäßig müssen die Firmen über den Stand der Umsetzung berichten. 2017 soll eine Bestandsaufnahme gemacht werden, danach wird alle fünf Jahre ein Bericht fällig. Die Koalition setzt darauf, dass der öffentliche Druck Wirkung zeigt und Firmen negative Berichterstattung vermeiden wollen.

Noch in der Ressortabstimmung hatte die Union gegen den Gesetzesentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) schwere Bedenken angemeldet: Die Drohung des „leeren Stuhls“ sei unverhältnismäßig, die Berichtspflicht belaste die Wirtschaft zu stark. Zwar wird es die von der CSU geforderten Ausnahmen oder Härtefallregelungen nun nicht geben. Doch auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, lobt nach Zugeständnissen der SPD nun den Kompromiss. Anders als im Entwurf vorgesehen kann die Mindestquote für die 100 größten Unternehmen nun von Vertretern der Kapital- und Arbeitnehmerseite gemeinsam erfüllt werden. Bei der Flexiquote müssen die Firmen nur noch alle fünf statt drei Jahre berichten, in kleinen Gremien von zwei Personen wird es keine Quote geben.

Nur vage Aussagen zu Flüchtlingen und Klima

Wegen des Anstiegs der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wird die Koalition die Länder und Kommunen unterstützen, eine Summe wurde aber nicht verabredet. Im Vorfeld hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Milliarde Euro für Städte und Gemeinden gefordert. Zudem bekräftigten Union und SPD, dass die Koalition zu den Klimazielen für das Jahr 2020 steht (40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990). Am 3. Dezember soll das Kabinett dazu ein Klima- und Energiepaket beschließen.

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