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© epa

Friedensnobelpreis: Was hat Obama konkret erreicht?

US-Präsident Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen diplomatischen Einsatz und sein Bemühen um eine atomwaffenfreie Welt. Was hat er konkret getan?

24. Juli 2008, Berlin

Schon Monate vor seiner Wahl zum US- Präsidenten gibt Barack Obama einen Vorgeschmack auf seine Art der Amtsführung. Er besucht Berlin – und begeistert rund 200 000 Menschen, die gekommen sind, um ihm zuzuhören. Es sei nun die Zeit, neue Brücken zu bauen und Mauern zwischen Herkunft oder Konfessionen einzureißen, ruft der damalige Senator an der Siegessäule. Obama bekennt sich in seiner Rede auch zu Klimaschutz und nuklearer Abrüstung: „Das ist der Moment, in dem wir zusammenstehen und unseren Planeten retten müssen“, fordert er. Die Rede wird als Symbol des Aufbruchs verstanden, nach acht Jahren Bush-Regierung hoffen die Menschen auf einen politischen Neuanfang – diesseits und jenseits des Atlantiks.

4. November, Washington

Die Hoffnungen erfüllen sich. Barack Obama gewinnt die Wahl haushoch gegen den Republikaner John McCain und wird der erste afroamerikanische Präsident der Vereinigten Staaten.

20. Januar 2009, Washington

In seiner Antrittsrede verspricht Obama, Amerika zu erneuern. Er kündigt einen Rückzug aus dem Irak an, und dass er Frieden in Afghanistan schmieden wolle. Außerdem betont er, die „atomare Bedrohung reduzieren“ zu wollen.

22. Januar, Washington

Obama ordnet die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba an. Dieser Plan stößt später allerdings auf heftigen Widerstand im US-Senat.

27. Februar, Camp Lejeune, North Carolina

Sechs Jahre nach Beginn des Irakkrieges kündigt der US-Präsident den Rückzug aus dem Land bis zum 31. August 2010 an. Bis zu 50 000 Soldaten sollen aber vor Ort bleiben.

1. April, London

Mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew vereinbart Obama neue Gespräche über eine atomare Abrüstung.

5. April, Prag

Wenige Stunden, nachdem Nordkorea erneut Langstreckenraketen getestet hat, verkündet Obama erstmals seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. „Wir werden damit anfangen, unser Atomwaffenarsenal zu reduzieren“, sagt er in der tschechischen Hauptstadt. Atomwaffen seien „das gefährlichste Erbe“ des Kalten Kriegs. Aber er fügt auch hinzu, dass er nicht so „naiv“ sei anzunehmen, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt „schnell erreicht werden“ könne – „vielleicht nicht einmal zu meinen Lebzeiten“. Insgesamt horten die Atommächte laut dem Stockholmer Sipri-Institut rund 8400 atomare Sprengköpfe. Andere Experten nennen sogar noch höhere Zahlen. In jedem Fall: Insgesamt gibt es so viele Bomben, dass die Welt sich dutzende Male selbst vernichten könnte.

6. April, Ankara

Obama besucht die türkische Hauptstadt und erklärt, der Westen suche nach einem „neuen Dialog“ mit der islamischen Welt. Mit Blick auf die Krisenherde im Nahen Osten, dem Irak oder dem Iran sagt er: Die USA befänden sich „nicht im Krieg mit dem Islam“. Weltweit wird diese Rede auch als verbale Abkehr von seinem Vorgänger George W. Bush und dessen Doktrin: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ verstanden.

13. April, Washington

Eine vorsichtige Wende in der Kuba-Politik: Alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner werden auf Befehl des Präsidenten aufgehoben. Exilkubaner können ihren Verwandten auf der Karibikinsel zudem künftig Geld schicken.

18. Mai, Washington

Beim Antrittsbesuch des israelischen Präsidenten drängt Obama Benjamin Netanjahu zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten und zu neuen Friedensgesprächen. Außerdem spricht er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten aus.

4. Juni, Kairo

Der US-Präsident ruft die muslimische Welt zur Versöhnung mit den Vereinigten Staaten auf. Als Zeichen seines Respekts beginnt Obama seine Grundsatzrede an der Universität von Kairo mit den Worten „Salam aleikum“ (Friede sei mit Euch). Er sei gekommen, um für einen Neuanfang der Beziehungen mit der islamischen Welt zu werben. Unter anderem kündigt er an, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas in eine Lösung für den Nahostkonflikt einbeziehen zu wollen und im Atomstreit mit dem Iran bereit zu sein, „ohne Vorbedingungen“ voranzugehen. Der Iran solle das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie haben. Der Irakkrieg habe gezeigt, dass es wichtig sei, Diplomatie und internationalen Konsens zur Lösung von Problemen zu nutzen. Und Obama betont, dass Folter kein Mittel der amerikanischen Politik sein dürfe.

26. Juni, Washington

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet ein Klimaschutzgesetz. Darin sind erstmals in den USA bindende Obergrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid festgelegt, die allerdings hinter den Erwartungen zurückblieben. Das Gesetz wird zudem vom Senat noch blockiert.

6. August, Washington

Einen Tag nach der Rückkehr der beiden von Nordkorea begnadigten US-Journalistinnen fordert Obama das kommunistische Land auf, sein Atomprogramm aufzugeben. Ex-Präsident Bill Clinton hat mit einer Reise in das isolierte Land die Freilassung der zwei Frauen erreicht.

12. September, Washington

Die US-Regierung erklärt sich zu direkten Gesprächen mit Nordkorea bereit. Zuvor hatte die Regierung direkte Verhandlungen mit Nordkorea ausgeschlossen, solange das Land nicht auf sein Nuklearprogramm verzichtet.

14. September, New York

Die USA geben ihren Widerstand gegen den UN-Menschenrechtsrat auf und nehmen erstmals als Vollmitglied an einer Sitzung teil.

17. September, Washington

Ein jahrelanger Streit ist beendet. Barack Obama erklärt in Washington, von den Plänen, Abwehrraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien bis 2013 aufzubauen, abzurücken. Dieses Raketenschild wurde zuvor vor allem in Russland als Bedrohung empfunden. „Unsere neue Raketenabwehr-Architektur in Europa wird für einen stärkeren, intelligenteren und schnelleren Schutz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten sorgen“, sagt Obama.

22. September, New York

Zum ersten Mal treffen sich Obama, Israels Premierminister Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zu einem Nahostgipfel. Konkrete Ergebnisse gibt es allerdings keine.

24. September, New York

Obama präsentiert dem UN-Sicherheitsrat seinen Plan für eine atomwaffenfreie Welt. Nach Jahren gegenseitigen Misstrauens ist es die allererste Sitzung des höchsten UN-Gremiums, die von einem US- Präsidenten geleitet wird. „Falls wir nicht handeln, werden wir nukleares Wettrüsten in allen Regionen verursachen“, warnt der Oberkommandierende der stärksten Atommacht. Einen Tag später nimmt der Sicherheitsrat Obamas Plan einstimmig als Resolution an – auch die offiziellen Atommächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien votieren mit Ja. Allerdings legt die Resolution den Staaten keine bindenden Verpflichtungen zur Abrüstung auf. 

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