Zeitung Heute : Für 44 Millionen wird Gesundheit teurer

Ministerin Schmidt fordert einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent – die Kassen verlangen mehr

Rainer Woratschka
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Berlin - Gut 44 Millionen Menschen müssen zum Jahreswechsel wohl deutlich mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung bezahlen – das sind rund 87 Prozent aller gesetzlich Versicherten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte an, zum Start des Gesundheitsfonds einen Einheitssatz von 15,5 Prozent auf den Weg bringen zu wollen. Gegenüber dem bisherigen Durchschnittssatz der 206 Krankenkassen wäre das eine Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte. Den Kassen ist das noch zu wenig, sie forderten einen Beitragssatz von 15,8 Prozent. Die Entscheidung darüber fällt am kommenden Dienstag im Bundeskabinett.

Beim Versuch, den Finanzbedarf der Krankenkassen fürs kommende Jahr zu schätzen, hatten sich Gesundheitsministerium, Krankenkassen und Bundesversicherungsamt (BVA) nicht einigen können. Uneinig waren sich die Schätzer nicht bei den zu erwartenden Einnahmen, sondern bei der Ausgabenentwicklung. Nach Tagesspiegel-Informationen lag die Differenz allein im Klinikbereich bei 1,15 Milliarden und für Ärztehonorare bei 750 Millionen Euro. Die Kostenschätzung für Verwaltung, Krankengeld, Hilfs- und Heilmittel differierte um weitere 700 Millionen. Es sei „schon ein starkes Stück, monatelang Versprechungen zu machen und diese Zusatzausgaben dann so zu negieren“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, dieser Zeitung. Rein rechnerisch fehlten drei Milliarden Euro, um die Kosten für 2009 zu decken, sagte der Vorstandschef des Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Thomas Ballast. Ein zu niedriger Beitragssatz gehe zulasten der Versicherten, die den Rest dann – ohne Arbeitgeber – über einen Zusatzbeitrag finanzieren müssten.

Die Ministerin zeigte sich „sehr verwundert“ über das Verhalten der Kassenvertreter. Man dürfe die Beitragszahler nicht grenzenlos belasten. Die Behauptung, dass mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich nicht reichten, stelle den Managementfähigkeiten der Kassenfunktionäre ein „absolutes Armutszeugnis“ aus, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Auch die Union kritisierte die Kassen. Sie müssten auch „ihre Potenziale für Einsparungen ausschöpfen“, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Als Beispiel nannte er die Festbetragsregelung bei Arzneimitteln. Das Mehrheitsvotum des Schätzerkreises sei „eine seriöse und verlässliche Orientierungshilfe“, sagte BVA- Präsident Josef Hecken. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Koalition vor, ihr Versprechen, die Sozialbeiträge stabil zu halten, gebrochen zu haben.

Die Barmer Ersatzkasse sieht nun die Regierung am Zug. 15,5 Prozent reichten nur, wenn es gleichzeitig Maßnahmen zur Ausgabensenkung gebe, sagte Sprecherin Susanne Rüsberg-Uhrig dieser Zeitung. Konkret nannte sie drei Möglichkeiten: höhere Beiträge des Bundes für Arbeitslosengeld-II-Bezieher, eine reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Arznei sowie ein „Sparbeitrag“ der Pharmaindustrie. Auch Annette Widmann-Mauz (CDU) brachte eine Aufstockung der Beiträge für Hartz- IV-Empfänger ins Spiel. Ulla Schmidt hatte bereits eine Erhöhung von 118 auf 180 Euro gefordert, das Finanzministerium hatte dies aber zurückgewiesen.

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