Zeitung Heute : Friedrich: Mehr rechte Straftaten

Minister will mit Ländern über Opferzahlen reden.

Berlin - Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen. „Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17 600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Tagesspiegel. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichnet sich seiner Auskunft nach ebenfalls ein Anstieg um rund zwei Prozent ab. Der Bundesinnenminister warnte vor den Gefahren der Neonazis. „Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“, sagte Friedrich.

Der Minister kündigte an, die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt mit den Landesinnenministern neu zu besprechen. Mit Verweis auf einen Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath bei Köln sagte Friedrich: „Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten noch mal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden.“ Der Ex-Söldner Thomas A. erschoss einen Anwalt, dessen Frau und die Tochter. Das Landgericht Köln verurteilte A. 2004 zu lebenslanger Haft und bescheinigte ihm, seine nationalsozialistischen Vorstellungen hätten bei der Tötung „ein Handeln mit Härte, Entschlossenheit und ungerührtem Vollstreckerwillen“ ermöglicht. Der Fall wird jedoch von der Polizei in Nordrhein-Westfalen nicht als rechts motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft. Die Bundesregierung zählt derzeit 63 Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Nach Recherchen des Tagesspiegels und der „Zeit“ sind seit der Wiedervereinigung aber mindestens 152 Menschen durch Neonazis oder andere rechts motivierte Straftäter getötet worden. ctr/fan

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