Zeitung Heute : Für Kinder ist was drin

Union und SPD machen schon jetzt Wahlkampf. Ein Thema ist die Verbesserung staatlicher Leistungen für Familien. Was haben die beiden Parteien im Angebot?

Antje Sirleschtov

Nun ist es raus: Wer Kinder hat, darf ab Januar 2009 mit mehr Geld vom Staat rechnen. Beide Koalitionspartner, Union und SPD, haben versprochen, das Kindergeld anzuheben. Wenn am Mittwoch die Spitzen von Union und SPD zum regelmäßigen Treffen im Kanzleramt zusammenkommen, dann wird man sich ganz offiziell darauf verständigen. Dass das alles mit dem Termin der nächsten Bundestagswahl zusammenhängt, weisen die Parteien natürlich zurück. Aber in Wirklichkeit weiß natürlich längst jedes Kind: Der Wahlkampf hat begonnen, die Geschenke werden verpackt.

Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Pläne der Union zur Familienpolitik steht die Anhebung des Kinderfreibetrages (derzeit bei Verheirateten mit einem Kind 5808 Euro), der von der Steuerschuld der Eltern abgezogen wird. Im Gleichklang dazu wird das Kindergeld angehoben. Um wie viel Euro, das weiß allerdings noch keiner so genau.

Klar ist jedenfalls, dass die Bundesregierung um diesen Schritt nicht herumkommt. Im Herbst liegt der „Existenzminimumbericht“ vor. Dieser stellt regelmäßig fest, wie viel Geld ein Erwachsener und ein Kind in Deutschland mindestens zum Leben braucht. An diesem Betrag – das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder in seiner Rechtsprechung bestätigt – darf sich der Staat mit Steuerforderungen nicht „vergreifen“. Daher muss im Fall von Kindern das Existenzminimum steuerlich freigestellt werden. Weil allerdings viele Geringverdiener und Arbeitslose ohnehin keine Steuern zahlen, wird für alle Kinder ein monatliches Kindergeld (derzeit 154 Euro) als Vorauszahlung auf die steuerliche Freistellung ausgezahlt. Erst am Jahresende – bei der Berechnung der Steuern – prüft das Finanzamt, ob man konkret mit Kindergeld oder Freibetrag günstiger steht. Im letzteren Fall – das trifft alle Verheirateten mit einem Kind oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von rund 62 000 Euro – wird fiktiv der Freibetrag steuermindernd angesetzt und das bereits gezahlte Kindergeld abgezogen. Faktisch stellt diese Einkommenshöhe also eine Grenze dar: Wer mit dem Einkommen darunter liegt, erhält über das Kindergeld praktisch mehr Geld als das verfassungsrechtlich notwendig wäre, wird also subventioniert.

Das Kindergeld und der Freibetrag sind seit einigen Jahren nicht angehoben worden. Weil in dieser Zeit eine hohe Preissteigerung zu verzeichnen war, wird die Bundesregierung bescheinigt bekommen, dass das gegenwärtige Existenzminimum nicht mehr den Kosten entspricht, die Eltern zur Ernährung und Pflege ihrer Kinder benötigen und die von der Steuer freizustellen sind. Eine Anhebung des Kindergelds um fünf Euro kostet insgesamt rund eine Milliarde Euro jährlich. Da das Finanzministerium bereits mit Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für die Umsetzung des Existenzminimumberichtes rechnet, wird das Kindergeld wohl um rund zehn Euro steigen.

Die SPD findet das „fantasielos“ wie ihr Generalsekretär Hubertus Heil am Montag sagte. Zwar wolle man sich nicht gegen eine Anhebung des Kindergeldes sperren (was der SPD-Spitze wohl auch an der Basis übel genommen würde), allerdings will die SPD mehr für Kinder tun und hat eine Zehn-Punkte-Programm gegen Kinderarmut vorgelegt. Darin geht es in erster Line darum, für alle Kinder eine bezahlbare gesunde Ernährung in Schulen sicherzustellen und bessere Bildungschancen für die Kinder ärmerer Eltern zu schaffen.

Ein Knackpunkt ist der „Systemwechsel“, von dem Heil sprach. Danach will die SPD mittelfristig das System von Kinderfreibetrag und Kindergeld abschaffen und gegen Zahlung eines „fixen“ Betrages ersetzen. Der Grund: Die steuerliche Absetzbarkeit des Kinderfreibetrages von 5808 Euro führt wegen des progressiven deutschen Steuersystems dazu, dass Eltern mit hohem Einkommen faktisch um bis zu 230 Euro entlastet werden, während es bei Geringverdienern nur 154 Euro sind. Das findet die SPD ungerecht, denn „alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein“, wie Heil sagte.

Im Prinzip will die SPD einen Kinder-Grundfreibetrag einführen: Diesen Freibetrag würden die Eltern – genau wie ihren eigenen Freibetrag – für jedes Kind erhalten. Im Gegensatz zu heute, wo der Freibetrag (ähnlich wie die Pendlerpauschale) vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen ist, ergeben dann alle Grundfreibeträge der Familie addiert den Betrag, ab dem die Familie Steuern zahlt. Das Kindergeld bleibt erhalten.

Dieser Systemwechsel führt in der Tat dazu, dass besser verdienende Eltern im Vergleich zu sozial Schwachen keinen Vorteil mehr hätten. Allerdings haben die heutige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und die heutige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries einen solchen Systemwechsel bereits 1999 intensiv geprüft – und anschließend verworfen. Denn: Das Verfassungsgericht fordert, beim Familienleistungsausgleich die finanzielle Belastung eines Ehepaares mit Kind mit dem eines kinderlosen Paares aus der gleichen Einkommensschicht zu vergleichen und die Mehrbelastung Ersterer auszugleichen. Diese „horizontale Gerechtigkeit“ ist allerdings mit dem Kindergrundfreibetrag nicht zu erreichen. Offensichtlich hat die SPD die verfassungsrechtlichen Bedenken einstweilen bei Seite geschoben.

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