Zeitung Heute : Früh oder später

Mariele Schulze Berndt

Günter Verheugen will der EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen. Wie kommt es zu dem Eindruck, der Erweiterungskommissar allein entscheide über diese Frage?

Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat nach seinem Treffen mit Ankaras Premier Recep Tayyip Erdogan erklärt, es gebe „keine weiteren Hindernisse“, um den Staats- und Regierungschefs Europas zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu raten. Mit Erdogans Zusage einer Strafrechtsreform ist für Verheugen die Lage klar. So klar, dass es aus seiner Sicht keine Notwendigkeit gibt, noch zwei Wochen zu warten, bis er seine Position kundtut. Zu warten, bis er am 6.Oktober den übrigen 24 Kommissaren seinen Entwurf des Berichts zur Beitrittsfähigkeit der Türkei vorlegt. Trotz einiger Kritik darf er dann dennoch mit der notwendigen Mehrheit rechnen. Dabei wird der Entwurf wohl so formuliert sein, dass er den Staats- und Regierungschefs erlaubt, noch etwas mit der Aufnahme der Verhandlungen zu warten.

Ein Glanzstück an Transparenz und Demokratie ist der ganze Vorgang nach Ansicht der Kritiker nicht. Der europa- und außenpolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Bundestag zum Beispiel, Gerd Müller, wirft Verheugen das „Staatsverständnis eines Sonnenkönigs“ vor. Und allen Einwänden des Agrarkommissars Franz Fischler zum Trotz hat es in der EU-Kommission bisher keine offene Debatte gegeben. Den Wortlaut des Berichtsentwurf Verheugens kennen die übrigen EU-Kommissare bisher nicht.

Politische Vorbehalte, wie sie CDU-Chefin Angela Merkel äußert, werden die Entscheidung der Kommission kaum beeinflussen. Die Staats- und Regierungschefs stellen nach dem 11.September 2001 die geostrategische Bedeutung der Türkei über alles. Erdogan selbst hat gegenüber den EU-Parlamentariern damit argumentiert, dass alle Probleme, die ein Beitritt mit sich bringe, bereits 1999 in Helsinki bekannt gewesen seien, als die Staats- und Regierungschefs innerhalb von fünf Minuten die Beitrittsperspektive eröffneten.

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