Zeitung Heute : Fürs Drumherum

Dagmar Dehmer

Die Umweltverbände ziehen Halbzeitbilanz zur rot-grünen Umweltpolitik. Können wir uns die Umwelt – bei allem Sparen – noch leisten? Was kostet der Umweltschutz?

Die Ausgaben für die Umwelt im deutschen Bundeshaushalt sind bescheiden. Gerade mal 769,03 Millionen Euro kann Umweltminister Jürgen Trittin 2005 ausgeben. Dagegen verfügt Verkehrsminister Manfred Stolpe über einen Etat von 23 Milliarden Euro. So gesehen kommt die Umwelt den Steuerzahler ziemlich billig. Allerdings stimmt die Rechnung so nicht ganz. Denn die Kosten für die Umwelt werden nicht nur aus dem Fachetat bezahlt. Auch das Verkehrs-, das Wirtschafts-, das Verbraucher-, das Entwicklungs- und das Forschungsministerium geben Geld für umweltrelevante Aufgaben aus. Im Jahr 2004 sind das etwa 4,3 Milliarden Euro. Aber das ist immer noch weniger, als im Verkehrsetat.

Doch der Staat ist nicht der einzige Akteur der Umweltpolitik. Um die Umwelt wirksam zu schützen, müssen auch Unternehmen und Haushalte ihren Beitrag leisten. Zum Beispiel indem ineffiziente Heizungen ausgetauscht werden, oder Unternehmen über den Emissionshandel zum Klimaschutz verpflichtet werden. Wie hoch diese ganzen Investitionen sind, lässt sich schwierig abschätzen.

Auch was es kosten würde, die Umwelt und vor allem das Klima nicht zu schützen, ist kaum in Zahlen zu erfassen. Aber Anhaltspunkte gibt es: So hat Deutschland zum Beispiel das Elbehochwasser 2002 8,9 Milliarden Euro gekostet. Die volkswirtschaftlichen Kosten für die Tschechische Republik lagen bei 2,43 Milliarden Euro. Die Elbeflut war zumindest zum Teil Folge einer Kombination aus dem Klimawandel und ungenügendem Hochwasserschutz. Die Umwelt nicht zu schützen, kann also teuer werden.

Dass sich das allerdings nicht allein in Haushaltsansätzen ablesen lässt, dürfte einer der Gründe sein, warum sich die Umweltverbände – Deutscher Naturschutzring, BUND, Greenpeace, Nabu und WWF – am Donnerstag bei ihrer umweltpolitischen Halbzeitbilanz der rot-grünen Regierung erst gar nicht mit dem eher kleinen Umwelthaushalt auseinandersetzten. Sie schwankten zwischen Lob und Tadel. Lob für die Förderung erneuerbarer Energien und die Wende in der Landwirtschaftspolitik. Und Tadel an der Unentschlossenheit der Regierung.

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