Zeitung Heute : Freie Mitarbeiter können Festanstellung einklagen

Der Anspruch langjähriger freier Rundfunkmitarbeiter auf Festanstellung ist mit der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit vereinbar. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die entsprechende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde des Saarländischen Rundfunks nicht zur Entscheidung angenommen. Der Sender, bei dem sich drei redaktionelle Mitarbeiter erfolgreich auf feste Stellen "eingeklagt" hatten, sah dadurch die Flexibilität seiner Programmgestaltung beeinträchtigt.

Zwar erkennt das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich an, dass Rundfunkanstalten nur dann flexibel auf immer neue Informationsbedürfnisse reagieren können, wenn sie nicht ausschließlich auf ständige feste Mitarbeiter angewiesen seien. In diesem Fall aber seien die Mitarbeiter über viele Jahre hinweg für bestimmte Sendungen oder Reihen eingesetzt worden. (Aktenzeichen: 1 BvR 491/93, 562/93 u. 624/98).

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben