Zeitung Heute :  Fünf Euro mehr bei Hartz IV auch ohne Gesetz?

Berlin - Die Bundesregierung prüft, ob sie den 4,7 Millionen erwachsenen Hartz- IV-Beziehern auch ohne abgeschlossene Gesetzgebung fünf Euro mehr im Monat zahlen kann. Bisher hatte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das abgelehnt. Nun werde untersucht, ob der zweimalige Beschluss im Bundestag und die Nicht-Ablehnung im Bundesrat eine „ausreichend sichere rechtliche Basis“ biete, sagte ein Ministeriumssprecher. Einige Kommunen zahlen den höheren Satz schon aus – so die Kreise Ostvorpommern und das schleswig-holsteinische Nordfriesland. Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU), wollen voraussichtlich an diesem Dienstag Spielräume für einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform ausloten. ce

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