Zeitung Heute : Für die Rechte des Diktators

Eigentlich müssten die beiden Bushs auf der Anklagebank sitzen, sagt Mohammed Najib al Ruschdan – er will Saddam verteidigen

Andrea Nüsse[Amman]

In seinem Büro hängt ein Plakat, das zeigt eine irakische Frau mit einem Kind im Arm. „Wer den Irak angreift, greift die gesamte arabische Welt an“, steht darüber. Ansonsten schmücken Aquarelle und Ölbilder die Wände, sie haben alle dasselbe Motiv: arabische Pferde. Mohammed Najib al Ruschdan, groß, elegant im dunkelgrauen Anzug, ist der Mann, der Saddam Hussein verteidigen soll. Die erste Ehefrau Saddams, Sadija, und ihre drei Töchter haben al Ruschdan und weitere Anwälte mit der Verteidigung beauftragt. Al Ruschdan hat seine Anwaltskanzlei im fünften Stock eines Geschäftshauses in Jebel Amman, einem der wenigen mittelständischen Viertel der jordanische Hauptstadt. 1952 wurden hier palästinensische Flüchtlinge angesiedelt, und bis heute heizen sie den arabischen Nationalismus in dieser Gegend an.

Al Ruschdan ist ein Kind dieses Viertels und des Geistes, der hier herrscht. Doch wenn man ihn nach seinen Motiven für die Verteidigung des Diktators fragt, sagt er erst einmal: „Ich bin Anwalt und mich interessieren nur die Einhaltung der Gesetze und des Völkerrechts.“ Und die Gesetze sehe er durch den amerikanischen Angriff auf den Irak und den Sturz Saddam Husseins verletzt.

Doch der Mann mit den melierten Haaren und dem Schnauzbart kann über kurz oder lang schlecht verbergen, dass seine politischen Überzeugungen eine mindestens ebenso große Rolle spielen. „Wenn es einen fairen Prozess gäbe, würden die beiden George Bushs, Vater und Sohn, auf der Anklagebank sitzen. Und sie würden schuldig gesprochen“, sagt er. Schuldig gesprochen, einen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen zu haben, der zur völkerrechtswidrigen Besetzung des Iraks und zum völkerrechtswidrigen Sturz Saddams geführt habe. „Wir würden der US-Regierung den Prozess machen“, sagt der Jurist, der in der politisierten jordanischen Anwaltskammer zum panarabisch-nationalistischen Flügel zählt.

Auf diesen Argumenten fußt die Strategie, die er und seine 20 Kollegen aus Jordanien, Europa und den USA, verfolgen. Sie erheben Einspruch gegen die Legalität des Sondertribunals, das von den USA eingerichtet wurde. Hier sollen die Prozesse gegen die Führer des Baath-Regimes stattfinden. „Das Gericht ist ein Ergebnis des illegalen Angriffs auf den Irak und daher ist alles, was daraus folgt, illegal“, sagt al Ruschdan.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch machte im Dezember darauf aufmerksam, dass es „wichtige Fragen gebe, welche die Legitimität des Gerichtshofes unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten“ beträfen. Gemeint ist, dass dieses Gericht unter ausländischer Besatzung geschaffen wurde. Laut Völkerrecht dürfen Besatzungsmächte in besetzten Gebieten aber kein neues Recht schaffen. Unter US-Herrschaft wurde auch der Neffe des vom Pentagon zunächst unterstützten, aber wenig vertrauenswürdigen Oppositionspolitikers Ahmed Chalabi zum Vorsitzenden des Gerichts ernannt.

Während die Menschenrechtsorganisation trotz dieser Einwände mitarbeiten will, Saddam Hussein vor Gericht zu stellen, lautet für al Ruschdan die logische Konsequenz aus dem Völkerrecht: „Saddam Hussein ist juristisch noch immer Präsident des Iraks. Wenn die Iraker ihn stürzen wollen, bitte schön.“

Doch auch auf die Anschuldigungen, die bei der Befragung Saddam Husseins am vergangenen Donnerstag vorgetragen wurden, glaubt der Jordanier Antworten zu haben. Die Giftgasangriffe gegen die Kurden im Nordirak könnten gar nicht von der irakischen Regierung verübt worden sein, weil der Irak über diese Waffen damals nicht verfügt habe. Das müssten also die Iraner gewesen sein. Und die Massengräber von 1991 seien zum Teil von der US-Armee angelegt worden, die damals in den Süden des Iraks vorgedrungen war. Die Armee hätte dort ihre eigenen Soldaten beerdigt. Allerdings nur jene, die noch nicht die US-Staatsbürgerschaft besessen hätten – die ihnen als Belohnung für den Kriegseinsatz versprochen worden sei.

Bis al Ruschdan all dieses vor Gericht vortragen kann, wird allerdings noch einige Zeit vergehen: Noch werden Richter für den Gerichtshof ernannt, und ein Prozess wird wohl kaum in den nächsten Monaten beginnen. Außerdem ist noch nicht klar, ob Saddam Hussein überhaupt das von dem Jordanier geführte Anwaltsteam zu seiner Verteidigung wählen wird. Bisher hat der jordanische Jurist keinen Kontakt zu dem Inhaftierten gehabt. Er wartet noch immer auf eine Erlaubnis des irakischen Justizministers, seinen Mandanten besuchen zu dürfen, und auf eine Einreisegenehmigung der amerikanischen Militärbehörden.

Der Gerichtsvorsitzende Salem Chalabi habe ihn am Samstag angerufen, weil er die Arbeit der Verteidigung „erleichtern“ wolle. Doch dann habe er ihm mitgeteilt, dass nur irakische Anwälte zugelassen seien. Das will al Ruschdan anfechten. Aber selbst wenn er doch noch eine Besuchserlaubnis erhält, weiß er nicht, wie er angesichts der momentanen Sicherheitslage nach Bagdad reisen soll. „Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat es abgelehnt, uns zu beschützen“, sagt er enttäuscht. Dabei hätte er doch wissen müssen, dass dies nicht die Aufgabe der Organisation ist.

Wie jordanische Kollegen al Ruschdans bestätigen, ist der Anwalt kein Experte für Völkerrecht oder Verfahren wegen Massenmords. Vielmehr sei er ein mittelmäßiger Anwalt, der vom Ruf seines Vaters – einst leitender Staatsanwalt – lebt. Dennoch hat sich nicht nur Saddam Husseins Ehefrau an den Jordanier gewandt. Vor wenigen Tagen hat auch die Familie des ehemaligen irakischen Außenministers Tarik Asis dem jordanischen Team das Mandat zu dessen Verteidigung übertragen. Das mag daran liegen, dass sich die Angehörigen der ehemaligen Regimegrößen isoliert fühlen und dankbar für jede Unterstützung sind. Vielleicht hat es aber auch einen anderen Grund. „Saddam Hussein hat sich immer schlecht beraten lassen, daran hält er fest“, witzelt ein jordanischer Anwalt, der seinen Kollegen al Ruschdan für einen wenig brillanten Juristen hält.

Während al Ruschdan auf seine Besuchserlaubnis wartet, macht er einen Job, den er vielleicht besser kann: Er gebärdet sich als politischer Sprecher Saddams, empfängt täglich Journalisten. Als Koordinator wirbt er weltweit Verteidiger an, die vielleicht in Zukunft eher den juristischen Teil des Unternehmens übernehmen werden.

Angeblich sind es schon 1500 arabische Anwälte, die das Verteidigungsteam unterstützen wollen. Vor wenigen Tagen ist auch noch die Tochter des libyschen Revolutionsführer Muammar al Gaddafi dazugestoßen. „Eine anerkannte Juraprofessorin“, sagt al Ruschdan.

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