Zeitung Heute : Für eine neue transatlantische Agenda

Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika müssen die drängenden Fragen unserer Zeit gemeinsam angehen

Frank-Walter Steinmeier

Am 4. Juli 1776 wurde Geschichte geschrieben. Amerika erklärte sich unabhängig, die „Neue Welt“ entstand, ein neues Zeitalter brach an. Und auch wenn nicht jeder Tag danach so voller Hoffnung war wie jener erste Vierte Juli – der Tag bleibt ein Grund zum Feiern. Für die Amerikaner ganz gewiss, aber auch für uns, die wir den Vereinigten Staaten viel zu verdanken haben: vor allem unsere Freiheit und ihren festen Beistand in schweren Zeiten. Wer wüsste das besser als die Menschen in Berlin! Vor 60 Jahren waren die amerikanischen „Rosinenbomber“ die rettende Brücke zur freien Welt. Am heutigen 4. Juli eröffnen wir die neue amerikanische Botschaft am alten historischen Ort: Pariser Platz 2 im Herzen der Stadt, neben ihrem Wahrzeichen, dem Brandenburger Tor. In der Tat, ein Tag zum Feiern!

Gute Freunde feiern an einem solchen Tag gemeinsam. Sie schauen sich aber auch in die Augen und vergewissern sich: Sind wir einander wichtig genug geblieben? Werden wir es auch in Zukunft sein?

Ich meine auf beide Fragen: Ja! Es gibt keine andere internationale Beziehung, die auf einem so soliden Fundament ruht. Auch heute nicht. Und mehr noch: Wir haben nicht nur alle Chancen, wir sind sogar gehalten, die einzigartige Nähe in unserem Verhältnis zu nutzen, um die Welt von morgen zu gestalten.

Jedes Jahr werden über den Atlantik Waren und Dienstleistungen im Werte von vier Billionen Dollar gehandelt. US-Firmen haben in den vergangenen zehn Jahren dreimal mehr in Deutschland investiert als in China. Kein Zweifel, gemeinsam können wir die Welt verändern! Und gemeinsam haben wir sie verändert: Im Kalten Krieg standen wir Seite an Seite. Gemeinsam haben wir gejubelt, als 1989 die Mauer fiel, hier in dieser Stadt. Und mit ihr – die Teilung eines ganzen Kontinents.

Auch heute gilt: Gemeinsam können wir Ziele erreichen, die keiner von uns allein erreichen könnte. Auch in einer Welt, die sich dramatisch wandelt. Der Schrecken, aber auch die Übersichtlichkeit der bipolaren Welt gehören der Vergangenheit an. Neue Mächte haben die Bühne betreten, nicht nur in Asien. Knappe Ressourcen, Globalisierung, ihre Chancen, ihre Risiken, der Umgang mit dem politischen Islam, der Kampf gegen den Terrorismus, Klimawandel – das sind die Fragen, auf die wir heute Antworten suchen.

Es sind keine leichten Fragen, und wir sind uns nicht immer einig. Nach dem 11. September haben wir gemeinsam das Schreckensregime der Taliban gestürzt. Und gemeinsam bleiben wir in Afghanistan engagiert. Andererseits hat der Irak-Krieg Wunden geschlagen, die nur langsam heilen. Entfremdung, Unbehagen, Spaltung – so manches Wort wird leichtsinnig dahin gesagt.

Aber in der Tat: Nichts ist selbstverständlich, wenn man sich nicht täglich ringend darum bemüht. Auch Freundschaft nicht. Auch nicht die Nähe und Sympathie, die viele Menschen dies- und jenseits des Atlantiks füreinander empfinden. Unsere Aufgabe ist es, dieses einzigartige Verhältnis im 21. Jahrhundert zu gestalten.

Ich denke deshalb, wir brauchen so etwas wie einen „relaunch“, einen neuen Aufbruch in den transatlantischen Beziehungen. Eine in die Zukunft gerichtete „Agenda“, die uns hilft, die drängenden Fragen unserer Zeit gemeinsam anzugehen.

Was gehört in ein solches Programm? Ganz sicher die Themen Klimawandel und Energiesicherheit. Hier sollten die USA und Europa Vorreiter sein. Unsere Volkswirtschaften gehören zu den innovativsten der Welt. Wir verfügen über Spitzentechnologie, erstklassige Wissenschaftler und Hochschulen. Zusammen können wir den richtigen Ton setzen.

Wir haben bereits damit begonnen: 2007 habe ich mit meiner amerikanischen Amtskollegin eine EU-USA-Technologieinitiative auf den Weg gebracht – für mehr Zusammenarbeit in der Forschung und mehr Innovationen im Energiebereich. Im selben Jahr haben wir die Internationale Kohlenstoff-Partnerschaft ICAP gegründet, um regionale Emissionshandelssysteme zu harmonisieren und zu vernetzen. In Kalifornien unterstützt Gouverneur Schwarzenegger diese Initiative. Andere Bundesstaaten sehen es genauso. Neuseeland und Australien beteiligen sich, Japan hat Interesse angemeldet. Es ist erstaunlich, was wir zu leisten vermögen, wenn wir zusammenarbeiten!

Meine Vision ist eine „transatlantische Klimabrücke“, die gleichgesinnte Menschen und Institutionen in Europa und in Amerika miteinander verbindet.

Was gehört noch auf unsere gemeinsame Zukunftsagenda? Natürlich das gemeinsame Ringen um eine sicherere Welt. In aktuellen Konflikten: Afghanistan, Nahost oder Sudan. Aber mehr noch: Es kommt darauf an, ein globales Bewusstsein zu entwickeln, dass wir immer stärker aufeinander angewiesen sind. Und dass es dringend erforderlich ist, enger zusammenzuarbeiten.

Für eine sichere Welt braucht Amerika starke europäische Partner. Die Europäische Union befindet sich nach dem Irland-Referendum in keiner leichten Situation. Dennoch: Die europäische Methode, Stabilität zu verbreiten – eine Methode, die betont auf zivile Mittel setzt – entfaltet schon heute weit über Europas Grenzen hinaus Wirkung.

Blicken wir gemeinsam auch nach Russland. Ob Iran, Naher Osten oder Rüstungskontrolle – wir brauchen Russland bei allen wichtigen internationalen Fragen. Natürlich kann niemand die Mängel im politischen System dieses Riesenlandes übersehen. Aber wenn wir Veränderungen dort befördern wollen, dann eher durch beharrlichen Dialog als durch Konfrontation. Der neue Präsident will Freiheit und Recht in den Mittelpunkt staatlichen Handels rücken. Nehmen wir ihn beim Wort!

Mehr Sicherheit in der Welt schaffen – das heißt auch, noch viel mehr für die Rüstungskontrolle zu tun. In Bukarest hat die NATO diese Thema erstmals wieder auf ihre Tagesordnung gesetzt. Hier müssen konkrete Taten folgen. Die heutige Abrüstungsarchitektur wurde über Jahrzehnte aufgebaut. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie rückabgewickelt wird!

Im Gegenteil: Wir müssen sie weiter entwickeln. Im konventionellen Bereich genauso wie im Feld der Nichtverbreitung von Atomwaffen. Wer in diesen Tagen die Schlagzeilen liest, der sieht, wie bitter nötig das ist. Ein wirksamer Nichtverbreitungsvertrag ist essenziell. Deshalb müssen wir uns für seine Zukunft einsetzen, wobei ganz offensichtlich ist, dass ein Zusammenhang besteht zwischen der Bereitschaft der Nuklearmächte zur Abrüstung und der Bereitschaft der Nichtkernwaffenstaaten, auf den Aufbau eigener Arsenale zu verzichten.

Gleichzeitig bemühen wir uns gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch mit Russland und China, um zu verhindern, dass der Iran die Fähigkeit erwirbt, Atomwaffen herzustellen. Ich setze hier auf eine diplomatische Lösung. Drei VN-Resolutionen, empfindliche Sanktionen – wir haben ein klares Signal an den Iran gesandt. Wir haben aber auch ein Angebot auf den Tisch gelegt, und Javier Solana hat es gerade erneuert und erweitert: über großzügige, gegenseitig nützliche Zusammenarbeit. Ich hoffe sehr, dass Teheran diese Chance ergreift.

Noch einmal zurück zur Zukunftsagenda. Wir brauchen eine sicherere Welt, gemeinsam sollten wir uns aber auch um eine offenere und gerechtere Welt bemühen. Unsere demokratischen Werte, die Offenheit unserer Gesellschaften und unserer Volkswirtschaften – das ist nach wie vor die Grundlage unseres Erfolgs.

Wir teilen ein großes Interesse an der Weiterentwicklung eines offenen, regelgestützten Welthandelssystems durch den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen. In meinen Augen ist das ein zentrales transatlantisches Projekt. Dabei stecken wir auf beiden Seiten des Atlantiks gegenwärtig in einer ernsten Debatte, in einem internen Klärungsprozess, wie viel Offenheit wir uns leisten können. Alle Teilnehmer der Weltgemeinschaft möchten von der Globalisierung profitieren, möchten sich ein angemessenes Stück „vom Kuchen“ sichern. Gemeinsam müssen wir dafür ausgewogene Lösungen finden.

Ich beobachte mit Sorge die Sirenengesänge des Protektionismus, die wir allenthalben hören. Der richtige Kurs aber lautet: Engagement, Dialog, schlagkräftige Institutionen, internationale Ordnungspolitik, „global governance“.

Die Globalisierung braucht Regeln und Regulierungsmechanismen. Die wesentlichen Institutionen müssen in die Lage versetzt werden, eine wirkungsvolle internationale Ordnungsfunktion auszuüben. Nur so verhindern wir, dass sich die Gräben zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung vertiefen.

Heute feiern wir den 4. Juli, die Eröffnung der Botschaft. Morgen geht es wieder an die gemeinsame Arbeit: für mehr Nachhaltigkeit, für mehr Sicherheit, für eine offene und gerechte Welt. Der Kalte Krieg ist gewonnen. Aber auch heute haben wir ein Programm, das es in sich hat. Packen wir es an!

Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist seit 2005 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und seit 2007 Vizekanzler.

Von 1999 bis 2005 war er Chef des

Bundeskanzleramtes

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