Zeitung Heute : Fünfmal ist keinmal

Antje Sirleschtov

I n diesem Jahr bricht Deutschland zum fünften Mal hintereinander die Maastricht-Kriterien. Bis jetzt kam die Bundesregierung immer um Sanktionen herum. Könnte die Nachsicht der EU nun ein Ende haben?


Obwohl Deutschland zum fünften Mal hintereinander gegen den Stabilitätspakt verstößt, werden vermutlich auch diesmal keine Milliardenstrafen an die EU-Kommission in Brüssel fällig. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass die Kommission ihren Kurs auf andere Weise verschärft. Das hängt mit dem komplizierten Strafverfahren zusammen, auf das sich Europas Politiker im Maastricht-Vertrag geeinigt hatten – und das im vergangenen Jahr auf Betreiben Deutschlands verändert wurde.

Um es kurz zu sagen: Bis ein Land wegen einer Vertragsverletzung überhaupt erst milliardenschwere Strafen nach Brüssel zu überweisen hat, müssen EU- Kommission und Europäischer Rat mindestens 11 von 14 Spiegelstrichen des betreffenden Artikels 104 im EG-Vertrag abgehandelt haben. Deutschland befand sich schon 2004 bei Spiegelstrich 7 des Artikels, denn bereits damals überschritten die öffentlichen Haushalte wiederholt die Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deutschland drohte unter seinem damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD) „in Verzug“ gesetzt zu werden, wie es im EG-Vertrag heißt. Eichel wusste seinerzeit, dass die EU-Kommission mit diesem Schritt das Recht erwirken könnte, regelmäßig unangenehme Berichte über die deutsche Finanzpolitik zu veröffentlichen. Der Minister stoppte dieses Verfahren im EU-Rat.

Auch der jetzige Finanzminister Peer Steinbrück muss damit leben, dass das Statistische Bundesamt für 2005 eine Staatsverschuldung von über drei Prozent ausweisen wird. Die EU-Kommission wird diese Zahl zur Grundlage für ihre Einschätzung der deutschen Etatsituation nehmen. Anders als Eichel will es Steinbrück dem Vernehmen nach jetzt aber hinnehmen, wenn die EU-Kommission die Bundesregierung im Frühjahr in aller Öffentlichkeit rügt und nunmehr tatsächlich „unter Verzug“ – also unter stärkeren Druck und verschärfte Beobachtung – setzt.

Steinbrücks Strategie: Mit der Vorlage des Bundeshaushaltes 2006, dem Haushaltsbegleitgesetz und der Finanzplanung 2007 am Mittwoch will der Finanzminister nachweisen, dass die schwarz- rote Bundesregierung bereits im nächsten Jahr wieder die Regelgrenze von drei Prozent einhalten wird. Die Vorlage des Bundeshaushaltes 2007 in diesem Frühjahr soll dieses Ziel der Regierung dann noch einmal bekräftigen.

Steinbrücks Hoffnung: Die EU-Kommission nutzt den Absatz 9 des Artikels 104, um die deutsche Haushaltspolitik des Jahres 2005 zu rügen, und gibt dem Finanzminister damit zwei Jahre (2006 und 2007) Zeit, auf den Pfad der Drei-Prozent-Tugend zurückzukehren. Bereits seit den Koalitionsgesprächen verhandeln Steinbrück und auch Bundeskanzlerin Merkel darüber in Brüssel. Und beide hoffen, dass die Kommission mitmacht – und Steinbrücks Politik mehr lobt als die seines Vorgängers.

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