Zeitung Heute : Freie Meinungsänderung

Christoph Marschall[Washington]

US-Außenministerin Condoleezza Rice wirft Iran und Syrien vor, die Mohammed-Karikaturen zu nutzen, um Gewalt zu schüren. Stärken die USA damit die Position Europas?


Tagelang sah es so aus, als nähmen die USA die Meinungsfreiheit weniger wichtig als die Europäer – und das unter einem Präsidenten, der die „Freedom Agenda“ zur höchsten Priorität erhoben hat. Im Streit um die Mohammed-Karikaturen und die gewaltsamen Proteste dagegen hatten die Regierung von George W. Bush und auch die meisten US-Medien zunächst Respekt vor den Gefühlen der Muslime verlangt und erst in zweiter Linie die Angriffe auf dänische und andere westliche Vertretungen in der islamischen Welt verurteilt.

Das Bild hat sich nun verändert. Bei einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. am Dienstag verdammte Bush die Ausschreitungen und verlangte, die Regierungen aller muslimischen Länder müssten mehr tun, um die Gewalt zu stoppen. Seine Botschaft, „zur Freiheit gehört auch die Verantwortung, an andere zu denken“, rückte an die zweite Stelle. Wenige Stunden später warf Außenministerin Condoleezza Rice Iran und Syrien vor, die Empörung in der islamischen Welt gezielt zu schüren. „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Gewalt.“ Die Verurteilung geschah in einer Schärfe, wie man sie selbst von europäischen Regierungen bisher nicht gehört hatte.

Die „New York Times“ berichtete am Mittwoch, religiöse Führer aus 57 muslimischen Staaten hätten im Dezember in Mekka eine abgestimmte Protestwelle gegen die Karikaturen verabredet. Auch Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei dabei gewesen. In den folgenden Wochen sei in den staatsgelenkten Medien mehrerer islamischer Länder mit autoritären Regimen eine regelrechte Kampagne gestartet worden, allen voran Iran und in Syrien. Ursprünglicher Ausgangspunkt der Ausschreitungen seien allerdings muslimische Führer in Dänemark gewesen; sie hätten sich seit Oktober – zunächst vergeblich – bemüht, die Karikaturen, die die dänische „Jyllands- Posten“ im September gedruckt hatte, in der islamischen Welt bekannt zu machen und eine Protestwelle zu organisieren. „Bis zum Treffen in Mekka war das kein großes Thema“, zitiert die „New York Times“ Politologen in Kairo und Beirut. Nach deren Aussagen fühlen sich die autoritären Regime im Nahen und Mittleren Osten unter starkem Liberalisierungsdruck. Dankbar hätten sie die Karikaturen als Vorwand aufgegriffen, um die Idee der Demokratie zu diskreditieren – seht her, was der Westen Meinungsfreiheit nennt, dient nur der Beleidigung des Islams. Die politischen und religiösen Führer fürchteten, dass eine Liberalisierung ihren Einfluss schwächt.

Für den offensichtlichen Schwenk in der Haltung der US-Regierung und der US-Medien gibt es mehrere Erklärungen: Erstens den Druck konservativer Kreise und von Menschenrechtsaktivisten, die über die ersten zurückhaltenden Reaktionen entsetzt waren und die prinzipielle Verteidigung der westlichen Werte verlangen. Zweitens die Enttäuschung der Dänen, die sich von den USA im Stich gelassen fühlen, obwohl sie der Irakkoalition angehören. Erst am Dienstag rief Bush Ministerpräsident Rasmussen an und versprach ihm Solidarität und Unterstützung. Drittens brauchen Politik und Medien in den USA häufig mehrere Tage, um über die rasche Nachricht hinaus eine klare Haltung zu internationalen Konflikten zu entwickeln. So war es auch im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. Die USA reagierten später als Europa – dafür aber schärfer.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar