Zeitung Heute : Frei nach Rezept

Robert Birnbaum[Dresden]

Der FDP-Parteitag hat ein Gesundheitskonzept verabschiedet. Was wäre, wenn die Frei- demokraten ihre Vorschläge umsetzen könnten?

Zehn Euro Praxisgebühr sind ein Aufreger, aber die Lösung in der Gesundheitspolitik sind sie nicht. Die Krankenkassen müssen, wie andere Sozialsysteme auch, bei immer weniger Beitragszahlern immer mehr „Kunden“ finanzieren. Obendrein wird die Behandlung ständig teurer – zwangsläufige Folge des Fortschritts in der Medizin. Alle Parteien denken über grundlegende Reformkonzepte nach: Die SPD über ihre Bürgerversicherung, die CDU über Kopfpauschalen. Der FDP-Parteitag hat jetzt ein Konzept verabschiedet, das die Freidemokraten „Privatisierung mit sozialer Verantwortung“ nennen.

Der Teil „Privatisierung“ ist rasch erklärt: Die gesetzlichen Kassen sollen abgeschafft, die Krankenversicherung komplett privatisiert werden. Das soll zu Wettbewerb der Kassen führen, verbunden mit der Hoffnung, dass der die Preise drückt. Allerdings soll jede Kasse verpflichtet werden, einen Basistarif anzubieten. Der soll in etwa die Leistungen zahlen, die heute die gesetzlichen Kassen absichern, abzüglich Krankengeld und Zahnersatz. In diesen Tarif sollen die Kassen jeden aufnehmen müssen.

Wer mehr für die Absicherung seiner Gesundheit tun will, muss Zusatzversicherungen abschließen. Welche Leistungen zu welchem Beitrag mit welchen Selbstbehalten die Kassen hier anbieten, welche Risiko-Zuschläge sie erheben, ist ihre Sache. Für die Bürger heißt das, dass sie von der gesetzlich vorgeschriebenen Minimalabsicherung bis zur Vollkasko-Krankenversicherung wählen können.

Die Wahl fällt Betuchten leichter als Normal- und Kleinverdienern. Diese Ungleichheit glaubt die FDP dadurch abmildern zu können, dass sie als Voraussetzung der Gesundheits- eine Steuerreform mit Drei- Stufen-Tarif 15, 25, 35 Prozent durchsetzt. Das schaffe das nötige Geld in die Portemonnaies. Für Menschen, die sich dennoch nicht einmal die Basisversorgung leisten können, soll der Staat einspringen. Ein Problem bleibt: Da nicht vorgesehen ist, die Leistungen der Basisversorgung zu erhöhen, wird die mit den Jahren weniger wert. Wer heute als gesetzlich Versicherter noch darauf vertrauen kann, dass er auch bei schweren und chronischen Krankheiten eine angemessene Therapie erhält, muss damit rechnen, dass ihm seine Kasse eines Tages die neueste Behandlungstechnik nur noch im Tarif für Besserversicherte bezahlt.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!