Zeitung Heute : Für eine ständige Vertretung

Ruth Ciesinger

Deutschland, Japan, Indien und Brasilien haben einen Resolutionsentwurf zur Vergrößerung des Weltsicherheitsrates vorgelegt. Könnte die Initiative die Zustimmung der UN-Mitgliedstaaten erhalten?

Die G4 – Deutschland, Japan, Indien und Brasilien – sind außerordentlich optimistisch, dass ihr Resolutionsentwurf zur Erweiterung des UN-Sicherheitsrates die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung erhalten wird. Zwar sind inoffizielle Schätzungen der Deutschen Vertretung in New York bisher nicht auf die erforderliche Anzahl von 128 der 191 Staaten gekommen. Doch die Deutschen und ihre drei Verbündeten sind sich sicher, durch engagiertes Werben in den kommenden Wochen noch viele Unterstützer zu gewinnen.

Die Reform des Sicherheitsrates gilt in der öffentlichen Wahrnehmung als Dreh- und Angelpunkt einer Erneuerung der UN, auch wenn sie nur einen kleinen Aspekt der Reformagenda ausmacht, die Generalsekretär Kofi Annan Ende März vorgestellt hat. Der Entwurf der G4 sieht eine Erweiterung des 15 Mitglieder starken Gremiums auf 25 vor. Sechs neue ständige Mitglieder soll es geben, jeweils zwei Staaten aus Afrika und Asien, sowie einen aus Lateinamerika und Westeuropa. Zudem vier neue nichtständige Sitze für Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa.

Möglichst bald soll die Resolution in die Generalversammlung eingebracht werden, denn die Zeit drängt. Weil sich die Afrikanische Union bisher nicht auf zwei Kandidaten für die ständigen Sitze geeinigt hat, nennen die G4 in ihrem Resolutionsentwurf keine Staaten und müssen einen mehrstufigen Prozess in Gang setzen: Wird die Resolution angenommen, beschließt in einem zweiten Schritt die Generalversammlung in geheimer Abstimmung über die neuen ständigen Mitglieder. Stehen diese fest, soll in einem dritten Schritt die Änderung der UN-Charta beschlossen werden, die eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten ratifizieren muss. Die bisher fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat haben in der Generalversammlung kein Vetorecht, ohne ihre Ratifizierung tritt die Chartaänderung aber nicht in Kraft. Bis auf die Ratifizierung – die sich mindestens zwei Jahre hinziehen würde – müssen alle Schritte bis Ende der UN-Sitzungsperiode Anfang August über die Bühne gegangen sein. Denn während des Reformgipfels im September ist ein solcher Beschluss nicht mehr möglich – da sind sich alle Beteiligten einig.

Die G4 sind überzeugt, dass eine Abstimmung über ihren Entwurf ein Momentum auslösen wird, das den Erfolg der weiteren in der Resolution angelegten Schritte sichert. Doch ausgerechnet bei den UN selbst, wo man die Pläne der G4 an sich stützt, herrscht Skepsis. Die größte Schwierigkeit sieht man darin, dass viele Mitgliedstaaten generell wenig Sympathie für den Eliteklub der bisherigen fünf ständigen Mitglieder USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland hegen. Die Bereitschaft, diesen Klub zu vergrößern, wird als gering eingeschätzt. Ob das Zugeständnis der G4, im Jahr 2020 die Zusammensetzung des Sicherheitsrates neu zu debattieren, Staaten wie Italien, Südkorea oder Argentinien auf G4-Linie umschwenken lässt, ist zweifelhaft. Gleiches gilt für das ursprünglich geforderte Vetorecht ständiger Mitglieder, bei dem der Resolutionstext klar Verhandlungsbereitschaft signalisiert. In New York hält man es deshalb für realistisch, dass nach ordentlichem Werben und Versprechungen seitens der G4 bei der öffentlichen Abstimmung über die Resolution eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, nicht aber bei dem geheimen Beschluss über die neuen ständigen Mitglieder.

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