Zeitung Heute : Für die Würde der Welt

Wolfgang Schäuble

TRIALOG

Richard Schröder hat sich am vorvergangenen Sonntag mit dem Verfassungsrechtsstreit beschäftigt, ob eine deutsche Staatsbürgerin islamischen Glaubens als Lehrerin an einer staatlichen Schule unter Berufung auf die Religionsfreiheit ihr Kopftuch tragen darf. Letztlich geht es dabei um die Abgrenzung weltlicher Ordnung und religiöser Bindung. Wenn jeder Mensch seine unveräußerliche Würde hat, mit gleichen Rechten ausgestattet, dann folgt daraus, dass die Verschiedenartigkeit religiöser Überzeugungen akzeptiert werden muss. Weil es in Glaubensfragen keinen Kompromiss geben kann, kann religiöse Heilsgewissheit nicht zur Grundlage einer politischen Ordnung von Freiheit und Toleranz gemacht werden.

Ich bin dieser Tage in Israel und den palästinensischen Gebieten gewesen, und ich habe mit vielen gesprochen, Politikern und Vertretern der so genannten Zivilgesellschaft, auf beiden Seiten. Es ist ein trauriger Zwiespalt: Das Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan, reich an religiösem, kulturellem, geschichtlichem Erbe, steckt voller Möglichkeiten und scheint doch unfähig, zum Frieden zu finden. Israelis wie Palästinenser sagen, dass sie die europäische Stimme im Nahen Osten schmerzlich vermissen, und dass der Druck auf beide Konfliktparteien größer sein könnte, wenn er von Amerikanern und Europäern geschlossen ausgeübt würde. Da zeigt sich wieder, wie wichtig es wäre, dass die Europäer zu gemeinsamem politischen Handeln fähig werden und dass sie ihre Kräfte nicht im Wettstreit gegen Amerika erschöpfen, sondern gemeinsam mit den Amerikanern für friedlichere Lösungen eintreten. Neben der amerikanischen Stärke bleiben die europäischen Erfahrungen genauso unverzichtbar. Das hat auch der amerikanische Präsident bei seiner Europareise gesagt.

Im europäischen Verfassungskonvent wird darum gerungen, ob eine europäische Verfassung in der Präambel Bezug nehmen soll auf die religiösen Grundlagen europäischer Kultur und Geschichte oder, wie es das Grundgesetz formuliert, „auf die Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Dahinter verbirgt sich die Einsicht, dass jede freiheitliche Ordnung die Zusammengehörigkeit der Menschen voraussetzt, die auf gemeinsamen Werten und Überzeugungen gründet, und das Wissen um die Begrenztheit menschlicher Gestaltungs- und Ordnungskraft.

Europa hat in jahrhundertelangem Ringen zwischen weltlicher und geistlicher Macht gelernt, dass Friede, Freiheit und Toleranz zusammengehören. Das ist eine Grundlage, um Vielfalt und Einheit in Europa richtig miteinander zu verbinden. Nur mit dieser richtigen Verbindung zwischen dem Respekt vor verschiedenen kulturellen und religiösen Identitäten und dem Wissen um die gegenseitige Abhängigkeit im Zeitalter der Globalisierung wird eine stabilere Ordnung in Europa und anderen Teilen der Welt möglich sein. Darin liegt Chance und Auftrag der Europäer.

Der Autor ist Präsidiumsmitglied der CDU.

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