Zeitung Heute : Frist im Angebot

Ruth Ciesinger

Im Konflikt um das iranische Atomprogramm ist erneut eine Frist des UN-Sicherheitsrats abgelaufen. Was bringen solche Festlegungen, wenn sie von der iranischen Regierung doch immer wieder ignoriert werden?


Es war kein direktes Ultimatum gegenüber dem Iran, das Mitte dieser Woche abgelaufen ist. Aber ein weiteres Mal ist ein Zeitrahmen verstrichen, innerhalb dessen die internationale Gemeinschaft gehofft hatte, mit der Führung in Teheran konstruktivere Gespräche über das Atomprogramm beginnen zu können. Die UN-Resolution 1747 vom 24. März hatte zusätzlich die Internationale Atomenergiebehörde aufgefordert, nach 60 Tagen in einem neuen Bericht darüber zu informieren, ob das Land der Kernforderung im Atomstreit nachgekommen ist, seine Urananreicherung auszusetzen. Am Mittwochnachmittag war dann klar: Teheran hat trotz inzwischen verhängter Sanktionen nichts dergleichen getan, sondern im Gegenteil die Zahl seiner im Atomzentrum Natans installierten Gaszentrifugen zur Urananreicherung fast verdoppelt. Ein Muster wie im Februar, als eine ähnliche Frist der Resolution 1737 vom Dezember abgelaufen war, oder wie im vergangenen Sommer, als die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat zusammen mit Deutschland Teheran bereits ein Angebotspaket geschnürt hatten.

„Wir sind den Iranern hinterhergelaufen“, sagt der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Volker Perthes. In der Tat: Vor gut zwei Jahren wollten die Iraner 20 Zentrifugen in Betrieb behalten, was die Europäer damals ziemlich viel fanden – jetzt könnten in Natans bald mehr als 3000 Zentrifugen installiert sein, in denen Uran angereichert wird. Und es gibt kaum Anlass zu Hoffnung. Zwar trifft wohl Ende kommender Woche der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Irans Chefunterhändler Ali Laridschani zu weiteren Gesprächen. Doch auch EU-Diplomaten hegen hier keine allzu großen Erwartungen.

Dass trotzdem immer neue Fristen gesetzt werden, liegt an den fehlenden Alternativen. Deshalb fährt man weiter zweigleisig: Politischer Druck und Wirtschaftssanktionen auf der einen Seite; andererseits das Angebot, jederzeit zu verhandeln. So soll Teheran vom Nutzen neuer Gespräche überzeugt werden. Der Iran wäre zum Beispiel dringend auf Auslandsinvestitionen angewiesen, um seine Raffineriekapazitäten zu verbessern und nicht länger Benzin importieren zu müssen.

Die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung befürchtet dagegen, Sanktionen würden keinen „politischen Gärungsprozess“ im Iran in Gang setzen, sondern umgekehrt die Regierung stärken. Sie plädiert in einer neuen Studie dafür, Teheran ein noch weitergehendes Angebot zu machen, und nicht mehr auf das Aussetzen der Urananreicherung zu beharren. Doch im Moment heißt das Angebot: Setzt Teheran die Anreicherung aus, werden die Sanktionen ausgesetzt, dann wird geredet. Und US-Vizeaußenminister Nicholas Burns hat schon klargemacht, dass Washington am liebsten noch im Juni die nächste UN-Resolution hätte, sollte Teheran sich weiter nicht bewegen.

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