Zeitung Heute : Frischer Wind und Treibhausgase

Beim Klimaschutz steht Deutschland gut da. Doch um das Klima zu retten, muss der globale Schadstoff-Ausstoß dramatisch sinken, warnen Forscher

Dagmar Dehmer

NEUE WEGE IN DIE ZUKUNFT: ZUM JAHRESKONGRESS DES NACHHALTIGKEITSRATS

Jahrelang hat sich Deutschland in seiner Rolle als Klima-Musterknabe gesonnt. Zugegeben, die Regierung von Helmut Kohl hatte gut verhandelt. Dass im Klimaschutzabkommen von Kyoto das Jahr 1990 als Referenzjahr gewählt wurde, hatte für Deutschland gewaltige Vorteile. Denn so konnte es den Zusammenbruch der DDR-Industrie nach der Vereinigung voll in seine Klimabilanz einrechnen. Das deutsche Klimaschutzziel, bis 2005 immerhin 25 Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) in die Luft zu blasen als 1990, schien durchaus erreichbar, als der damalige Kanzler Helmut Kohl dieses Versprechen bei der ersten Klimakonferenz in Berlin im Jahr 1995 abgab.

Zwar hat die rot-grüne Regierung dieses Klimaschutzziel in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie im April 2002 noch einmal bekräftigt. Allerdings spricht der grüne Umweltminister Jürgen Trittin inzwischen nur noch vom Kyoto-Protokoll, in dem Deutschland eine CO2-Reduktion von 21 Prozent bis 2012 zugesagt hat. Das liegt auch daran, dass es nach den schnellen klimapolitischen Erfolgen in den neunziger Jahren immer schwieriger wurde, dem deutschen Ziel näher zu kommen. Deshalb hat die Regierung schon in der vorangegangenen Legislaturperiode ein umfangreiches Klimaschutzprogramm verabschiedet. Dazu gehört die Einführung der Ökosteuer, die tatsächlich mit dazu beigetragen hat, dass die CO2-Emissionen aus dem Verkehr im Jahr 2000 zum ersten Mal wieder gesunken sind. Ein Trend, der sich seither fortgesetzt hat. Was allerdings nicht nur an der Ökosteuer liegt, sondern auch an der wirtschaftlichen Stagnation.

Zum Klimaschutzprogramm gehören aber auch zinsgünstige Kredite für die Wärmedämmung in Altbauten – das größte Potenzial für die Einsparung weiterer CO2-Emissionen – sowie der Ausbau der erneuerbaren Energie. Das hatte durchaus Erfolg. Im Jahr 2002 erreichte Deutschland eine CO2-Reduktion von 19,4 Prozent im Vergleich zu 1990, das sind rund 240 Millionen Tonnen Treibhausgase.

Im europäischen Vergleich steht Deutschland gut da. Denn lediglich Großbritannien, Luxemburg und Schweden sind ebenfalls auf einem guten Weg zur Erfüllung der zugesagten Klimaverpflichtungen. Selbst Frankreich, dessen Strom zu mehr als 80 Prozent in Atomkraftwerken erzeugt wird, liegt mit seinen Emissionen derzeit 0,4 Prozent höher als 1990. Zehn von 15 EU-Staaten sind sogar weit von ihrem Klimaschutzziel entfernt. Am dramatischsten in Österreich (plus 4,8 Prozent) und Finnland (plus 7,3 Prozent). Das hat die Europäische Energie Agentur vor ein paar Wochen ermittelt.

EU-Umweltkommissarin Margot Wallström erhofft sich deshalb viel von der Einführung des EU-weiten Emissionshandels. Mit diesem Instrument wird Klimaschutz für Unternehmen zur Pflicht. Der Ausstoß von Treibhausgasen wird genehmigungspflichtig. Wer seine Obergrenzen verfehlt, muss dafür zumindest Strafen bezahlen, wenn nicht gar mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wie beispielsweise in Dänemark.

In Deutschland kämpfen die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen derzeit mit allen Mitteln um ein möglichst hohes Kontingent an Verschmutzungsrechten. Lange Zeit glaubte die deutsche Industrie, mit ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz davon zu kommen. Die Industrieverbände hatten der Bundesregierung darin zugesagt, bis 2010 rund 45 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Erst vor wenigen Wochen gaben die Industrieverbände zu, dass sie dieses Versprechen möglicherweise nicht einhalten können. Trotzdem scheint die Bundesregierung bereit zu sein, den Wert dieser Selbstverpflichtung als Emissionsgrenzen in das neue Handelssystem zu übernehmen. Das sagte zumindest Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach dem Energiegipfel, der Mitte September beim Bundeskanzler stattgefunden hat.

Von der Verteilung der Emissionszertifikate an die Unternehmen hängt es ab, wie Deutschland künftig mit Strom versorgt werden wird. Denn der Anteil der Stromproduktion an den gesamten deutschen CO2-Emissionen beträgt allein 40 Prozent. Die drei größten Energiekonzerne stoßen 30 Prozent der gesamten deutschen Emissionen aus.

Braunkohle schneidet in diesem Wettbewerb am schlechtesten ab, denn dabei wird die größte Menge Kohlendioxid freigesetzt, und auch Steinkohle ist der Verbrennung von Erdgas noch weit unterlegen. Eon hat aber gerade erst den größten deutschen Gaskonzern, Ruhrgas, übernommen und hat dementsprechend ein reges Interesse daran, dass hoch effiziente Gaskraftwerke künftig eine wichtigere Rolle bei der Stromerzeugung spielen. Einig ist sich die deutsche Industrie lediglich in einem Punkt: Weitergehende Klimaschutzverpflichtungen lehnt sie geschlossen ab.

In der Bundesregierung dagegen gibt es über den weiteren Weg im Klimaschutz keine Einigkeit. Bisher hat sich die Regierung auf keine neuen Klimaschutzziele verständigt. Allerdings haben beide Regierungsparteien und übrigens auch die Union im Bundestag beschlossen, den eingeschlagenen Pfad bei der Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls weiterzugehen. Das heißt: Bis 2020 müsste Deutschland im Vergleich zu 1990 rund 40 Prozent der CO2-Emissionen reduzieren und bis 2050 müssten es dann sogar 80 Prozent sein. Soll das Klima langfristig stabilisiert werden, wird Deutschland kaum darum herum kommen, auch künftig eine führende Rolle beim Klimaschutz zu spielen. Umweltminister Jürgen Trittin spricht längst nicht mehr davon, dass sich die globale Erderwärmung noch aufhalten ließe, aber sie müsse auf zwei Grad begrenzt werden. Mehr wären für die Erde kaum verkraftbar. Das sehen auch die meisten Klimaforscher so. Doch selbst dazu muss der globale Ausstoß von Treibhausgasen in den kommenden Jahrzehnten dramatisch sinken.

Noch vor einem Jahr hat Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Weltgipfel der Vereinten Nationen in Johannesburg versprochen, beim Klimaschutz auch weiterhin eine führende Rolle zu spielen. Er rief sogar eine „Koalition der Willigen“ für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Im Juni 2004 lädt Deutschland diese Willigen – von Brasilien über die EU bis zu den Osteuropäern – zu einer großen internationalen Konferenz zur Förderung der erneuerbaren Energien nach Bonn ein. Sollte sich die Industrie bei den Verhandlungen um den nationalen Verteilungsplan für die Emissionszertifikate mit ihren Zielen durchsetzen, die Braunkohleverstromung wirtschaftlich abzusichern und sich womöglich auch noch den Ausstieg aus der Atomenergie mit Zertifikaten vergolden zu lassen, wird Gerhard Schröder in Bonn einen schweren Stand haben. Die „Koalition der Willigen“ für die erneuerbaren Energien könnte dann womöglich zu dem Schluss kommen, dass Deutschland doch kein Vorbild für sie ist.

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