Zeitung Heute : Für heute ist Schluss

Die Bürger missmutig, die eigenen Leute entmutigt: Gerhard Schröder sieht die Grenze des Zumutbaren erreicht und stoppt die Reform der Pflegeversicherung. Die SPD-Fraktion findet Gefallen daran, weil Zugeständnisse die Beliebtheit steigern könnten. Nur die Grünen sind ärgerlich – und fragen sich, ob das Bremsen jetzt weitergeht.

Markus Feldenkirchen Hans Monath

SCHRÖDERS KEHRTWENDE – EIN ENDE DER REFORMEN?

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Wenn man den alten Reformator nach den wirklichen Herausforderungen für Deutschland fragt, dann landet man ziemlich schnell bei der Pflegeversicherung. Gewiss, Franz Müntefering, der SPD-Fraktionschef, ist seit Monaten auf fast jeder Reformbaustelle präsent – und meistens als Erster. Eine echte Herzenssache aber ist ihm die Betreuung alter Menschen. Schon im Sommer 2003, als die meisten Agenda-Gesetze noch nicht beschlossen waren, dachte Müntefering weiter: „Die intensive Pflege wird in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger und immer teurer“, sagte er, forderte eine rasche Reform, groß und – wenn es denn sein muss – auch schmerzhaft. Denn: „Es gibt ein Recht auf menschenwürdige Pflege!“ Und das müsse man sich auch etwas kosten lassen.

Zeitsprung, Dienstag dieser Woche, viele Monate später. Die Spitzen von SPD und Grünen sitzen beim Koalitionsfrühstück zusammen. Müntefering geht noch immer davon aus, dass 2004 das Jahr der großen Pflegereform werden wird. Etwas später an diesem Dienstag sitzt der SPD-Fraktionschef mit den Spitzen der Regierung in Gerhard Schröders Amt beisammen. Und plötzlich ist alles anders. Die Runde, zu der neben dem Kanzler auch Amtschef Steinmeier, SPD-Generalsekretär Scholz und Sozialministerin Schmidt gehören, vollzieht einen Kurswechsel – zumindest bei der Pflege: keine weiteren Experimente, keine Belastungen mehr für die Bürger. Die Verunsicherung der Menschen sei zu groß. Damit ist ein wichtiger Eckpunkt von Münteferings Pflegekonzept aufgeschoben. Eigentlich hatten er und Ulla Schmidt Kinderlose zusätzlich belasten und ihnen höhere Beiträge zur Pflegeversicherung abverlangen wollen. Droht die Wende bei der Pflege jetzt zum Menetekel für einen generellen Reformstopp zu werden?

„Die Schmerzgrenze der Belastungen für die Menschen ist erreicht“, sagt Rainer Wend, immerhin wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. Die Partei befinde sich in dem Dilemma, auf der einen Seite die Notwendigkeit von Reformen anzuerkennen. Aber die „Betrachtung im Labor“ verkenne, dass die Regierung „die Menschen mitnehmen muss". Deshalb seien die meisten in der Fraktion erleichtert über die Entscheidung des Kanzlers. Bei weiteren finanziellen Belastungen durch Sozialreformen befürchtet Wend, dass „der gesamte Reformprozess der Agenda 2010 diskreditiert wird“.

Nach all den Zumutungen des vergangenen Jahres sei eine „Atempause“ durchaus legitim, sagt auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller. „Wir dürfen jetzt ruhig mal andere Schwerpunkte setzen, ohne dass wir das Ziel aufgeben, die Sozialsysteme umzubauen.“ Auch im Kanzleramt war registriert worden, dass der Druck von den eigenen Leuten enorm ist. Viele aus der Fraktion hatten gehofft, mit dem Jahreswechsel wende sich die Stimmung. Stattdessen wurden mit der Praxisgebühr vielen Versicherten erstmals die Kosten der Gesundheitsreform schmerzlich bewusst. Und statt den Bürgern die Innovationsoffensive als Chance zu präsentieren, schürte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz mit dem dem Elite-Uni-Thema im eigenen Milieu Ängste vor sozialer Ausgrenzung.

Am Wochenanfang dann beschäftigten sich Schröders Leute mit der Vorstellung, welche Schreckensmeldungen die Boulevardpresse wohl aus einer Entscheidung für eine weitere Belastung von 2,50 Euro monatlich für Kinderlose basteln werde. Der Kanzler zog die Notbremse. Doch auch andere Reformthemen will Schröder künftig mit mehr Sensibilität angehen. Die Aussage des Kanzlers über das Erreichen der Zumutbarkeitsgrenze sei schon eine „sehr grundsätzliche Feststellung“, heißt es in Regierungskreisen.

Genau das aber muss den Regierungspartner alarmieren, dessen Minister von der Entscheidung erst am Mittwochmorgen im Kabinett erfuhren. „Mit Reformstopp haben wir nichts am Hut“, warnt etwa der wirtschaftspolitische Koordinator der Fraktion, Fritz Kuhn. Doch auch zwei Tage nach der Kanzlerentscheidung vom Dienstag rätseln viele Grüne noch immer, ob der Kanzler wirklich dem Rat wichtiger SPD-Politiker folgt und die Baustelle der Sozialreformen stilllegen will oder tatsächlich nur einen Einzelvorschlag zurückgewiesen hat.

Die Grünen sind sauer, dass sie nicht eingebunden waren. „Es zeigt sich auch an dieser Stelle, dass es immer richtig ist, die Dinge vor der Entscheidung in der Koalition zu beraten“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spitz. „Das gilt zum Beispiel auch für die Frage der Elite-Universitäten“, meint die Grünen-Politikerin mit Blick auf den Vorstoß von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) für einen Wettbewerb von Spitzenuniversitäten.

Doch mit Rücksicht auf den angeschlagenen Partner hüten sich die Spitzenpolitiker der Öko-Partei den Konflikt zum Koalitionskrach eskalieren zu lassen. „Die haben eine ganz bittere Phase, die sich möglicherweise noch verschlechtert, wenn sie die Wahl in Hamburg verlieren“, meint einer aus dem Grünen-Lager.

Und während das Kanzleramt ungeachtet der neuen Sensibilität Schröders mit mehreren sehr schwierigen Monaten rechnet, in denen sich weder Stimmung noch Umfragewerte verbessern, stöhnt ein erfahrener Grüner: „Dass dieses Jahr so weitergehen könnte, mag ich mir gar nicht vorstellen.“

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