Zeitung Heute : Freiheit, die sie meinen

Der Terrorismus kennt keine Grenzen – seine Bekämpfung aber muss den Prinzipien des Rechtsstaats folgen

Frank Jansen[Karlsruhe]

Der Bundesgerichtshof bestätigt: Der Freispruch des wegen Beihilfe zu den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagten Abdelghani Mzoudi ist rechtskräftig. Wie steht es in Deutschland um die juristische Aufarbeitung von Terrorangriffen?

Der Bundesanwalt bemühte sich um Gelassenheit, doch dann brach der Ärger durch. „Bei 3066 Toten ist es eigentlich ein Skandal, dass die Tat nicht geahndet wird“, sagte Gerhard Altvater. Und versuchte sofort, das harte Wort vom Skandal zu mildern: Es sei nicht auf die Richter gemünzt. Was der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) gerade verkündet habe, sei aber „nicht das, was man sich wünscht“. Es war kaum zu überhören: Die Bundesanwaltschaft muss eine schwere Niederlage verdauen.

Der BGH in Karlsruhe hat den Freispruch des Hamburger Oberlandesgerichts (OLG) für den marokkanischen Terrorverdächtigen Abdelghani Mzoudi bestätigt. Die Revision von Generalbundesanwalt Kay Nehm und der Nebenkläger – vor allem Angehörige von Toten des Terrorangriffs vom 11. September 2001 – werde verworfen, verkündete der Vorsitzende Richter des Senats, Klaus Tolksdorf. Damit ist für die Bundesanwaltschaft eines der beiden Verfahren gescheitert, das der zentralen Rolle der Hamburger Terrorzelle beim 11. September 2001 gilt. In der Anklage wurde Mzoudi vorgeworfen, er habe sich von Hamburg aus als Mitglied der Gruppe um den späteren Selbstmordpiloten Mohammed Atta an der Vorbereitung des Terrorangriffs beteiligt. Somit sei er mitschuldig am Tod von 3066 Menschen. Das Hamburger OLG sprach den Marokkaner 2004 jedoch von allen Vorwürfen frei. Weil die Beweise nicht reichten. Bundesanwaltschaft und Nebenkläger legten Revision ein. Nun mussten sie sich vom BGH sagen lassen, die Hamburger Richter hätten, trotz kleiner Mängel, die Beweise hinreichend gewürdigt und ein rechtsstaatlich vertretbares Urteil gefällt.

Tolksdorf verwies ausdrücklich auf den Ermessensspielraum, den ein Gericht bei der Beweiswürdigung hat. In diese „Domäne des Fachrichters“ könne der Bundesgerichtshof nur eingreifen, wenn ein Urteil auf Rechtsfehlern beruht. Dies sei hier nicht der Fall. Tolksdorf ließ offen, ob das Hamburger Gericht seinen Spielraum auch für eine Verurteilung Mzoudis hätte nutzen können. Bei der mündlichen Revisionsverhandlung am 12. Mai hatte der BGH angedeutet, Mzoudi hätte wegen des weniger schwer wiegenden Tatvorwurfs der Unterstützung einer Terrorgruppe verurteilt werden können.

Dass der Hamburger Richterspruch akzeptiert wird, will der BGH auch als Bekenntnis zum Grundwert einer freien Justiz verstanden wissen. Der Rechtsstaat dürfe nicht mit Mitteln verteidigt werden, die seinen Prinzipien zuwiderlaufen. Einen ähnlichen Appell hatte der BGH auch formuliert, als er 2004 das Urteil gegen den Marokkaner Mounir al Motassadeq aufhob, der auch der Atta-Gruppe geholfen haben soll und zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war. Der BGH verwies den Fall nach Hamburg zurück. Im neuen Prozess soll nun im August das Urteil gesprochen werden. Nach dem Spruch des BGH im Fall Mzoudi scheint auch für Motassadeq ein Freispruch näher gerückt zu sein.

Die Bundesanwaltschaft kann angesichts der sieben Terrorverfahren, in denen es in Deutschland bisher zu Prozessen gegen Islamisten kam, nur eine zwiespältige Bilanz vorweisen. In zwei Fällen wurden rechtskräftige Urteile erreicht: Eine Gruppe Algerier, die Ende 2000 den Straßburger Weihnachtsmarkt angreifen wollte, erhielt hohe Strafen. Auch ein Mitglied der Terrorgruppe Al Tawhid, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant hatte, wurde verurteilt. Seine ehemaligen Kumpane stehen in Düsseldorf noch vor Gericht. In Berlin konnte die Bundesanwaltschaft das Kammergericht nicht überzeugen, den Tunesier Ihsan G. wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung zu verurteilen. Wie in den Fällen Mzoudi und Motassadeq schien auch bei Ihsan G. der Verdacht berechtigt zu sein, doch die Beweise reichten für einen zweifelsfreien Richterspruch nicht aus. Das kürzlich in München begonnene Terrorverfahren, gegen den irakischen Schleuser Lokman M., könnte auch schwierig werden: Ein wichtiger Belastungszeuge ist abgetaucht.

Abdelghani Mzoudi wird sich ebenfalls davonmachen. „Er freut sich darauf, seine Familie in Marokko wiederzusehen“, sagte Mzoudis Anwältin Gül Pinar. Mzoudi wolle gar nicht abwarten, bis der Hamburger Senat den Ausweisungsbeschluss umsetzt. Ob den Freigesprochenen in Marokko ein friedliches Familienleben erwartet, ist jedoch ungewiss. Mzoudi werde, vermutet Pinar, nach seiner Rückkehr verhört. In Anwesenheit von Amerikanern. In den USA gelten sein Freispruch und die Aufhebung des Urteils gegen Motassadeq als krasse Fehler einer viel zu weichen deutschen Justiz.

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