Zeitung Heute : Für bare Münze

Mehr Netto für die Bürger, das will die große Koalition. Nach der CSU hat nun die SPD ihr Konzept vorgestellt. Wie will sie den Bürgern Gutes tun?

Carsten Brönstrup

Wie will die SPD die Bürger entlasten?

Sozialbeiträge runter, Steuern für Besserverdiener rauf – das ist, kurz gesagt, der Plan der Sozialdemokraten. „Im Laufe des nächsten Jahrzehnts“ sollen die Beiträge zur Sozialversicherung wieder unter 36 Prozent sinken, heißt es in den „Orientierungspunkten für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem“, die Parteichef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin vorstellten. Derzeit summieren sich die Kosten für Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung auf knapp 40 Prozent des Bruttolohns.

Für niedrigere Steuern sieht Beck vorerst keine Notwendigkeit. „Wer Steuersenkungen fordert, muss damit rechnen, dass sie den Staat arm machen“, sagte er. Nur über die steuerliche Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge will sich die SPD Gedanken machen. „Wir machen die Steuerhysterie nicht mit, die die Union auf den Weg gebracht hat“, sagte Beck. „Wir bleiben ganz klar beim Kurs der Konsolidierung.“ Auch von der „Ausgabenorgie“ der Linkspartei wolle man nichts wissen.

Die Spielräume durch zusätzliche Steuereinnahmen seien geringer als gedacht, fügte Steinbrück hinzu und verwies auf die Staatsschulden von 1,6 Billionen Euro. Erst ab 2012 könne man die Abgabenlast senken. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, um Geld für Investitionen zu haben, schreiben Beck und Steinbrück zur Begründung in dem Papier.

Geringere Sozialbeiträge soll es vor allem für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen geben. Für sie sei der „Anteil der Sozialversicherungsabgaben zum Teil deutlich höher als die zu zahlende Steuer“. Nur jeder zweite Haushalt zahle überhaupt Einkommensteuern – eine Familie mit zwei Kindern etwa erst ab einem Jahreseinkommen von 37 610 Euro. Möglich sei eine Staffelung der Beitragssätze – je höher das Einkommen, desto mehr muss in die Sozialkasse fließen. Eine Krankenschwester mit 2500 Euro Monatslohn habe durch eine Senkung der Beiträge um einen Punkt 600 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Trotz geringerer Beiträge sollen die Leistungen nicht beschnitten werden – Kürzungen zur Beitragssenkung hatte es in der Vergangenheit oft gegeben, gerade in der Krankenversicherung.

Wie soll der SPD-Plan finanziert werden?

Die Senkung der Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt kostet bei der Arbeitslosenversicherung mehr als sieben Milliarden Euro, bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zehn Milliarden Euro. Die SPD setzt darauf, dass der Staat nach 2011 pro Jahr fünf bis sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung hat, die er den Sozialkassen überweisen kann.

Einnehmen will die Partei dieses Geld durch eine Ausweitung der Reichensteuer: Der Zuschlag beim Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent soll bereits bei einem Einkommen von 125 000 Euro für Alleinstehende und 250 000 Euro für Paare wirken. Bislang liegt die Grenze bei 250 000 und 500 000 Euro. „Auch eine Wiederbelebung der Vermögensteuer werden wir prüfen“, schreiben Beck und Steinbrück. Dies sei „gerechtfertigt und notwendig“.

Zudem sollen mehrere Einzelmaßnahmen mehr Geld einbringen: Gegen Steuerbetrüger und Schwarzarbeiter will die SPD stärker vorgehen sowie Betriebe intensiver prüfen. Auch der Maximalbetrag, den Besserverdiener in die Sozialversicherung einzahlen, könne angehoben werden. Über die Details werde man noch diskutieren, sagte Beck. Das Konzept sei nur ein „Aufschlag“ für die weitere Arbeit bis zu einem Wahlprogramm.

Worin unterscheiden sich die Pläne der SPD von denen der CSU?

Die CSU hatte vor drei Wochen den Fokus auf Steuersenkungen gerichtet: Ab 2009 soll es mehr Kindergeld und eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale geben. Ein Jahr später ist dann eine Anhebung des Grundfreibetrags von 7664 auf 8004 Euro geplant, der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 13 Prozent sinken. Als letzte Stufe will die Partei um den Vorsitzenden Erwin Huber den gesamten Steuertarif absenken, so dass der Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 60 000 Euro greift statt bisher bei 52 151. Daneben soll der Grundfreibetrag auch für Kinder gelten. Der Plan ist mit Kosten von 28 Milliarden Euro veranschlagt. Um ihn zu finanzieren, hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sogar eine Verschiebung des Ziels eines schuldenfreien Etats bis 2011 erwogen. Bei Experten liegt aber die SPD vorne – so hatte zum Beispiel Bert Rürup, Chef der Wirtschaftsweisen, eher zu sinkenden Sozialbeiträgen als zu Steuersenkungen geraten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben