Zeitung Heute : Fürs Geschichtsbuch

Koalitionen von SPD und PDS galten lange als Tabubruch. Aber ihre Zahl wird trotz vieler Landtagswahlen kaum zunehmen

Matthias Meisner

Es war eine Verzweiflungstat. Günstig zu haben waren die jungen Genossen der Leipziger PDS im Internet. Frustriert über Überalterung in der Stadtpartei, über Postenschacher mit dem Ziel der „Besitzstandswahrung“ bot der sozialistische Nachwuchs seine „Dienstleistungen“ Anfang April beim Auktionshaus Ebay an. Zum Auftakt der Versteigerung wurde die Truppe von 20 jungen Menschen gerade mal für 25,60 Euro gehandelt.

Erst nach einigen Tagen suchte die Führung der Landespartei die Enttäuschten milde zu stimmen – und gab selbst das Spitzengebot bei Ebay ab. Doch noch längst ist der mitgliederstärkste Landesverband der PDS nicht mit sich im Reinen. Von „gegenseitiger Demontage“ spricht der Fraktionsvorsitzende Peter Porsch mit Blick auf die Rivalitäten in der Landespartei, die Landesvorsitzende Cornelia Ernst fällt überregional vornehmlich auf mit Aufrufen zur Geschlossenheit. Und falls das mal ein Trost ist: Den Sozialdemokraten geht es im einstmals „roten Sachsen“ noch wesentlich schlechter. „Nicht automatisch“ würde die „soziale Misere“ den linken Parteien die Wähler massenhaft zutreiben, sagt PDS- Mann Porsch enttäuscht.

Kein Erfolgsmodell mehr: Rot- Rot wurde einst von 1994 an zunächst acht Jahre als Tolerierungsbündnis getestet von Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt – und dann abgewählt. Später inszenierte 1998 Harald Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern – Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zogen im Hintergrund die Strippen – den Pakt möglichst unauffällig im Schatten der Bundestagswahl. Schließlich brachten Genossen aus beiden Lagern Rot-Rot 2001 spektakulär in Berlins Rotes Rathaus. Doch bald schon könnte das eine Episode in der deutschen Parteiengeschichte sein – und zwar bevor Erfolgsgeschichten geschrieben wurden.

Die Strategen in den ostdeutschen Landesparteien jedenfalls können rechnen wie sie wollen: Das Stimmungstief der SPD im Bund, die PDS ohne Führungsfigur Gysi in der Dauerkrise, zusammengenommen führt dies dazu, dass sich die CDU-Ministerpräsidenten Georg Milbradt in Dresden und Dieter Althaus in Erfurt auf eine weitere Amtszeit mit absoluter Mehrheit einrichten dürfen, wenn zunächst im Juni in Thüringen und später im September in Sachsen neue Landtage gewählt werden.

Spötter unken bereits, wenigstens einmal könnte die SPD in Sachsen im Herbst mit einem Superlativ Schlagzeilen machen – wenn sie ein nur einstelliges Wahlergebnis einfährt. 1999 war sie noch mit 10,7 Prozent der Stimmen davongekommen. Seitdem der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee der Landesführung einen Korb gab und eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl ablehnte, scheint der Landesverband völlig in Resignation verfallen zu sein. PDS-Mann Porsch spricht ernüchtert für beide Parteien: „Gerade in Sachsen haben wir erfahren müssen, dass soziale Misere und sozialer Kahlschlag nicht automatisch den linken Parteien massenhaft die Wähler zutreiben.“ In Thüringen musste der in Berlin oft als „Hoffnungsträger“ apostrophierte Landeschef Christoph Matschie Ende März erleben, dass ihm die eigenen Genossen die Gefolgschaft versagten – der Streit um die Landesliste eskalierte. Verzweifelt rief Matschie aus: „Entweder wir gewinnen alle, oder wir verlieren alle.“ Wohl wahr.

Dabei bräuchte Bundeskanzler Gerhard Schröder gerade jetzt positive Meldungen aus dem Osten, will er überhaupt noch eine Chance fürs Weiterregieren haben. Eigentlich verdankt gerade der Kanzler dem Ostwähler viel: 1998 war die Enttäuschung über Helmut Kohl und sein unerfülltes Versprechen der blühenden Landschaften ausschlaggebend dafür, dass Rot-Grün die Bundestagswahl gewann. Und auch der Wahlsieg Schröders vier Jahre später geht auf überproportionale Stimmenzuwächse für die SPD im Beitrittsgebiet zurück.

Jetzt aber scheint die Geduld der ehemaligen DDR-Bürger erschöpft zu sein. Und es ist fast schon einerlei, ob nun die konkreten Auswirkungen der Hartz-Gesetze, die Misserfolgsgeschichten von Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe oder die Schwäche der SPD-Landesverbände in Ostdeutschland den Ausschlag geben. Erstaunt registrierten Teilnehmer einer kleinen Runde kürzlich, dass dem neuen SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nicht ein Gedanke kam, als er nach Plänen gefragt wurde, wie der SPD im Osten auf die Sprünge zu helfen sei.

So wird auch ein neues rot-rotes Regierungsbündnis nur denkbar, weil die SPD schwächelt – in Brandenburg. Dort will Regierungschef Matthias Platzeck nicht weitermachen, wenn die SPD im September schlechter abschneiden sollte als die CDU, wonach es im Augenblick aussieht. Sondierungen für eine neue rot-rote Koalition gelten dann als wahrscheinlich. Die PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann läuft sich bereits warm für die Koalitionsverhandlungen: Mit „dieser SPD“ mit ihrer zutiefst unsozialen Politik sei ein gemeinsames Regieren nicht vorstellbar, gab sie die rot-roten Rivalitäten schon mal vor.

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