Zeitung Heute : Fremde Hilfe

Putin hat sich massiv in der Ukraine eingemischt – und damit aber die Opposition gestärkt

Elke Windisch[Moskau]

Das Oberste Gericht in Kiew hat eine Stichwahl angeordnet. Kremlchef Putin wollte sie mit aller Macht verhindern. Welche Strategie verfolgt Russland in der Ukraine?

Immerhin sieben Stunden brauchte das Oberste Gericht der Ukraine, um sich auf eine Wiederholung der Stichwahl zu einigen. Sie findet am 26. Dezember statt. Bis dahin müssen Parlament und der amtierende Präsident, Leonid Kutschma, das Verdikt in geltendes Recht umgießen. Das dürfte nicht ganz einfach werden. Denn es fehlen eindeutige Mehrheiten für die Neubesetzung der Wahlkommission, wie sie beide Kontrahenten fordern. Vor allem aber sieht die ukrainische Verfassung einen dritten Wahlgang gar nicht vor.

Und dessen Ausgang ist weiterhin ungewiss. Viele Bürger stimmten auch deshalb für Oppositionsführer Viktor Juschtschenko, weil sie gegen Versuche Moskaus protestieren wollten, ihnen den Favoriten des Kremls aufs Auge zu drücken. Der Druck des Westens, der offen mit Juschtschenko sympathisiert, könnte nun dessen Gegenspieler Viktor Janukowitsch neue Wähler zutreiben.

Welcher der beiden Viktors sich letztendlich durchsetzen wird, ist für die Ukraine jedoch eine Entscheidung von historischer Tragweite, die für das Leben mehrerer Generationen die Weichen stellen wird.

Ungeachtet dessen beginnen sich nun in Moskau die politischen Prioritäten zu verschieben. Nun geht es Politikern und Polittechnologen in erster Linie um Schadensbegrenzung – und zwar für Russland und für Putin selbst. Denn Putin hat sich wie kein Kremlherrscher vor ihm in die Innenpolitik eines souveränen Staates eingemischt. Er hat Wunschdenken voreilig mit Realitäten verwechselt und sich nach dem Scheitern seiner Pläne, einen Sachwalter russischer Interessen in Kiew zu installieren, weltweit isoliert.

Hantiert wurde in dem Konflikt mit Kategorien wie Demokratiepotenzial und prowestliche Orientierung einerseits und vermeintliche Nähe zu Moskau andererseits. Die prowestliche Haltung wird Juschtschenko angedichtet – sowohl von Moskau als auch von Brüssel, aber aus völlig unterschiedlichen Gründen. Die angebliche Nähe zu Moskau wiederum wurde Viktor Janukowitsch nachgesagt. Beide Kategorien jedoch sind in diesem Zusammenhang stark strapaziert worden, um eigene Interessen durchzusetzen.

Denn sowohl Russland als der Westen ignorierten dabei bewusst die Referenzen, die beide Politiker in ihrer Amtszeit als Premierminister dem jeweils anderen Lager gemacht haben. Allerdings gingen Europäische Union und Washington bei der Schützenhilfe für ihren Hoffnungsträger ungleich behutsamer und dezenter vor als Moskau. Oder wie Politologe Wadim Dubnow es formulierte: Putins Außenpolitik wird nicht von Berufsdiplomaten, sondern vom Geheimdienst gemacht. Der Geheimdienst aber habe, so erklärte Dubnows Kollege Andrej Piontkowskij, dem Kreml zunächst seine eigenen Interessen als geopolitische Interessen Russlands verkauft und Putin dann über die Entwicklung in der Ukraine durch eine tendenziöse Berichterstattung im Staatsfernsehen desinformiert. Außerdem seien die Geheimdienste unflexibel und nicht in der Lage, adäquat auf schnelle Veränderungen politischer Realitäten zu reagieren. Das erschwere die Suche nach einem geordneten Rückzug aus dem ukrainischen Dilemma noch zusätzlich.

Schon während des ersten Wahlgangs in Kiew Ende Oktober hatte Moskau die unverblümte politische Intervention an anderer Stelle getestet, und zwar bei den Präsidentenwahlen in Georgiens abtrünniger Region Abchasien. Dort war es gescheitert. Und in Abchasien wie heute in Kiew droht nun auch die Schadensbegrenzung zu scheitern. Auf welche abenteuerlichen Auswege Russlands Staatschef Putin dabei verfällt, zeigten seine plötzlichen Sympathien für die Nummer zwei der ukrainischen Opposition, Julia Timoschenko. Bisher war sie für das offizielle Moskau eine Unperson, weil gegen die ehemalige Vize-Kabinettschefin in Russland ein Verfahren wegen Betrugs läuft.

Für Putin jedenfalls dürfte der Machtkampf in Kiew zu politischen Blessuren führen. Zum einen könnte das Beispiel aus Kiew Nachahmer finden bei der russischen Opposition. Zum anderen hat sich Russland auf längere Sicht als Vermittler bei Konflikten in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion disqualifiziert. Einen Elefanten, so der Kommentar von Radio Echo Moskwy, lässt man kein zweites Mal in einen Porzellanladen.

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