Zeitung Heute : Frei ist die Stadt

Der Ärger mit Ronald Schill wurde ihm zu viel – Hamburgs Bürgermeister will nicht mehr mit dem Koalitionspartner regieren. Dann lieber Neuwahlen, damit die Hansestadt wieder zu Ansehen kommt. Ob Ole von Beust dann Erfolg hat? Die Opposition hält sich bereit.

Günter Beling[Hamburg]

Es muss eine unruhige Nacht gewesen sein für Ole von Beust. Schon um vier Uhr morgens sei er wach geworden, sagt der Christdemokrat. Das Comeback seines abservierten Koalitionspartners Ronald Barnabas Schill treibt ihn um. Schill hatte am Vorabend neue Forderungen an den Senat gerichtet, den Etat 2004 in Frage gestellt und verkündet, er bleibe trotz seiner Absetzung Parteichef. Um 8 Uhr 10 fällt die Entscheidung: Hamburgs Bürgermeister bespricht sich mit CDU-Chefin Angela Merkel. Danach steht fest, dass Hamburg neu wählen wird – wie es aussieht, am 29. Februar 2004. Vor zwei Jahren hatten sich Beust und Schill noch siegestrunken in den Armen gelegen.

Es war, als wiche ein Überdruck aus dem Rathauslabyrinth: Gedränge und Geschiebe, eilige E-Mails, Gesichter zwischen fröhlich und fertig. Es ist vorbei mit dem seltsamsten Regierungsbündnis, das Hamburg je gesehen hatte: „Jetzt ist finito“, teilte Beust der Landespressekonferenz mit: Die Wortwahl Schills, seine Erpressungsversuche und das „unwürdige politische Kasperletheater mit zum Teil psychopathischen Zügen“ müssten beendet werden: „Die Grenzen des Anstands sind überschritten.“ Der Ruf habe zu sehr gelitten in letzter Zeit: „Unser erstes Anliegen ist es, das hanseatische Ansehen Hamburgs wiederherzustellen“. Schill hatte zuletzt auf die Frage, ob die Koalition sicher sei, geantwortet: „Ich würde dafür nicht meine Hand ins Feuer legen.“ Der Parteigründer war im August als Innensenator von Ole von Beust entlassen worden: Er habe damit gedroht, eine angebliche Liebesbeziehung des Bürgermeisters mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) zur besten Sendezeit öffentlich zu machen.

Hätte er das Desaster mit der Schill-Partei nicht vorhersehen können? „Nachher ist man immer klüger“, sagt Beust, „wenn Ehen geschlossen werden, erwartet man nicht die Scheidung. Wir haben viel erreicht für die Stadt.“ Über künftige Koalitionen wolle er jetzt nicht nachdenken: „Wir müssen schnell klare Verhältnisse haben.“ Beust gab sich fast fatalistisch angesichts der neuen Situation: „Ich habe eine neutrale Gemütslage. Ich definiere mein Glück und Lebensgefühl nicht darüber, ob ich politisch Erfolg habe. Und ich werde schon nicht verhungern.“

SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte, die Entscheidung sei überfällig gewesen. Der Bürgermeister habe Schills Auffälligkeiten lange ignoriert: „Das war sein letzter Fehler. Sein erster war, gegen alle Warnungen eine Koalition mit dem Rechtspopulismus eingegangen zu sein. Und die Schill-Partei? Er werde keiner Partei angehören, die diesen Namen noch trägt, sagt Mettbach. Schills „Amoklauf“ habe schwach begonnen und sei immer stärker geworden. Sein Bundesvorstand betreibe jetzt den Parteiausschluss, in der Fraktion werde er ebenfalls den Ausschluss beantragen: „Ich bedauere die Entwicklung. Aber so kann man keine Politik dauerhaft betreiben. Ich bin froh, dass wir der Stadt dieses Theater nicht mehr zumuten müssen.“ Gut möglich, dass Schill und Mettbach nun mit getrennten Parteien antreten. Zunächst aber werden sie sich juristisch und politisch um die Führung ihrer Partei streiten.

Und die FDP? Dort gab es gestern besonders lange Gesichter: Gerade erst hatte sie ihren Bildungssenator Rudolf Lange ausgetauscht, um aus ihrem Tief herauszukommen. Toleranz und Weltoffenheit der Stadt dürften nicht in Frage gestellt werden, sagt FDP-Chef und Bildungssenator Reinhard Soltau: „Die Schmerzgrenze ist überschritten. Wir begrüßen den Neuanfang.“

Wie hälst du es mit Schill? Diese Frage wird in einem kurzen, aber heftigen Wahlkampf eine dominierende Rolle spielen. Aber auch Themen wie Kinderbetreuung und Lehrermangel, Wachstum der Stadt, Kriminalität und Kultur werden vorkommen.

An der SPD-Basis sichtet man die Stellschilder und heizt schon mal ein. Voll motiviert seien seine Genossen, sagt Rüdiger Schulz, SPD-Wahlkampforganisator im Ortsteil Harburg, wo Schill besonders viele Stimmen bekam. Pudelmütze und Glühwein seien aber wohl Pflicht am Infostand: „Das Wetter ist ja bescheiden. Das wird wohl vor allem ein Medien-Wahlkampf.“

Noch am Montag hatte von Beust Neuwahlen abgelehnt: Dafür gebe es keinen Anlass, schließlich habe die Koalition noch jede Abstimmung gewonnen. Der letzte Erfolg steht ihr noch bevor: Einen Tag vor Silvester wird die Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Neuwahlantrag abzustimmen. Die für nächste Woche anstehenden Haushaltsberatungen aber will Beust absetzen: Über den Etat 2004 wird eine neue Mehrheit bestimmen.

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