Zeitung Heute : Frisches Geld aus Brüssel

EU plant Katastrophenfonds – Parlament muss nur Ja sagen

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Von Albrecht Meier

Schnell und unbürokratisch – so soll sie sein, die Milliardenhilfe, die den Opfern der Flutkatastrophe auch aus Brüssel zugute kommt. Was aber ist, wenn der Betrag, der am Ende bei den Bürgern ankommt, kaum der Rede wert ist? Diemut Theato, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, hat da ihre Erfahrungen. In den neunziger Jahren suchte ein Hochwasser ihre baden-württembergische Heimat heim und richtete einen Millionenschaden an. Aus dem damaligen EU-Katastrophenfonds, erinnert sich die CDU-Europaabgeordnete, flossen seinerzeit für ihre betroffene Region magere 10 000 Ecu aus Brüssel, also etwa 10 000 Euro. Da habe sie schon ihre Not gehabt, so Theato, den Wählern die Summe als Brüsseler Segnung zu verkaufen.

Nach dem Jahrhundert-Hochwasser in Ostdeutschland, Österreich und Tschechien lässt sich die EU diesmal nicht lumpen. Aus den Strukturfonds der EU sind zunächst 1,2 Milliarden Euro für die Fluthilfe umgewidmet worden, die Europäische Investitionsbank bietet den Opfern zinsgünstige Kredite an. Und obendrein will die Europäische Union wieder eben jenen EU-Katastrophenfonds einrichten, der bis 1995 über begrenzte Mittel verfügte. Am heutigen Mittwoch will die EU-Kommission über die Rechtsgrundlage für den Fonds diskutieren, der bei Katastrophen auf EU-Gebiet Soforthilfe leisten soll. Mit rund 500 Millionen Euro, so die Überlegung, soll der neue Brüsseler Topf pro Jahr ausgestattet werden. Aber der Haushaltswächterin Theato ist das zu wenig: „Ein Katastrophenfonds muss in Milliardenhöhe bestückt werden."

„Klare Kriterien“

Der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich hält dagegen nichts davon, den geplanten Fonds über dieses und das nächste Jahr hinaus im EU-Haushalt zu verankern. Wie Kanzler Gerhard Schröder, Österreichs Regierungschef Wolfgang Schüssel und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi glaubt Friedrich zwar auch, dass es angesichts der Flut nicht ausreicht, wenn die EU nur Gelder umschichtet oder Ausgaben vorzieht. Frisches Geld muss her – so das Gebot der Stunde. Friedrich verlangt aber, dass der EU-Haushalt angesichts der akuten Lage in den betroffenen Gebieten in Ostdeutschland, Österreich und Tschechien nur vorübergehend um einen Katastrophenfonds aufgestockt wird.

Die Bedenken von Europaabgeordneten wie Friedrich und Theato sind entscheidend, denn die Staats- und Regierungschefs können über den geplanten EU-Katastrophenfonds nicht im Alleingang entscheiden – sie brauchen die Zustimmung des Europaparlaments. Die EU-Kommission plädiert wiederum für die dauerhafte Einrichtung eines Katastrophenfonds. Brüssel will die Lehre ziehen aus einer ganzen Reihe von Unglücken, von denen EU-Mitglieder in der Vergangenheit heimgesucht wurden: das Erdbeben in Griechenland im Jahr 1999 etwa oder die Explosion in einer Chemiefabrik in Toulouse im September 2001, bei der 29 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden. Die CDU-Politikerin Theato merkt allerdings an: „Wir brauchen klare Kriterien dafür, wann Geld aus einem Katastrophenfonds fließt und wann nicht.“

Nicht auszuschließen ist indes, dass noch weitere Mittel aus dem EU-Strukturfonds für die Hochwasserhilfe – insbesondere für die betroffenen Bauern – umgewidmet werden. Rund 28 Milliarden Euro stehen Deutschland insgesamt bis zum Jahr 2006 aus diesem Brüsseler Topf zu. Noch nicht einmal die Hälfte davon, so wird in Brüssel geschätzt, ist bei Bund, Ländern und Gemeinden schon verplant. Reichlich Potenzial also für den Fall, dass die Milliarden-Schäden weiter steigen.

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