Zeitung Heute : Freiheit für eine knappe Million

Der Tagesspiegel

Von Sabine Beikler und Werner Schmidt

Gegen eine Kaution von 950 000 Euro (1,86 Millionen Mark) pro Person werden die beiden Aubis-Manager Klaus Wienhold und Christian Neuling auf freien Fuß gesetzt. Sie sind seit 26. Februar in Untersuchungshaft. Ihr Haftprüfungstermin dauerte am Donnerstag von 10 bis 16 Uhr. Und die drei Berufsrichter der 19. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Berlin entschieden nach sechsstündiger Beratung, den beiden Haftverschonung zu gewähren. Die Kaution wurde bis zum Karfreitag noch nicht hinterlegt, wie Justizsprecher Sascha Daue bestätigte. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen Wienhold und Neuling allerdings Schwierigkeiten haben, die Summe aufzubringen.

Die Wirtschaftskammer hielt mit der Festsetzung einer „ungewöhnlich hohen Kaution, die das Übliche übersteigt“ (Daue), eine Fluchtgefahr für nicht mehr gegeben. Für die Staatsanwaltschaft besteht – ungeachtet der Haftverschonung – weiterhin der dringende Tatverdacht des schweren Betruges und des versuchten „Prozess-Betruges“. Wienhold und Neuling mussten ihre Reisepässe und Personalausweise abgeben. Außerdem müssen sie sich zweimal pro Woche beim zuständigen Polizeiabschnitt melden. Doch auch damit sei letztlich nicht zu verhindern, „dass sich jemand ins Auto setzt und über die EU-Grenzen fährt“, räumte Daue ein.

Die ungewöhnlich lange Dauer des Haftprüfungstermins habe an den Anwälten der beiden Beschuldigten gelegen, hieß es. Sie hätten zahlreiche Anträge gestellt und vergeblich versucht, den Tatvorwurf „aus der Welt zuschaffen“. Neuling wird von der Essener Anwaltskanzlei Stephan Holthoff-Pförtner vertreten, die bereits Helmut Kohl im Untersuchungsausschuss um die Parteispenden beigestanden hatte. Der Anwalt kritisierte laut Nachrichtenagentur ddp das Verfahren: „Die Staatsanwaltschaft steht unter erheblichem Druck.“ Sie gehe „sehr locker mit den Fakten um“. „Das ist kein geregeltes Verfahren“, soll Holthoff-Pförtner mit Blick auf die Ermittlungsbehörden erklärt haben. Nach Meinung des Anwalts ist durch die Geschäfte seines Mandanten kein Vermögensschaden entstanden.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft allerdings haben die Aubis-Manager bisher einen nachweisbaren Schaden von 1,8 Millionen Mark (918 000 Euro) verursacht. Es bestehe außerdem der Verdacht der Vermögensgefährdung in Höhe von 15 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft Wienhold und Neuling vor, gemeinsam mit dem Leipziger Wärmelieferanten Elpag Sanierungsgesellschaften betrogen zu haben. Sie sollen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sein, die um „mindestens 15 Millionen Euro“ überteuert gewesen seien. Gegenüber Banken und vor dem Landgericht Leipzig hatten sie behauptet, die Elpag-Verträge seien marktgerecht und sie selbst nicht mit der Firma wirtschaftlich oder rechtlich verbunden.

Ex-Justizsenator Wieland (Grüne), zeigte sich nicht überrascht, dass „der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde“. Wieland, zugleich Mitglied im Untersuchungsausschuss, sagte, das politische Gremium erwarte, dass nun auch in den „Komplexen der Fonds-Konstruktionen“ ermittelt werde. Die Frage stelle sich nach wie vor, wohin in den Aubis-Unternehmungen die Kredite geflossen seien. Eine Überprüfung der „Rundum-Sorglos-Fonds“ könnte einen möglichen Tatbestand der Untreue erhärten.

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