Zeitung Heute : Fürstliche Sozialhilfe für ein kleines Schmiergeld

Der Tagesspiegel

Von Kerstin Gehrke

Ein Mitarbeiter des Sozialamtes Neukölln soll einem Klienten jahrelang illegal Geld zugeschoben und sich selbst bereichert haben. Das Berliner Landgericht wirft dem vom Dienst suspendierten Diplom-Verwaltungswirt vor, er habe einem türkischen Sozialhilfeempfänger insgesamt 187 680 Euro zusätzlich verschafft, davon 55 139 Euro für „Scheidungskosten".

Vor dem Berliner Landgericht gaben sich der 45-jährige Lutz K. und der 33-jährige gelernte Elektrotechniker Alimor A. gestern zugeknöpft. Zu Beginn des Prozesses um Untreue und Beihilfe dazu sowie um Korruption ließen sie über ihre Anwälte erklären, dass sie die Vorwürfe zugeben.

Die Anklage ist eine Aufzählung dreister Abzocke. Es geht um 106 Fälle innerhalb von viereinhalb Jahren. Da wurden von Lutz K. in 19 Fällen Gelder für eine Scheidung in der Türkei angewiesen. Ohne Rechtsgrundlage. Eine Fotoausrüstung für 3005 Euro bekam A. bewilligt – angeblich als Hilfe für seine gewerbliche Tätigkeit als Automatenaufsteller. Für „medizinische Fußpflege" zahlte das Amt die stolze Summe von 884 Euro und sprang für seine Schulden beim Finanzamt oder für die Türkeireisen ein.

Lutz K. saß wie versteinert vor den Richtern. Er hat seine berufliche Karriere für eine im Vergleich zum Gesamtschaden lächerliche Summe aufs Spiel gesetzt: Alimor A. steckte ihm als Gegenleistung Beträge bis zu 250 Euro zu, insgesamt etwa 5600 Euro.

Der Schwindel begann mit einer kleinen Grenzüberschreitung. Lutz K. hatte seit Jahren die Akte Alimor A. auf dem Tisch. Als die Bewag bei A. den Strom abstellen wollte, habe der Beamte ihm „aus Mitleid“ eine Abschlagszahlung gewährt, sagte seine Anwältin Kersten Woweries.

Lutz K. sei in einen „bösen Strudel“ hineingezogen worden, meinte die Anwältin. „Er hat immer gehofft, dass A. auf die Füße kommt und er die Akte schließen kann.“ Alimor A. aber konnte es gar nicht besser gehen: Er bekam monatlich etwa 760 Euro legal vom Sozialamt und obendrein im Durchschnitt etwa 3300 Euro. Bis im Januar 1999 eine Mitarbeiterin an der Kasse stutzig und ein Revisor eingeschaltet wurde.

Familienvater Lutz K., dessen Bezüge jetzt gekürzt sind, hatte im Amt keinen Komplizen, aber günstige Umstände: wenige Kontrollen und vor allem ein lückenhaftes Computerprogramm. Er stellte die Zuwendungen als „einmalige Beihilfen“ per Barscheck aus. Auszahlungen bis zu 1500 Euro kann ein Sachbearbeiter ohne Zeichnung des Vorgesetzten veranlassen. Ein Kollege muss lediglich die „rechnerische Richtigkeit“ bestätigen.

Als Zeuge sagte Revisor Alexander K., es komme „wohl sehr häufig“ vor, dass Mitarbeiter „blind“ die Zweitunterschrift leisten würden. Richter Josef Hoch wollte wissen, ob nicht im Computer des Sozialamtes „alle Alarmglocken schrillen“ wenn ein Sozialhilfeempfänger monatlich mehr als 4000 Euro erhalte. „Das funktioniert nicht mit unserem derzeitigen Computerprogramm“, erklärte der Zeuge.

Für die Anwältin des Beamten steht deshalb fest, dass die Hauptverantwortung nicht „beim kleinen Mann am Schreibtisch“ zu sehen sei. Lutz K. hat inzwischen mehr als 7500 Euro zurückgezahlt. Der Prozess wird am Montag fortgesetzt.

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