Zeitung Heute : Für den freien Willen

Muss das Versammlungsrecht eingeschränkt werden?

G. Appenzeller[J. Müller-Neuhof] S. Nanne

WIE IST DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT IN DEUTSCHLAND GEREGELT?

Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Darin heißt es: 1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 2. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

WAS IST EINE VERSAMMLUNG?

Der Begriff selbst ist im Grundgesetz nicht definiert. Mindestens zwei Personen sind nötig, die gemeinsam den Zweck der Bildung oder Äußerung von Meinungen verfolgen. Ansammlungen allein unterhaltender Natur wie bei einem Sportereignis sind keine Versammlung, ebenso wenig wie die Love Parade oder Karnevalsumzüge. Die Auffassung, der Zweck müsse politisch sein und öffentliche Angelegenheiten betreffen, gilt als überholt. Die Meinungsäußerung kann sich auch auf private Dinge beziehen.

UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN KÖNNEN VERSAMMLUNGEN VERBOTEN WERDEN?

Versammlungen unter freiem Himmel müssen angemeldet sein. Die Behörden dürfen sie untersagen, wenn die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist“. Gemeint ist damit vor allem die Gefahr von Straftaten – auch die Leugnung des Holocaust, die als Volksverhetzung strafbar ist, oder das Zeigen von verfassungswidrigen Symbolen wie dem Hakenkreuz. Das Bundesverfassungsgericht hält das Grundrecht sehr hoch, häufig ist die NPD in Karlsruhe mit Eilanträgen erfolgreich, um Aufmärsche genehmigen zu lassen. Doch auch die Toleranz der höchsten Richter ist begrenzt. Wenn Demos ein „Klima der Gewaltbereitschaft“ erzeugen, tritt die Versammlungsfreiheit zurück. Bei einer geplanten NPD-Demo am Holocaust-Gedenktag vor drei Jahren war diese Grenze erreicht.

WARUM WIRD JETZT ÜBER VERSAMMLUNGSFREIHEIT DISKUTIERT UND WAS SPRICHT FÜR EINE VERSCHÄRFUNG?

In diesem Jahr, da sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zumsechzigsten Mal jährt, nutzen rechtsextrem Gesinnte die Gelegenheiten, zu demonstrieren. So will beispielsweise die NPD am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation, am Brandenburger Tor und vor dem Holocaust-Mahnmal politische Parolen brüllen. Solange dieser Aufzug dem geltenden Recht entspricht, ist ein Verbot schwierig. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will schon lange auch deshalb das Demonstrationsrecht verschärfen. In der rot-grünen Koalition hat dieser Wunsch für Streit gesorgt. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Christian Ströbele, zum Beispiel, meldete am Donnerstag massive Bedenken gegen Schilys Gesetzentwurf an. „Eine ganze Reihe von Punkten ist nicht zustimmungsfähig“, sagte Ströbele der Nachrichtenagentur Reuters. Er geht davon aus, dass das geltende Recht genügend Raum bietet, um solche Demonstrationen der NPD.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD), der über den NPD-Aufmarsch entscheiden muss, dringt auf eine rasche Verschärfung des Versammlungsrechts. Wenn die Pläne Schilys zügig verabschiedet würden, könnte das neue Recht Anfang Mai bereits gelten, sagte ein Sprecher Körtings. „Eine wehrhafte Demokratie muss den Zerstörern von Demokratie angemessen begegnen können“, sagte er. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief zur offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus auf und unterstützte den Vorstoß Schilys ebenfalls.

WELCHE ERFAHRUNGEN HAT DIE BUNDESREPUBLIK MIT VERSAMMLUNGEN GEMACHT?

Das Versammlungsrecht gehört zu den unveräußerlichen Rechten in der Demokratie. Neben dem aktiven und dem passiven Wahlrecht selbst sowie dem Schutz des Abgeordneten vor Strafverfolgung und der garantierten freien Rede (Immunität und Indemnität) ist das Recht neben der Pressefreiheit eine der Voraussetzungen für die freie Meinungsbildung.

Mit Demonstrationen (das sind Versammlungen ja in der Regel) sollen meistens Meinungen artikuliert werden, die von denen der Mehrheit oder der Regierung abweichen. Gerade weil es ein Minderheitenrecht ist, muss es besonders geschützt werden – vor der Bürgermehrheit, aber auch vor dem Staat und seinen Organen. Beide mussten in der bundesdeutschen Vergangenheit erst lernen, mit anderen Meinungen umzugehen und zu leben, ohne deren Vertreter als politisch unverantwortlich zu denunzieren.

Die Demonstrationen gegen die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren und die Studentendemonstrationen der späten 60er waren solche Belastungsproben für die Toleranz der Mehrheit. Gegenwärtiger sind die Massenproteste gegen den Bau des Atomkraftwerkes im südbadischen Wyhl, gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage im bayerischen Wackersdorf und gegen die Nato-Nachrüstung.

Natürlich gibt es auch Demonstrationen, bei denen Regierung, Parlament und Bürger gemeinsam ihren Willen artikulieren. Gerade das ehemalige West-Berlin hat damit besondere Erfahrungen. Die Blockaderede von Oberbürgermeister Ernst Reuter vor dem Reichstag am 9. September 1948 („Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt“) gehört genauso dazu wie der Besuch von Präsident John F. Kennedy in Berlin am 26. Juni 1963.

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