Zeitung Heute : Friedfertigkeiten

Malte Lehming[Washington]

Was wird heute wichtig?

Irakresolution: Diesem Druck kann keiner widerstehen. Nach den Feiern zum D-Day, kurz vor Beginn des G-8-Gipfels und mitten in der Woche, in der Amerika um Ronald Reagan trauert, soll nun am heutigen Dienstag der UN-Sicherheitsrat über eine neue Irakresolution abstimmen. Sie wird wohl einstimmig verabschiedet werden. Keins der Vetoländer kann es sich leisten, in einer solchen, von Pathos und Versöhnungswille aufgeladenen Atmosphäre den Spielverderber zu geben. Das ist ein Erfolg für die US-Regierung. Präsident George W. Bush, der noch vor kurzem wegen Foltervorwurf und Irakkriegs-Debakel in der Wählergunst abgeschmiert war, kann außenpolitisch wieder punkten. Den Durchbruch beim Sicherheitsrat hat faktisch eine Art Zusatzvereinbarung zwischen den USA und der irakischen Übergangsregierung ermöglicht. Sie ist auf den 5. Juni datiert und regelt zwei heikle Fragen. Erstens: Hat der Irak nach der Machtübergabe am 30. Juni die volle Souveränität über seine Sicherheitskräfte? Zweitens: Hat der Irak ein Mitsprache- oder gar Vetorecht beim Einsatz der von den USA geleiteten, etwa 160000 Soldaten umfassenden Armee? Die erste Frage lässt sich klar mit Ja beantworten. Die zweite Frage nicht: Ein Vetorecht, wie die Franzosen forderten, hat der Irak nicht erhalten. Amerika hat sich lediglich zur „vollen Partnerschaft“ und „umfassenden Konsultationen“ bereit erklärt. Man werde hart daran arbeiten, um die „größtmögliche Harmonie“ herzustellen, sagt der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte, der ab dem 30. Juni als Botschafter im Irak fungiert. Mit der neuen UN-Resolution soll der Irak die volle Souveränität zurückerhalten. Das aber ist kaum mehr als ein Wort. Rein juristisch wurde dem Irak die Souveränität nie entzogen. Die Übergangsregierung hat nun aber das Recht, den sofortigen Abzug aller Truppen zu fordern. Damit rechnet freilich niemand. Das Mandat für die Truppen endet 2006, nach den ersten freien Wahlen. Beschlossen wird auch die Bildung der 4000 Mann starken multinationalen Schutzmacht, die die Sicherheit der UN gewährleisten soll. Unklar ist, trotz anders lautender irakischer Absichtserklärungen, ob und wie die Milizen entwaffnet werden sollen. Sie gehören zu den größten Problemen in dem Land. Der Bush-Regierung kommt die Resolution gelegen. Die Zustimmung zu Krieg und Besetzung ist rapide gesunken. Nun gibt es eine beruhigende Botschaft: Die Besetzung wird weiter internationalisiert, die UN wieder eingebunden und das Engagement ist zeitlich begrenzt.

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