Zeitung Heute : Frieden in Grenzen

Der Tagesspiegel

Von Andrea Nüsse, Amman

Während Israel unbeirrt auf seine Armee setzt, um die Gewalt im Nahostkonflikt zu beenden, gibt von anderer Seite unerwartete Initiativen. Zunächst hatte der saudische Kronprinz Abdullah die Welt mit dem Vorschlag überrascht, die arabische Welt werde Israel anerkennen, wenn es sich aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. In der Nacht zum Mittwoch haben nun die USA im Sicherheitsrat eine Resolution vorgeschlagen, die erstmals ausdrücklich die Schaffung eines Palästinenserstaates fordert.

Ende der US-Blockade

Diese Resolution 1397 ist in der Tat „historisch": Die USA hatten seit Sommer 2000 alle Nahostresolutionen im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto blockiert. Die neue Resolution wird von den Palästinsern als „Fortschritt“ bezeichnet und wird sicher in Zukunft in einem Atemzug mit den UN-Resolutionen 242 und 338 genannt werden, die den Rückzug aus (den) besetzten Gebieten und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge fordern.

Allerdings ist gerade am Schicksal dieser früheren Palästina-Resolutionen auch ablesbar, wie viel eine UN-Resolution in dem Konflikt wert ist. Relativ wenig, wenn der Stärkere in dem Konflikt nicht willig ist, sie umzusetzen. Auch ist die UN nun wirklich eine der letzten Institutionen, die anerkennt, dass die Palästinenser ein Recht auf einen eigenen Staat an der Seite Israels haben. Die Europäer haben das schon vor langer Zeit getan, ebenso die USA und sogar der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat von einem palästinensischen Staat gesprochen.

Der ganze Streit geht letztendlich darum, wann und in welchen Grenzen und mit welcher Hauptstadt dieser Staat geschaffen werden soll und was mit den Flüchtlingen geschieht. Darüber sagt auch die UN-Resolution nicht aus. Hier ist von der „Vision einer Region, wo zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite leben mit sicheren und anerkannten Grenzen". Daher wird die Resolution 1397 ebenso wenig wie die saudische Initiative, die wenig Details enthält, den Konflikt beenden können.

Auch wenn der palästinensische UN-Vertreter Nasser al-Kidwa hofft, dass sie „die Situation vor Ort“ beruhigen könne. Zur Eindämmung der Gewalt hätte wahrscheinlich die Entsendung von internationalen Beobachtern, die von Palästinensern und arabischen Staaten mehrfach gefordert wurde, mehr beitragen können. Doch dies haben die USA regelmäßig mit ihrem Veto verhindert. Es ist noch zu früh, zu beurteilen, ob die USA nach eineinhalb Jahren Gewalt und über 1500 Toten eingesehen haben, dass sie in den Konflikt eingreifen müssen und ihn nur durch Druck auch auf Israel beenden können.

Denn es bedeutet sicher eine Distanzierung von Israel, wenn sich die USA zu einem Zeitpunkt, zu dem die israelische Armee die größte Militäroffensive seit Jahrzehnten gegen die Palästinenser startet und die Autonomiebehörde zerstört, in der UN die Schaffung eines Palästinenserstaates fordert. Es besteht jedoch auch der Verdacht, dass die USA die Lage vor Ort kurzfristig beruhigen wollen, damit US-Vizepräsident Dick Cheney bei seiner Tour durch neun arabische Staaten mit seinem Werben für einen Krieg gegen Irak Erfolg hat.

Allerdings hat Syrien, das seit Januar einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat, sich bei der Abstimmung enthalten hat.

Die Resolution sei „zu schwach“ und habe die israelische Besatzung nicht angesprochen, war die Begründung. Dieses unkluge Verhalten mag sich mit der Unerfahrenheit der Syrer auf dem internationalen Parkett und mit innenpolitischen Gründen erklären.

Nur Syrien ist skeptisch

Eine Zustimmung hätte eine implizite Anerkennung Israels bedeutet, für die Syrien als Vorleistung die Rückgabe des Golan fordert. Das stärkste Anzeichen dafür, dass die Resolution einen Wandel in der internationalen Wahrnehmung des Konfliktes darstellt, ist die Rede von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Dieser hatte vor der Abstimmung nicht nur „moralisch abstoßenden“ Selbstmordanschläge der Palästinenser auf israelische Zivilisten scharf verurteilt. Er hat im gleichen Atemzug die Israelis aufgefordert, die Bombardierung von Wohngebieten, die gezielten Ermordungen, die Hauszerstörungen und die tägliche Demütigung der palästinensischen Bevölkerung einzustellen. Und vor allem: die „illegale Besatzung“ zu beenden. Damit hat Annan an die Ursache des Konfliktes erinnert, die bei vielen Initiativen zur Beendigung der Gewalt ignoriert wurde.

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