Zeitung Heute : Freiheit für die Post

Ruth Ciesinger

In Japan ist das Gesetz zur Postreform vom Sonderausschuss abgesegnet worden. Welche Veränderungen wird das für die Position des Landes mit sich bringen?

Es geht vor allem um ein klares Signal: Zwei Wochen nach seinem deutlichen Wahlsieg hat Japans Premier das Kabinett wieder über die geplante Postreform abstimmen lassen. Weil eben dieses Gesetz Anfang August im Parlament durchgefallen war und diese Ablehnung zu Neuwahlen geführt hatte, zeigt Koizumi sich damit nicht nur wild entschlossen, seinen Reformkurs fortzuführen. Er demonstriert, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und Asiens stärkste Wirtschaftsmacht auf Flexibilisierungskurs bleibt, und die Vorherrschaft des berüchtigten „eisernen Dreiecks“ aus Bürokratie, Politik und Wirtschaft immer mehr schrumpft.

Die Post, Japans größtes Staatsunternehmen und mit Anlagebeständen von knapp drei Billionen Euro größter Finanzdienstleister der Welt, ist dafür ein Paradebeispiel. Die für die kommenden zehn Jahre angesetzte Privatisierung beendet nicht nur die Kontrolle der Politik über die Post selbst. Vor allem bedeutet sie das Aus für Japans so genannten „Schattenhaushalt“. Denn aus den Spareinlagen speist sich das staatliche „Fiscal Investment and Loan Programme“ (FILP), das „Finanzinvestitionen- und Anleihenprogramm“, über das japanische Unternehmen zu deutlich günstigeren Zinsen als in der Privatwirtschaft Kredite beziehen konnten. Was positiv für Forschung und Entwicklung klingt, war in der Realität ein Steuerungsinstrument von Ministerien und Bürokratie. „Und Letztere haben die Investitionen nicht immer in Bereiche gelenkt, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll gewesen wären, sondern oft dorthin, wo das Investment zu Wählerstimmen und Machterhalt führte“, sagt Andreas Moerke vom Deutschen Institut für Japanstudien in Tokio.

Da der freie Markt den Firmen genügend Finanzierungsmöglichkeiten bietet, bedeutet die Reform – neben anderen – mehr Handlungsspielraum für Japans Wirtschaft. Zudem zerschlägt Koizumi damit alte Machtstrukturen innerhalb seiner eigenen Partei. In der konservativen LDP, die seit dem Zweiten Weltkrieg Japan fast ohne Unterbrechung regiert hat, ist die Verbindung zwischen Verwaltung und Politik besonders eng. Deshalb kommen die schärfsten Kritiker der Postreform auch aus der Partei des Premiers. Doch nachdem Koizumi die Neuwahl zu einer Art Referendum über die Post gemacht hatte, wird das Gesetz im Parlament diesmal wohl glatt durchgehen.

Da außerdem die Arbeitslosigkeit in Japan wieder sinkt, und die Investitionen steigen, spricht man jetzt beim Internationalen Währungsfonds von einem „zusätzlichen Schub“ für die Volkswirtschaft. Klar ist aber auch: Wenn das Land seine starke wirtschaftliche Position weiter behalten soll, sind weitere Reformschritte nötig. Zum Beispiel wird Japans Bevölkerung immer älter, dafür kommen immer weniger Kinder zur Welt. Koizumi plant nun eine gemeinsame Rentenkasse für alle Angestellten der freien Wirtschaft. Ein weiteres Problem ist der hohe Schuldenberg. Inzwischen ist er eineinhalbmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt und Japan damit die am höchsten verschuldete Industrienation der Welt.

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